Die Grundlagen des deutschen Rechtssystems

Unsere modernen Gesellschaften stützen sich auf ein Rechtssystem, welches sich im jahrtausendelangen Prozess des menschlichen Zusammenlebens entwickelt hat. Das deutsche Rechtssystem lässt sich in unterschiedliche Bereiche gliedern. Ziel ist ein geordnetes und friedliches Zusammenleben. Informieren Sie sich über die Grundlagen des deutschen Rechtssystems.

Das Recht Deutschlands

Deutsches Recht - Eine Definition

Unter dem Recht Deutschlands versteht man alle gesellschaftlichen Normen in der Bundesrepublik, die man gerichtlich durchsetzen kann. Man unterteilt es in privates und öffentliches Recht.

Wurde eine Entscheidung getroffen, kann diese mit Rechtsmitteln, darunter fallen beispielweise Revision und Berufung - angefochten werden. Auf diese Weise verleiht man der entsprechenden Nachprüfung mehr Gewicht.

Im privaten Recht werden die Rechtsbeziehungen unter den Bürgern geregelt; Grundlage bietet das bürgerliche Recht. Zu den Inhalten zählen

  • Erbschaft
  • Kinderrecht
  • Unterhaltsansprüche und Vormundschaft
  • Eheschließung und Ehescheidung
  • Leihe und Schenkung
  • Pacht
  • Kauf und Verkauf
  • Asylrecht

Ebenso gehören Handelsrecht, Arbeitsrecht und Urheber- und Patentrecht dazu. Im öffentlichen Recht werden die Beziehungen des einzelnen Bürgers zur öffentlichen Gewalt sowie diese der öffentlichen Gewalt zueinander. Mit der öffentlichen Gewalt sind die öffentliche Körperschaft, die Gemeinde, das Land und der Staat gemeint. Entsprechende Bereiche sind

  • Völkerrecht
  • Staatsrecht
  • Verfassungsrecht und
  • Straf- und Prozessrecht.

Gerichtszweige

In Deutschland ist die Recht sprechende gewalt in fünf Gerichtszweige gegliedert. Diese unterscheidet man mit "ordentliche Gerichtsbarkeit" und "besondere Gerichtsbarkeit". Während man Straf- und Zivilgerichte zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zählt, sind Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte Teil der besonderen Gerichtsbarkeit.

Zu allen Gerichtszweigen zählen je Bundes- und Landesgerichte. Es gibt Stufen des gerichtlichen Verfahrens, einander übergeordnete Instanzen. Die ersten zwei sind Landesgerichte, die oberste ein Bundesgericht.

Wenn Sie mehr über die unterschiedlichen Gerichte erfahren möchten, informieren Sie sich hier.

Rechtsmittel

Zu den bedeutendsten Rechtsmitteln gehören Berufung sowie Revision. Eine Berufung kann dann eingelegt werden, wenn es sich um einen Beschwerdewert von über 600 Euro handelt. Durch die höhere Instanz werden rechtliche Seite und Sachverhalt neu überprüft.

Bei einer Revision prüft man lediglich die richtige Anwendung des Rechts durch die Vorinstanz. Die Beantragung erfolgt beim Bundesgerichtshof gegen Berufungsurteile des Oberlandesgerichts.

Das Recht ist in Deutschland klar gegliedert in Rechtszweige
Das Recht ist in Deutschland klar gegliedert in Rechtszweige

Die vier Rechtsgebiete

In meisten europäischen Ländern stützt sich das Rechtssystem auf vier Säulen, welche gleichzeitige eine systematische Einteilung der Rechtsbereiche vornehmen.

Verfassungsrecht

Der erste Sektor wäre dabei das Verfassungsrecht. Dieses wird seitens des Staates in Form einer Verfassung herausgegeben und regelt vor allem Angelegenheiten, welche den Staat als solches betreffen.

So wird im Verfassungsrecht beispielsweise festgelegt,

  • wie der Staat aufgebaut ist
  • wie er sich gegenüber anderen Staaten verhalten kann und
  • wie die Territorien innerhalb des Staates aufgeteilt sind.

Weitere Informationen zu dieser Rechtsnorm erhalten Sie hier.

Öffentliches Recht

Die zweite Säule des deutschen Rechtssystems ist das öffentliche Recht. Das öffentliche Recht regelt einerseits das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Sobald demnach ein Bürger deshalb mit rechtlich geschützten Interessen des Staates in Konflikt gerät, greift dieser Rechtsabschnitt.

Als Beispiel kann in diesem Zusammenhang das Überfahren einer roten Ampel dienen. In diesem Fall erfolgt ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, welche wiederum Teil des öffentlichen Rechts ist.

Daneben regelt dieser Rechtsabschnitt noch die Vorgehensweisen und Funktionen, mit welchen der Staat seine Interessen im Sinne des öffentlichen Rechts durchsetzen kann. Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Strafrecht

Des Weiteren stützt sich das Rechtssystem auf den Bereich des Strafrechts. Dieses ist ein Konstrukt aus Rechtsfolgen, welche als Reaktion auf verbotene Handlungen seitens des Staates erfolgen.

Bei den Rechtsfolgen, welche auch als Rechtsstrafen bezeichnet werden können, handelt es sich hierzulande hauptsächlich um Geld- und Freiheitsstrafen. In manch anderen Ländern sind allerdings ebenso Körper- und Todesstrafen möglich.

Durch diesen Teil der Rechtsordnung sollen die Interessen der Bürger geschützt und ein friedvolles Zusammenleben ermöglicht werden. Lesen Sie hier, worauf es dabei genau ankommt.

Privatrecht

Letztendlich kann dem Rechtssystem noch das Privatrecht zugeordnet werden. Bei diesem werden die Beziehungen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten geregelt, welche nicht dem Staat angehören.

Ein solches Rechtssubjekt kann ebenso der einfache Bürger als auch ein ganzes Unternehmen sein, welche ihre Interessen verfolgen. Teile des Privatrechts sind beispielsweise das Zivilrecht und das bürgerliche Recht. Weitere Infos erhalten Sie hier.

Fazit

Insgesamt stützt sich unser Rechtssystem auf zahlreiche Säulen. Erst durch deren Zusammenspiel wird es schließlich möglich, eine friedliche und intakte Gesellschaft zu formen.

Das Grundgesetz für die rechtliche Grundordnung

Beim Grundgesetz handelt es sich um die Verfassung für die Bundesrepublik; sie wurde im Jahr 1949 beschlossen. Zu den Bestandteilen zählen Präambel, Grundrechte und Organisation.

Das Grundgesetz enthält die wichtigsten staatlichen Werte- und Systementscheidungen und steht in den Rechtsnormen an erster Stelle. Um Änderungen des Gesetzes vorzunehmen, bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln aller Bundestages-Mitglieder. Hinzu kommen zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates.

Die Grundsätze in Artikel 1 und 20 sind nicht änderbar. Dabei befasst sich Artikel 1 mit der Menschenwürde und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, während Artikel 20 sich mit den Staatsprinzipien wie Sozialstaat, Rechtsstaat und Demokratie beschäftigt.

Blaues Gesetzbuch mit der Aufschrift "Gesetz" neben einem Richterhammer
Blaues Gesetzbuch mit der Aufschrift "Gesetz" neben einem Richterhammer

Neue Urteile gibt es immer wieder in den unterschiedlichsten Bereichen; denn immer wieder kommen neue Fragen auf - welche Regeln beispielsweise für die Sommerzeit gelten, zeigen wir im Folgenden...

Sommer-Urteile, die wichtig sind

Der Sommer ist da und das Leben spielt sich viel draußen ab. Oft unbewusst handelt man sich durch ein gesetzliches Unwissen gewaltigen Ärger ein, besonders auch dann, wenn es den einen oder anderen Nachbar gibt, der nicht ganz so genießbar ist. Damit man die warme Jahreszeit unbeschwert genießen kann, sind hier einmal die wichtigsten Sommer-Urteile zusammengestellt.

Darf man Äpfel und Co. vom Baum an der Grundstücksgrenze alleine ernten?

Nein. Wächst ein Obstbaum direkt an der Grenze eines Grundstücks, dann sind beide Parteien im Recht zu ernten. Dass gilt besonders auch dann, wenn die Äste weit in das anderweitige Grundstück hineinhängen.
(BGH, Az. V ZR 33/04)

Muss man ein ständiges Hundebellen vom Nachbarn ertragen?

Nein. Grundsätzlich muss man Lärm von Tieren hinnehmen, allerdings gilt das nur, wenn sie außerhalb der Ruhezeiten ihre Töne von sich geben. Hilft ein Bitten nicht, dann kann folgendes Gerichtsurteil vielleicht weiterhelfen.
(OLG Köln, Az. 12 U 40/93)

Ist es erlaubt auf dem Balkon Sex zu haben?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, allerdings gilt dass nur so lange, wie andere Nachbarn davon nichts mitbekommen. Diese könnten in ihrem Schamgefühl verletzt werden und somit auch der ganze Hausfrieden gestört werden.
(AG Bonn, Az. B C 209/05)

Darf man in seiner Laube übernachten?

Ja, das ist durchaus erlaubt, sofern es sich nur um ein gelegentliches Übernachten handelt. In der Regel sind Lauben mit einer maximalen Größe von 24qm erlaubt und die eignen sich nicht für ein dauerhaftes Wohnen.
(OLG Naumburg, Az. 13 U 111/00)

Den Nachbarn stört es wenn man auf dem eigenen Balkon raucht. Erlaubt?

Ja, man darf auf seinem Balkon rauchen, selbst dann, wenn sich der Nachbar dadurch belästigt fühlt. Der Balkon gilt als Teil der Wohnung und das Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch.
(AG Wenningsen, Az. 9 C 156/01)

Quakende Frösche gehen einem auf die Nerven. Muss man die ertragen?

Ja. Zwar ist es nicht jedermanns Sache die Natur so hautnah erleben zu können, doch geschützte Frösche dürfen nur durch die Naturschutzbehörde entfernt werden. Eigenmächtiges Handeln kann da ganz schön ins Auge gehen.
(BGH, Az. VZR 82/91)

Der Nachbar hat obszöne Gartenzwerge aufgestellt. Muss man die dulden?

Nein. Zeigen sich die Gartenzwerge mit einem ausgestreckten Mittelfinger oder auch einem blanken Po, dann muss man das nicht dulden.
(AG Grünstadt, Az. 2a C 334/93)

Aber: Stehen die frechen Wichte schon jahrelang im Garten, dann kann man nichts mehr dagegen tun, weil das wiederum unter Gewohnheit fällt.
(LG Hildesheim, Az. 7 § 364/99)

Darf man seine Teppiche innerhalb des Gartens ausklopfen und somit säubern?

Man hat viele Teppiche und die möchte man im Garten von Staubflocken befreien. Eine Aktion, die dem Nachbarn nicht gefällt, die er aber hinnehmen muss, da es sich nicht um eine wesentliche Verschmutzung handelt.
(AG Kassel, Az. 432 C 1145/94)

Autofahren mit Flip-Flops, ist das erlaubt?

Die Sonne brennt, es ist heiß und man möchte mit Flip-Flops Autofahren. Das ist tatsächlich erlaubt und fällt somit auch nicht unter das Bußgeld-Delikt.
(OLG Bamberg, Az. 2Ss OWI 577/06)

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  • Familienrecht © GaToR-GFX - www.fotolia.de
  • Gesetzbuch mit Richterhammer - Gesetz © Zerbor - www.fotolia.de
  • Richterhammer und Gesetzbuch - Deutschland © Zerbor - www.fotolia.de

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