Rechtsschutzversicherung - Arten, Leistungen und Hinweise zum Abschluss
Eine Rechtsschutzversicherung bietet effektiven Schutz gegen zahlreiche unvorhersehbare Unfälle und Ereignisse, welche die persönliche finanzielle Sicherheit gefährden. Leider zieht der Abschluss einer solchen Versicherung auch nennenswerte Kosten nach sich, weshalb sich viele Menschen unsicher sind, ob eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden soll. Informieren Sie sich über die unterschiedlichen Arten der Rechtsschutzversicherung und deren Leistungen - was sollte beim Abschluss beachtet werden?
Rechtsschutzversicherung: eine Definition
Bei einer Rechtsschutzversicherung handelt es sich um einen privatrechtlichen Versicherungsvertrag. Gegen eine Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verpflichtet sich der Versicherer zur Erbringung bestimmter Leistungen, welche im Rahmen des Rechtsschutzversicherungsvertrages festgelegt werden.
Die Rechtsschutzversicherung ist nur eine von unzähligen Versicherungsformen, mit welchen sich Privatpersonen und Unternehmen hierzulande absichern können. Die Rechtsschutzversicherung hat dabei ganz eigene Leistungen, welche sie von anderen Versicherungen abgrenzt.
Der Rechtsschutzversicherer übernimmt bestimmte Kosten, die je nach Vereinbarung eine bestimmte Deckungssummer erreichen - typisch sind 250.000 Euro pro Rechtsschutzfall - oder die diesbezüglich kein Limit aufweisen. Dabei handelt es sich um:
- die Gebühren für den Anwalt
- Sachverständigenhonorare und Zeugengelder
- Strafkautionen
- Gerichtskosten sowie
- die Kosten des Gegners, falls diese übernommen werden müssen.
Nicht zum Leistungsumfang zählen Bußgelder und Geldstrafen. In der Regel kommt es zur Vereinbarung von Selbstbeteiligungen, die meist zwischen 150 und 250 Euro liegen.
Damit die Rechtsschutzversicherung greifen kann, muss ein Rechtsschutzfall vorliegen. Eine vorbeugende Beratung gilt hingegen nicht als Versicherungsfall.
Arten
Eine Rechtsschutzversicherung kann von unterschiedlichen Personengruppen abgeschlossen werden, etwa
- von Selbstständigen (Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz)
- von Firmen und Vereinen
- von Nichtselbstständigen
- von Landwirten
- von Eigentümern und Mietern
Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Arten der Leistungen. Diese lassen sich in der Regel modular zusammenstellen; häufig entscheidet sich der Versicherungsnehmer für ein Komplettpaket. Möglich ist aber auch, nur bestimmte Bereiche abdecken zu lassen.
Besonders für Firmen und Selbstständige macht der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung Sinn...
Rechtsschutzversicherung für Firmen und Selbständige
Die Rechtsschutzversicherung für Firmen und Selbständige sorgt dafür, dass viele Schadensfälle im Arbeitsalltag finanziell abgesichert sind. Aufgrund der Vielzahl an möglichen Vorkommnissen gibt es allerdings keine einheitliche Rechtsschutzversicherung.
Stattdessen herrschen individuelle Verträge vor, welche sich nach dem Anforderungsprofil der Firma oder des Selbstständigen richten. Aus dieser Tatsache ergibt sich auch der breite Streuungsgrad der Beiträge, welche hierfür entrichtet werden müssen.
Vorteile
Die Vorteile dieser Art von Versicherung liegen auf der Hand. Zum einen ist es dem Unternehmen und Selbständigen möglich, die eigenen Kapitalreserven zu reduzieren. Schließlich ist das Risiko einer unerwartet hohen Ausgabe minimiert, was große Ersparnisse im Sinne einer der Sicherheit dienenden Rücklage zum Teil überflüssig macht.
Darüber hinaus können vor allem Selbständige darauf vertrauen, dass kein Gerichtsstreit mehr gefürchtet und vermieden werden muss. Insbesondere Verfahren gegen ungleich starke Gegner - beispielsweise einem weltweit operierenden Konzern - können sich Selbstständige normalerweise nicht leisten. Dank eines Rechtsschutzes kann wiederum ein Prozessbeginn gewagt werden, da man in diesem Fall darum weiß, dass dieser bis zum Ende geführt werden kann und abgedeckt ist.
Der Nachteil
Der Nachteil einer Rechtsschutzversicherung besteht wiederum lediglich in den regelmäßigen Kosten, welche durch den Abschluss eines solchen Vertrages entstehen. Dabei bezahlt man als Firma oder Selbstständiger über viele Jahrzehnte für etwaige Eventualitäten, welche in dieser Form wahrscheinlich nie eintreffen.
Ob es sich dennoch lohnt, eine Absicherung gegen diese Ereignisse abzuschließen, liegt letztendlich im Ermessen des Firmenleiters bzw. Selbständigen selbst. Insgesamt ist eine Rechtsschutzversicherung eine sinnvolle rechtliche Absicherung für Unternehmer und Selbständige. In diesem Zusammenhang macht es jedoch Sinn, eine passende Vertragsvariante auszuwählen, welche dem persönlichen Risikoprofil entspricht. So senkt man die Kosten der Beiträge, ohne dass ein zu großes Risiko eingegangen werden würde.
Leistungen
Rechtsschutzversicherungen stellen heutzutage in der Regel ein Modulsystem dar, welches dementsprechend nach den eigenen Bedürfnissen verändert werden kann. Ein Modul deckt dabei einen Rechtsbereich ab, wobei es natürlich auch möglich ist, ein Komplettpaket abzuschließen, welches alle Module enthält.
Zu den typischen Paketen zählen:
- Verkehrs-Rechtsschutz für alle Familienfahrzeuge
- Fahrer-Rechtsschutz (für Fahrer von fremden Fahrzeugen)
- Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
- Privat-Rechtsschutz für Selbständige
- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige
- Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
- Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
- Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige
- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
Schadensersatzrechtsschutz
Das erste Modul wäre der Schadensersatzrechtsschutz. Dieser stellt eine Art Ergänzung zur gesetzlichen Haftpflichtversicherung dar. Beispiele für dieses Versicherungsfeld wären
- ein Sturz beim Einkaufen
- eine Falschberatung beim Kauf von Wertpapieren und
- Schmerzensgeld aufgrund einer Beleidigung.
Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz
Der zweite Bereich, welcher einer Rechtsschutzversicherung zugeschaltet sein kann, wäre der Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz. Dabei spielt zunächst die Nutzungsart des Objektes eine Rolle, da diese im Vertrag genau benannt sein muss.
Es ist demnach von Bedeutung, ob das zu versichernde Objekt vermietet oder vom Eigentümer bewohnt wird. Versichert sein können dann beispielsweise
- Mietminderungen aufgrund von Mängeln
- Streitfälle mit dem Nachbarn und
- Eigenbedarfskündigungen des Vermieters.
Arbeitsrechtsschutz
Ein mindestens ebenso häufig genutztes Modul ist der Arbeitsrechtsschutz. Dieses Gebiet deckt all jene Streitfälle ab, welche aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis resultieren. Als Beispiele können in diesem Zusammenhang
- mangelhaft ausgestellte Arbeitszeugnisse
- Versäumnisse bei der Lohn- und Gehaltsauszahlung sowie
- unrechtmäßige Kündigungen
gelten.
Steuerrechtsschutz
Des Weiteren ist noch der Teilbereich Steuerrechtsschutz zu nennen. Dieser greift jedoch nur dann, solange es sich um eine Klage vor einem deutschen Finanzgericht handelt. Fälle, welche von diesem Modul der Rechtsschutzversicherung abgedeckt wären, könnten etwa Streitigkeiten mit der Gemeinde aufgrund von Abfallgebühren oder Unstimmigkeiten bei Einfuhrzöllen mit der Zollbehörde sein.
Strafrechtsschutz
Daneben existiert noch ein Strafrechtsschutz. Über dessen Versicherungsumfang sollte sich allerdings im Vorfeld informiert werden, da es zahlreiche Fälle gibt, in denen dieses Teilmodul nicht greift. Während demnach beispielsweise eine fahrlässige Körperverletzung in der Regel versichert ist, existiert kein Versicherungsschutz im Falle einer vorsätzlichen Körperverletzung oder Totschlag. Insgesamt umfasst die Rechtsschutzversicherung ein breites Spektrum, weshalb es sich lohnen dürfte, nur jene Teilbereiche in Anspruch zu nehmen, welche auch angesichts der persönlichen Umstände Sinn machen.
Spezial-Straf-Rechtsschutz
Beim Spezial-Straf-Rechtsschutz werden Gelder für:
- die Beauftragung spezialisierter Rechtsanwälte
- den Einschluss des Strafvorwurfs von Vorsatzdelikten
- die die Finanzierung von gutachterlichen Stellungnahmen
zur Verfügung gestellt. Der Spezial-Straf-Rechtsschutz greift in der Regel nur beim Vorwurf einer fahrlässig begangenen Straftat.
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht deckt Streitigkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen und aus Verträgen ab, ebenso aus dringlichen Rechten an beweglichen Sachen. Beispiele sind:
- Streitigkeiten aus Darlehensverträgen
- Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen
- GoA - Geschäftsführung ohne Auftrag
- Herausgabe des Eigentums
Weitere Beispiele
Neben den erwähnten Beispielen gibt es auch in anderen Bereichen und Situationen den entsprechenden Rechtsschutz. Hierzu zählt beispielsweise der Sozialgerichts-Rechtsschutz, bei dem Streitigkeiten aus der gesetzlichen Sozialversicherung behandelt werden.
Beim Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen geht es um den Rechtsschutz rund um den Führerschein. Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz behandelt Disziplinarvorschriften oder standesrechtliche Vorschriften zum Beispiel für Apotheker, Ärzte oder Rechtsanwälte.
Des Weiteren gibt es
- den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
- den Beratungsrechtsschutz
- den Opfer-Rechtsschutz
- den Rechtsschutz in Unterhaltssachen sowie
- den Rechtsschutz in Ehesachen.
Hinweise zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
Zunächst einmal ist es nur dann sinnvoll, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn noch kein davon abgedeckter Konflikt besteht. Eine solche Versicherung greift in der Regel erst für Vorkommnisse, welche sich frühestens drei Monate nach Abschluss der Versicherung ereignen. Sollte man demnach damit rechnen, dass man morgen entlassen wird, bringt es nichts, noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.
Sind bereits andere Versicherungen anbgeschlossen worden?
Darüber hinaus macht eine Rechtsschutzversicherung nur dann Sinn, wenn man noch nicht über weitere Versicherungen verfügt, welche einen Großteil der Schadensfälle bereits abdecken. So überschneiden sich beispielsweise die Abdeckungsgebiete der
- Rechtsschutzversicherung
- Privathaftpflichtversicherung
- Berufsunfähigkeitsversicherung und
- Auslandsreisekrankenversicherung
teils doch erheblich. Wer demnach bereits über zahlreiche andere Versicherungen verfügt, der sollte zweimal prüfen, ob der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung wirklich noch Sinn macht.
Besteht eine finanzielle Verantwortung für weitere Personen?
Des Weiteren hängt die Frage, ob dieser Versicherungstyp in Erwägung gezogen werden soll, wohl auch von der persönlichen Einstellung und der familiären Situation ab. Für risikofreudige Singles, welche keiner Risikogruppe aufgrund ihrer Hobbys oder des Berufes angehören, erscheint diese Absicherung als überflüssig. Sobald jedoch noch die finanzielle Verantwortung für weitere Personen getragen wird, ist eine Rechtsschutzversicherung empfehlenswert.
Kostenfaktor
Letztlich sollte in die Überlegungen noch die derzeitige finanzielle persönliche Situation einfließen. Die Beiträge für eine Rechtsschutzversicherung beginnen bei etwa 20 Euro monatlich.
Sollte man nicht in der Lage sein, diese 20 Euro ohne Probleme entrichten zu können, dann sollte vom Abschluss einer solchen Versicherung eher abgesehen werden. Schließlich macht es keinen Sinn, sich in finanzielle Engpässe zu manövrieren und eventuell noch weitere Kredite aufzunehmen, um einen unwahrscheinlichen Vorfall abzudecken.
Insgesamt gibt es keine Musterlösung, wann es denn nun sinnvoll sei, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Stattdessen sollten in diese Entscheidung zahlreiche Faktoren einfließen. So gilt es beispielsweise zu klären, wie hoch das eigene Risiko einzustufen ist und ob man bereit wäre, mit den Folgen eines Vorfalls ohne einen bestehenden Vertrag zu leben.
-
AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, Deutscher Anwaltverlag, 2009, ISBN 3824010763
-
Handbuch Rechtsschutzversicherung, Deutscher Anwaltverlag, 2008, ISBN 3824009714
-
Rechtsschutzversicherung, Beck Juristischer Verlag, 2009, ISBN 340657615X
-
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB): ARB-Kommentar, Beck Juristischer Verlag, 2007, ISBN 3406563538
-
Rechtsschutzversicherung: Kosten der Rechtsverfolgung. Versicherungsschutz und Leistungen. Problemlösungen im Schadensfall: Kosten der ... und Leistungen. Probleme im Schadensfall, Deutscher Taschenbuch Verlag, 2006, ISBN 3423506350