Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters

Große Schneeschaufel steckt im Schnee, Schneeschieber

Aufgaben und Rechte im Mietverhältnis

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  • von Paradisi-Redaktion

Mieter und Vermieter gehen eine geschäftliche Beziehung miteinander ein. Das Mietverhältnis kann dann als gut eingestuft werden, wenn man weiß, welche Aufgaben man zu erfüllen hat, und diesen auch entsprechend nachgeht. Die Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters beziehen sich dabei beispielsweise auf die Wohnqualität oder finanzielle Aspekte. Informieren Sie sich über die Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters.

Ein Mietverhältnis kann nur dann funktionieren, wenn Mieter und Vermieter um ihre Rechte und Pflichte wissen, und ihren Aufgaben auch entsprechend nachgehen. Im Folgenden zeigen wir, was die beiden Parteien diesbezüglich jeweils beachten müssen.

Die Pflichten des Mieters

Als Mieter möchte man am liebsten in einem angenehmen Wohnumfeld ohne irgendwelche Streitereien mit Nachbarn oder dem Vermieter leben. Zumindest letzteres kann er vermeiden, wenn er sich an seine Pflichten hält. Zu diesen zählen:

  • Die Mietkaution: sofern vertraglich geregelt, verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung der Kaution vor dem Einzug in die Mietwohnung; sie beträgt in der Regel die Höhe von drei Monatsmieten
  • Die Miete: der Mieter muss die Miete jeden Monat im Voraus bezahlen; spätestens am dritten Werktag sollte der Vermieter sie erhalten.
  • Die Schadensmeldung: mögliche Schäden in der Wohnung müssen dem Vermieter umgehend gemeldet werden
  • Die Reparatur bei selbst verursachten Schäden: bei selbst verursachten Schäden, z.B. an den Fliesen, müssen diese dem Vermieter gemeldet und die Reparaturen selbst gezahlt werden
  • Lüften und Heizen: die Bausubstanz eines Hauses kann nur durch richtiges Lüften und Heizen erhalten bleiben
  • Rücksichtnahme: so wie der Mieter seine Ruhe haben und mit den anderen Nachbarn gut auskommen mochte, muss auch er sich dementsprechend rücksichtsvoll verhalten

Pflichten des Mieters in Sachen Renovierung

Viele kennen das Szenario: Laut Mietvetrag müssen Fenster und Wände regelmäßig renoviert werden - auf eigene Kosten, versteht sich. Gerechtfertigt oder nicht? Darüber müssen nicht selten Gerichte entscheiden.

Ganz grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, die Wohnung bei Auszug in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Dabei versteht es sich also von selbst, dass beispielsweise Wände ordentlich gestrichen bzw. tapeziert sind.

So weit, so gut. Viele Mietverträge sehen darüber hinaus jedoch auch so genannte Schönheitsreparaturen vor. Wie diese konkret aussehen können, das ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich.

Mal wird das Streichen von Decken und Wänden, aber auch beispielsweise der Fenster und Heizkörper gefordert. Viele Verträge werden noch deutlicher: Sie schreiben einen festen Turnus vor, in dem renoviert werden muss.

Die (Un)wirksamkeit verschiedener Renovierungsklauseln

Doch Vorsicht: Längst nicht alle Klauseln sind rechtlich überhaupt wirksam. In den letzten Jahren wurden bereits verschiedene Urteile gefällt, nach denen eine solche Renovierungsklausel mit festgelegten Zeitabständen unwirksam sei. Auch so genannte einseitig benachteiligende Klauseln, beispielsweise bezüglich einer vorgeschriebenen Wandfarbe, sind häufig unwirksam.

Für den Laien ist es jedoch oftmals schwer, wirksame von unwirksamen Klauseln zu unterscheiden. Generell ist er verpflichtet, die Wohnung in einem entsprechenden Zustand zu halten - hierzu gehören auch Renovierungsarbeiten, klar.

Pauschal vorgeschriebene Abstände, wann zu renovieren ist, sind jedoch nicht immer haltbar. Einige Arbeiten, wie das Streichen der außen liegenden Fensterrahmen, sind darüber hinaus Pflicht des Vermieters (und nicht des Mieters).

Was tatsächlich vom Mieter geleistet werden muss und was in den Pflichtbereich des Vermieters fällt, ist also eine komplizierte Angelegenheit. Im Einzelfall kann somit nur eine Rechtsberatung weiterhelfen. Hinzu kommt, dass sich Gesetze und Urteile immer wieder ändern.

Deshalb empfehlen wir dringend, sich bei etwaigen Zweifeln an einen Profi zu wenden - beispielsweise im Rahmen einer Rechtsberatung beim Rechtsanwalt oder im Mieterschutzverein. Unser Überblick kann und will dies in keinem Fall ersetzen.

Mit der Schlüsselübergabe beginnen auch die Pflichten des Mieters
Mit der Schlüsselübergabe beginnen auch die Pflichten des Mieters

Die Rechte des Mieters

Gleichzeitig kann der Meiter auch von einigen Rechten profitieren. Zu diesen zählt beispielsweise, dass er die Kaution in Raten zahlen kann. Üblich ist die Aufteilung in drei Monatsraten.

Des Weiteren muss der Mieter keine Maklergebühren mehr entrichten. Seit Juni 2015 muss im Rahmen des Bestellerprinzips derjenige den Makler bezahlen, der ihn auch engangiert.

Dem Mieter steht das Hausrecht zu: sobald das Mietverhältnis beginnt, darf allein der Mieter bestimmen, wer seine Wohnräume betreten darf; er hat das alleinige Hausrecht. Dem Vermieter hingegen steht nicht zu, die Wohnung ohne Vorankündigung und genauen Anlass zu betreten.

Er hat jedoch das Recht, die Wohnung alle ein bis zwei Jahre zu besichtigen. Zu diesem Zweck muss er sich aber zuvor die Erlaubnis des Mieters einholen.

Im selben Zusammenhang darf das Besuchsrecht genannt werden. Der Mieter hat das Recht, Besuch zu empfangen. Der Vermieter darf keinen Gast verbieten, ebenso wenig Besuch, der über Nacht bleibt.

Generell steht einem Mieter auch das Recht zu, Mitbewohner in der Wohnung aufzunehmen. Allerdings bedarf es dafür der Erlaubnis des Vermieters. Gleiches gilt für die Untervermietung.

Die Wohnungsgestaltung unterliegt ebenso dem Recht des Mieters. Hierzu zählt die Einrichtung ebenso wie die Dekoration samt Streichen von Wänden oder dem Bohren von Löchern. Bei denkmalgeschützten Häusern gilt es jedoch, ein paar Punkte zu beachten.

Der Mieter darf die Wohnung beruflich nutzen. Es darf sich bei der Arbeit aber lediglich um Schreibtisch- oder Heimtätigkeiten handeln. Die Nachbarn dürfen dadurch zudem nicht gestört werden.

Grundsätzlich gilt, dass die Haltung von Haustieren mit dem Vermieter abgesprochen werden muss. Für Kleintiere - dazu zählen Fische, kleine Vögel, Kaninchen, Hamster oder Meerschweinchen - braucht man hingegen keine Erlaubnis. Wichtig ist, dass die Anzahl sich im Rahmen hält und der Wohnungsgröße angepasst wird.

Ein weiteres Recht des Mieters ist das auf Minderung von Mietmängeln und gegebenenfalls Mietminderung. Liegen in der Wohnung Mängel vor, so muss der Mieter den Vermieter informieren - letzterer kümmert sich in der Regel um eine Lösung. Je nach Fall kann der Mieter währenddessen sein Recht auf Mietminderung nutzen.

Die Pflichten des Vermieters

Jede Form des Wohnraums ist begehrt. Die Mietwohnung erfreut sich aber nach wie vor besonderer Beliebtheit, erscheint sie vielen Menschen doch als ebenso komfortabel wie praktisch. Die Idylle kann sich jedoch trüben, wenn der Vermieter seinen Aufgaben nicht nachkommt und sich langwierige Streitigkeiten einstellen.

Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs schützt sowohl den Mieter als auch den Vermieter. Letztgenannten, weil die Wohnung ihm gehört und ihm damit diverse Rechte zustehen.

Jedoch darf der Mieter, der temporär die Räumlichkeiten bezieht, natürlich eine angemessene Gegenleistung für die monatlichen Zahlungen verlangen, die er entrichtet. Beide Seiten sind im Mietkontrakt daher schutzwürdig – ebenso kommt beiden aber auch eine Vielzahl an Pflichten zu.

Insbesondere der Vermieter muss sich um den ordentlichen und vertragsgemäßen Zustand der Unterkunft bemühen. Gelingt ihm das nicht, können ihm Teile der Mietzahlung entgehen.

Ebenso macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Doch worauf muss der Eigentümer der Wohnung eigentlich genau achten?

Die Instandsetzungspflicht

Selbst bei solchen Mietern, die den Wohnraum sorgfältig benutzen, kann es im Laufe der Zeit zu einem Bedarf an Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen kommen. Der übliche Gebrauch hinterlässt stets seine Spuren, und nicht immer ist dem Bewohner der Aufwand in Rechnung zu stellen.

Der Vermieter muss daher den vertragsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten gewährleisten. Dazu kann im akuten Notfall das verstopfte Rohr oder die zu Bruch gegangene Fensterscheibe zählen.

Langfristig sind aber alle Defekte und Mängel zu beheben, die die Lebensqualität in den vier Wänden beeinträchtigen können. Die so genannte Instandsetzungspflicht greift also nicht erst dann, wenn ein Schaden vorliegt – der verantwortungsbewusste Vermieter wird diese bereits im Vorfeld auszuräumen versuchen.

Das Mietobjekt muss vom Vermieter instandgehalten werden
Das Mietobjekt muss vom Vermieter instandgehalten werden

Die Verkehrssicherungspflicht

Darüber hinaus kommt dem Vermieter die Aufgabe zu, den Wohnraum mit allen seinen Bestandteilen für den üblichen Gebrauch zu sichern. Hierzu kann es etwa zählen, die maroden Stufen im Treppenhaus auszubessern, die vor Einbrüchen nicht gefeite Haustür zu reparieren oder den Gehweg von Schnee und Eis zu befreien.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht mithin nicht zwingend die Wohnung als solche, sondern eher das, was sie umgibt: Alle Wege, die der Mieter zur Erreichung seiner Räumlichkeiten passieren muss, werden der Verkehrssicherungspflicht unterworfen. Insofern wäre auch das Licht im Keller oder die Wäscheleine im Innenhof diesem Ziel unterworfen. Der Bewohner darf in seinem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nicht beeinträchtigt werden.

Die Prüfungspflicht

In bestimmten zeitlichen Abständen muss der Vermieter dafür sorgen, dass es in der Wohnung sowie im Haus nicht zu Notfällen kommt. Gemeint sind hierbei hauptsächlich die Rohre, die die jeweiligen Mietparteien mit Wasser und Gas versorgen.

Ebenso natürlich die Stromleitungen. Wie oft diese zu überprüfen sind, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden. Festgesetzt wurde jedoch, dass der Vermieter dieser Aufgabe zumindest dann nachkommen muss, wenn ein Rohr oder eine Leitung bereits zu Mängeln geführt hat.

Ebenso ist strittig, inwiefern die Maßnahme auch auf weitere Bestandteile der Wohnung ausgedehnt werden darf. Die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten dürfte aber gewährleistet sein, wenn deren Eigentümer alle genannten neuralgischen Punkte einmal jährlich fachmännisch überprüfen lässt.

Die Beheizungspflicht

Natürlich ist der Wohnraum nur dann lebenswert, wenn er gerade im Winter schön warmgehalten wird. Ab wann muss der Vermieter aber im Herbst die Heizungsrohre aufdrehen und wann darf er sie im Frühjahr schließen?

Vom Beginn des Oktobers bis zum Märzende wird die übliche Periode gesehen, in der die Räumlichkeiten der zusätzlichen Beheizung bedürfen. Diese Ansicht befreit den Vermieter aber nicht davon, die Wärmeregler auch außerhalb dieses Zeitraums zu bedienen, wenn die Temperaturen absinken.

Eine Nebenpflicht dieser Anforderung liegt zudem in dem ordnungsgemäßen Zustand der Heizungsanlagen sowie gegebenenfalls in der Beschaffung von Brennstoffen, sofern diese Aufgabe nicht dem Mieter übertragen wurde. Hier bestimmt das jeweilige Vertragsverhältnis die Einzelheiten.

Weitere Nebenpflichten

Der Kontrakt zwischen beiden Seiten definiert genau, welchen Zustand der Wohnung der Mieter erwarten darf und welche Erfordernisse der Vermieter somit erfüllen muss. Insbesondere der Lärmschutz kann dabei eine Rolle spielen.

Aber auch Tiere wie Ratten, Mäuse oder Tauben, die den Hinterhof bewohnen, sind mitunter geeignet, um die monatlichen Zahlungen zu senken, wenn der Hauseigentümer ihnen gegenüber untätig bleibt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch listet eine Vielzahl von Fällen auf, die das Eingreifen des Vermieters erfordern, ohne selbst als primäre Pflicht desselben angesehen zu werden. Grundsätzlich sollte der Wohnraum letztlich so beschaffen sein, dass sich der Mieter darin wohlfühlt und für seine Zahlungen einen fairen und ordnungsgemäßen Gegenwert erhält.

Die Rechte des Vermieters

Selbstverständlich genießt nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter ganz spezifische Rechte. Deshalb gibt es einige Situationen, die Mieter tolerieren müssen - auch, wenn diese nicht immer unbedingt angenehm sind.

Kündigung bei Eigenbedarf

Ein typisches Beispiel ist die Kündigung bei Eigenbedarf. Dabei hat der Vermieter das Vorrecht, die eigenen Wohnräume bei entsprechendem Bedarf zu nutzen - und dem aktuellen Mieter zu kündigen. Doch auch hier gelten zahlreiche Einschränkungen, die den Mieter vor unberechtigten Ansprüchen und Missbrauch schützen sollen.

So wird der Eigenbedarf erst bei nächsten Familienangehörigen gültig. Hierzu zählen, neben dem Vermieter selbst, beispielsweise Kinder oder Enkel.

Darüber hinaus muss ein tatsächlicher Bedarf bestehen - und nachgewiesen werden. Einer Kündigung aus nichtigen Gründen, beispielsweise vorangegangenen Streitigkeiten, soll somit vorgebeugt werden.

Erhöhung der Miete

Eine weitere Situation, in die Mieter geraten können, ist die Erhöhung auf die so genannte "ortsübliche Vergleichsmiete". Dies trifft insbesondere in günstigen Wohnungen zu, deren Miete seit Jahren nicht erhöht wurde. Hier darf der Vermieter auf ein übliches Niveau anheben.

Theoretisch gilt hier übrigens das Zustimmungsrecht. Das bedeutet, dass Mieter erst eine höhere Miete zahlen müssen, wenn sie dieser auch zustimmen. In der Praxis jedoch sind sie zur Zustimmung verpflichtet, sofern die Erhöhung formal korrekt abläuft und tatsächlich dem ortsüblichen Mietspiegel entspricht.

Modernisierungsmaßnahmen

Darüber hinaus muss der Mieter in der Regel auch Modernisierungsmaßnahmen tolerieren. Hierzu zählen beispielsweise Wärmedämmung an Fassade und Fußböden oder ein neues Badezimmer. Auch hier ist der Vermieter jedoch zur rechtzeitigen Bekanntgabe, mindestens drei Monate vor Beginn der geplanten Bauarbeiten, verpflichtet.

Auch hier gelten die üblichen Einschränkungen: So muss die geplante Modernisierung tatsächlich sinnvoll sein und einen entsprechenden Nutzen bieten. Darüber hinaus bleibt dem Mieter das Recht zum Einspruch, der jedoch meist nur in begründeten Härtefällen akzeptiert wird.

Wie in allen Situationen, so kann auch dieser Fall jeweils nur individuell beurteilt werden. Die vorgestellten Beispiele sollen daher nur als Orientierung dienen. Um Ärger mit dem Vermieter zu vermeiden, genügt häufig schon ein klärendes Gespräch - nicht alle Unstimmigkeiten müssen gleich vor Gericht ausgetragen werden.

Darüber hinaus kann es jedoch nicht schaden, die eigenen Rechte wie auch Pflichten genau zu kennen. Eine ganz persönlich Rechtsberatung bieten zum Beispiel die Mieterschutzvereine oder ein Rechtsanwalt mit entsprechender Spezialisierung.

Kündigung wegen Eigenbedarf ist einfacher geworden

Kündigung der Wohnung - Eigenbedarf kann sich auch auf Verwandte des Vermieters beziehen

Winzige Personen stehen auf riesigem Mietvertrag
mietvertrag symbol © scatterly - www.fotolia.de

Wenn ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen wollte, so war der betroffene Familienkreis noch sehr eng gesteckt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil den Kreis erweitert, so dass auch Neffen und Nichten des Eigentümers dafür in Frage kommen, wie auch Kai Warnecke, der Jurist beim Eigentümerverband Haus & Grund ist, bestätigt.

So steht es auch im Bürgerlichen Gesetzbuch im Paragrafen 573, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich ist, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten, also Haus oder Wohnung, für sich selber oder auch für seine Familienangehörigen oder auch Angehörige seines Haushalts benötigt.

Kündigung durch den Vermieter sonst nur in wenigen Situationen möglich

Außer einer Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Vermieter wenig Möglichkeiten einem Mieter zu kündigen, es sei denn, wenn dieser den Vertrag nicht einhält oder eine sogenannte "Verwertungskündigung" vorliegt, wo es für den Vermieter keinen Sinn aus wirtschaftlichen Gründen mehr macht zu vermieten oder er das Objekt verkaufen will, denn die meisten Interessenten wollen natürlich nicht ein vermietendes Objekts erwerben.

Aber in den meisten Fällen geht es ja um die sogenannte Eigenbedarfskündigung, was aber im Vergleich zu früher, trotz der heutigen Personenerweiterung, nicht viel mehr bewirkt, weil auch die Familien nicht mehr so groß sind.

Keine Überwachungskameras in Miethäusern

Ein Vermieter darf im Hauseingang seiner Mietwohnungen keine Überwachungskamera installieren, weil dies das Persönlichkeitsrecht der Mieter verletzt, wie jetzt ein Urteil vom Amtsgericht in München ergab. So müssen die Mieter ohne Überwachung zu ihrer Wohnung gelangen, beziehungsweise auch dementsprechend Besucher empfangen können.

Ein Vermieter hatte die Kamera im Hausflur anbringen lassen, weil Unbekannte vor dem Haus Fahrräder gestohlen haben und die Hauswand mit Farbe besprüht hätten. Aber da die Kamera innen angebracht war und nur die Haustür im Visier hatte, wurden alle Mieter beim Betreten des Hauses automatisch erfasst. Damit war eine Mieterin nicht einverstanden und da der Vermieter die Kamera nicht entfernen wollte, kam der Fall vor das Gericht. Den Einwand des Vermieters wegen der Delikte vor dem Haus ließ das Gericht nicht gelten, weil die Kamera nicht den Außenbereich erfassen konnte.

Keine Miete gezahlt: Fristlose Kündigung oft letzter Ausweg für Vermieter

Bei Mietrückstand ist Prozess oft wirkungslos - fristlose Kündigung als einziger Ausweg

Schlüsselbund und Geldscheine auf Mietvertrag
Mietvertrag © Andre Bonn - www.fotolia.de

Schwarze Schafe gibt es überall, aber selten ist ihnen so schwierig beizukommen, wie in Mietangelegenheiten. "Grundsätzlich muss die Miete bis zum dritten Werktag des Monats - im Voraus - bezahlt werden", so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Soweit die Theorie. In der Praxis ergeben sich für Vermieter echte Schwierigkeiten, wenn die Mietpartei in Zahlungsrückstand gerät.

Meist wird dann zunächst über einen Anwalt abgemahnt. Der Vermieter hat jedoch auch das Recht, direkt zu klagen. Dann kommt es jedoch für gewöhnlich zu einem Prozess, der oft Jahre dauern kann. Ob der Vermieter dann sein Geld bekommt, ist oft nicht mal sicher. Denn wenn die Mietpartei zahlungsunfähig ist, sieht es mit der Rückzahlung nach einem Rechtsstreit immer noch düster aus.

Eine Alternative stellt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs dar. Sie darf erfolgen, wenn die Mietpartei zwei Monate hintereinander mit mehr als einer Mietzahlung zurücksteht. Kann der Mieter das ausstehende Geld innerhalb von zwei Monaten zahlen und fallen keine erneuten Schulden an, wird die Kündigung wirkungslos.

Studie soll Aufschluss über die Häufigkeit von Mietnomaden geben

Die geschätzte Anzahl an Mietnomaden liegt zwischen 1.000 und 15.000 Fällen

Schulden - Mann mit dem Hemd aus der Hose zeigt seine leeren Hosentaschen
broke © Lisa Vanovitch - www.fotolia.de

Bevor die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, gegen die Mietnomaden einschreitet, soll eine Studie über die Häufigkeit dieses Problems Aufschluss geben. Rechtswissenschaftler der Universität in Bielefeld sind damit beschäftigt und suchen dafür vor allem noch Vermieter, die davon betroffen sind, beziehungsweise waren.

Schätzungen über die Anzahl von Mietnomaden schwankt stark

Bei dieser Mieter-Gruppe, der Mieterbund schätzt die Zahl nur auf 1.000, aber der Verband der Eigentümer "Haus und Grund" spricht dagegen von 15.000 Fällen, handelt es sich meistens um Personen, die plötzlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten und dann, ohne ihre Miete zu begleichen, aus der Wohnung ausziehen und oftmals ein Chaos hinterlassen.

Die Zahl der vorsätzlichen Betrüger, die eventuell unter einem falschen Namen eine Wohnung mieten, dürfte eher sehr gering sein. Viele Mieter, die ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen können, achten darauf, dass der Rückstand der Miete nicht zwei komplette Monatsmieten beträgt und somit eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters rechtlich nicht gewährt ist.

Aber für die Studie sollen sich nur die Vermieter melden, bei denen die Mieter dies vorsätzlich gemacht haben und die Zahlungsunfähigkeit sich nicht erst im Nachhinein einstellte.

Bevor man einem Mieter kündigt, muss vorher eine Abmahnung erfolgen

Ein Vermieter kann seinem Mieter nicht einfach die fristlose Kündigung ins Haus schicken, wenn dieser eventuell den Hausfrieden stört. So muss der Vermieter zuerst eine Abmahnung erteilen und erst, wenn der Mieter dann sein Verhalten nicht ändert, kann eine Kündigung erfolgen, wie auch das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden hat.

Bei einem Fall hatte die Vermieterin schon kurze Zeit nach dem Einzug des Mieters, diesem wieder gekündigt, weil es in dieser kurzen Zeit zu einigen Zwischenfällen gekommen war, so musste zweimal die Polizei wegen Ruhestörung erscheinen und auch einem Handwerker, der die defekte Heizung reparieren wollte, wurde der Zutritt zur Wohnung verweigert, obwohl der Mieter den Heizungsdefekt beanstandet hatte. Aber dem Richter beim Amtsgericht genügten diese Vorfälle nicht und vor allem hatte der Vermieter keine Abmahnung geschickt, so dass die Räumungsklage abgewiesen wurde.

Studie belegt, dass es Mietnomaden deutlich seltener gibt, als allgemein angenommen

Das Phänomen der Mietnomaden ist kaum nennenswert da nur wenige Hausbesitzer betroffen sind

Winzige Personen stehen auf riesigem Mietvertrag
mietvertrag symbol © scatterly - www.fotolia.de

Mietnomaden sind einer Studie von Wissenschaftlern der Uni Bielefeld zufolge kein so großes Problem, wie allgemein dargestellt wird. Angeblich gibt es rund 15.000 solcher Fälle jährlich. Realistisch seien aber eher 1000 Fälle, so der Deutsche Mieterbund (DMB). Die Studie wurde durchgeführt, da die FDP im Koalitionsvertrag hatte festhalten lassen, dass es eine Mietrechtsänderung zugunsten der Vermieter geben solle.

Kein erhebliches Problem mit Mietnomaden

Die Forscher riefen in Kooperation mit dem Hausbesitzerverband die Besitzer deutscher Mietwohnungen auf, zu melden, welche Erfahrungen sie mit Mietnomaden gemacht hatten. Rund 24 Millionen solcher Wohnungen gibt es in Deutschland. Es meldeten sich rund 1400 Betroffene. Nur rund 400 der Fälle waren auswertbar, da die anderen nicht dem Mietnomadentum zuzuordnen waren. Die Zahlen sollten einigermaßen zweifelsfrei belegen, dass es "kein nennenswertes Mietnomaden-Problem", so Ulrich Ropertz, Sprecher des Mieterbundes.

Vorzeitige Einholung von Informationen von Mietern

Vermieter könnten sich viel Ärger sparen, wenn sie vor der Unterzeichnung des Mietvertrags Infos über die potentiellen Mieter einholen. Dafür handfeste Leitfäden zu verfassen sei sinnvoller, als eine neue Gesetzesinitiative, so die Bielefelder Forscher.

Wenn Mietvertrag ausgelaufen ist, darf der Vermieter das Wasser abdrehen

Wenn ein Mietvertrag abgelaufen ist und der Mieter danach nicht auszieht, dann kann der Vermieter diesem den Wasserhahn abdrehen, wie jetzt auch das Amtsgericht Lahnstein entschieden hat. Bei dem vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Winter trotz eisiger Kälte stundenlang seine Fenster offen gehalten.

Daraufhin wurde er vom Vermieter mehrfach aufgefordert dies zu unterlassen und auch abgemahnt, denn durch das Verhalten könnte es zu einer Schimmelbildung in der Wohnung kommen. Nachdem dem Mieter die Kündigung mitgeteilt wurde, hatte der Vermieter später die Wasserversorgung für die Mietwohnung unterbrochen, damit der Mieter zum unverzüglichen Auszug veranlasst wurde. Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht.

Modernisierungmaßnahmen sollen nicht nur die Mieter alleine bezahlen

Der Deutsche Mieterbund ist der Auffassung, dass die Kosten für das Energiesparen durch Gebäudesanierungen nicht nur auf die Mieter abgewälzt werden sollen, sondern auch der Staat und der Vermieter jeweils mit einem Drittel diese Kosten übernehmen sollen.

So dürfen auch bei Energiesparmaßnahmen von diesen Kosten wie bisher elf Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden, so dass bei Kosten von 20.000 Euro eine monatliche Mieterhöhung von bis zu 180 Euro möglich wäre. Deshalb sollten die Vermieter auch ein Drittel der Kosten selber tragen, denn durch diese Maßnahmen kommt es auch zu einer Wertsteigerung ihres Objektes.

Weiterhin ist es auch in Zukunft nicht möglich, bei solchen Umbaumaßnahmen, die bis zu drei Monaten andauern können, die Miete zu mindern.

Haustiere in der Mietwohnung - Wann dürfen Bello, Mieze & Co. einziehen?

Braune Katze und kleiner schwarz, brauner Hund liegen aneinandergelehnt
The puppy and kitten © Ulf - www.fotolia.de

Haustiere in der Mietwohnung sind häufig der Anlass für Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter. Darf der Pudel mit in die Wohnung? Muss ein kleines Kätzchen draußen bleiben? Und was ist mit Meerschweinchen, Wellensittich & Co.?

Eine allgemeine gesetzliche Regelung zur Tierhaltung in Mietwohnungen existiert nicht. Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht. Allerdings muss der Vermieter Kleintiere wie Schildkröten, Hamster, Kaninchen, Ziervögel oder Zierfische erlauben. Vorausgesetzt es tummeln sich nicht übermäßig viele von ihnen in der Wohnung. Einige Gerichte haben sogar Wohnungskatzen oder Kleinsthunde zu dieser Kategorie gezählt.

Hat der Vermieter beim Einzug die Haltung von Hunden und Katzen ausdrücklich genehmigt, so dürfen Bello und Mieze auch problemlos miteinziehen. Steht im Mietvertrag jedoch ein Verbot, so sollte sich der Mieter unbedingt daran halten. Tut er dies nicht, muss er auf Verlangen das Tier weggeben. Eine Ausnahmeregelung gilt für Blindenhunde. Nur wegen einer fehlenden Zustimmung des Vermieters ist es jedoch laut Mietrecht nicht zulässig, einem Mieter zu kündigen.

Hat der Vermieter trotz eines Verbotes einen Hund oder eine Katze in der Mietwohnung erlaubt, so tritt nach drei Jahren eine Duldung der Tierhaltung ein. Danach ist eine Weggabe nur noch gestattet, wenn das Tier die Nachbarn in erheblichem Maße stört. Bei dem Halten von Gift- und Würgeschlangen oder Kampfhunden sollte ein Mieter allerdings nicht mit der Toleranz seines Vermieters rechnen, denn bei diesen Tieren kann dieser grundsätzlich sein Veto einlegen.

Wenn der Mieter nicht zahlt: Erst abmahnen, dann kündigen

Ärgerlich, wenn der Mieter seinen Pflichten nicht nachkommt und die Miete nicht zahlt. Dennoch muss nach Ansicht der Richter des Landesgerichts Berlin der Vermieter zunächst eine Abmahnung verschicken, bevor er fristlos kündigen darf.

In dem vorliegenden Fall verspätete sich der Eingang der Miete einer Mieterin regelmäßig um einige Tage und das über drei Jahre hinweg. Mehrmals hatte die Vermieterin dieses Verhalten beanstandet, aber nie mit einer Kündigung gedroht. Als die Mieterin dann eines Tages die fristlose Kündigung erhielt, zog sie vor Gericht. Und sie bekam Recht. Denn vorab der Kündigung wäre es die Pflicht der Vermieterin gewesen, sie ausdrücklich auf eine drohende Kündigung hinzuweisen, sollte es erneut zu einer verspäteten Mieteinzahlung kommen.

In der Mietwohnung Renovierungen dokumentieren lassen

Wenn man als Mieter seine Wohnung durch Renovierungsmaßnahmen verschönt oder modernisiert, sollte man diese auf Bildern festhalten oder vom Vermieter dokumentieren lassen. Denn kommt es zu einer Mieterhöhung, dann zählt als Berechnungsgrundlage der ursprüngliche Zustand der Wohnung.

Schnell kann man sich als Mieter dann ein Eigenbein stellen. Vor allem dann, wenn im Mietvertrag der Ursprungszustand der Wohnung festgehalten wurde, zwischenzeitlich die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft wurde und der neue Vermieter nun die Miethöhe anpassen möchte.

Dann muss der Mieter beweisen können, dass er selbst zur besseren Ausstattung beigetragen hat. Sonst muss er die Mieterhöhung nämlich dulden.

Mieterrechte im Überblick

Eigentümer haben das Recht ihre Mietwohnungen regelmäßig zu sanieren und modernisieren. Mietern ist das allerdings nicht immer recht. Sie befürchten eine Anhebung der Miete. Daher hat das Gesetz vorgebeugt. Mieter müssen sich nicht jede Luxussanierung gefallen lassen. Entscheidend ist, ob der Umbau in die Nachbarschaft passt und das übliche Maß nicht überschreitet.

Genaue Regelungen fehlen jedoch. Beispielsweise sind Marmorverlegungen in einem Treppenhaus im Villenviertel nichts Unübliches Genauso wenig wie goldene Armaturen im Badezimmer. Anders dagegen, wenn sich die Wohnung in einem Viertel mit niedrigem Einkommen befindet. Hier sind solche Maßnahmen, die oft einen Anstieg der Miete auf das Dreifache mit sich bringen, unnötiger Luxus, den die Mieter nicht tragen müssen.

Der Anbau eines Balkons oder das Einfügen einer Badewanne sind aber auch in weniger betuchten Vierteln Standard und rechtfertigen eine vom Mieter zu duldende Mieterhöhung.

Wer hat die Macht bei der Gartengestaltung: Mieter oder Vermieter?

Wenn es um die Gestaltung des Gartens geht, gibt es unterschiedliche Geschmäcker. Die einen bevorzugen einen vornehm anmutenden Rasen nach englischer Art mit fest abgesteckten Blumenbeeten, die anderen lassen der Natur gerne ihren freien Lauf und lieben frei wachsenden Rasen mit Gänseblümchen und Unkräutern.

Wird bei einem Mietverhältnis vertraglich abgeklärt, dass sich der Mieter um den Garten zu kümmern hat, muss er dieser Pflicht auch nachkommen, ist in der Gartengestaltung jedoch frei, so die Richter vom Landgericht Köln. Nur bei einer Verwahrlosung des Gartens darf der Vermieter einschreiten und die Pflege in anderweitige Hände geben. Die Rechnung muss dann allerdings der Mieter zahlen.

Wenn der Mieter selbst zum Werkzeug greift: Gerichtsurteil zum Mietmangel

Ein Mieter möchte einen Mangel in der Wohnung selbst beheben und greift hierzu zum Werkzeug. Anschließend präsentiert er seinem Vermieter eine Rechnung für seine Arbeitsleistung, deren Preislage etwa der eines professionellen Handwerkers entsprach.

So geht das nicht, entschied das Amtsgericht Wetzlar: Wie in der Mitgliederzeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet, reparierte ein Mieter einen defekten Rolladen selbst. Die Kosten hierfür hätte er tatsächlich dem Vermieter in Rechnung stellen können. Allerdings nicht in der von ihm veranschlagten Höhe: Als Laie sei ein Stundensatz von etwa 12,50 Euro angemessen, so das Gericht.

Grundsätzlich warnen Miet-Experten davor, Mängel am Mietobjekt ohne Rücksprache selbst zu beseitigen. Zunächst einmal ist der Mieter gesetzlich zur Meldung an den Vermieter verpflichtet. Diesem kann dann ein gewisser Zeitraum zur Behebung des Mietmangels gesetzt werden. Ausnahmen bilden akute Fälle, beispielsweise ein Wasserrohrbruch, in denen schnelles Handeln gefordert ist und in denen der Vermieter nicht erreicht werden kann.

Bei weniger akuten Mängeln sollte zunächst der Vermieter die Möglichkeit haben, diesen zu beheben bzw. durch einen Handwerker beheben zu lassen.

Der Vermieter muss dem Mieter alle Wohnungsschlüssel aushändigen

Will ein Vermieter dem Mieter nicht alle Wohnungsschlüssel aushändigen, ist der Mieter berechtigt ein anderes Türschloss einzubauen. Die Kosten für das neue Schloss muss laut Gesetz der Vermieter übernehmen.

Hat der Vermieter einen Hund, darf dieser nicht auf dem Teil des Gartens koten, der zur vermieteten Wohnung gehört. So hat das Amtsgericht Köln jetzt entschieden.

In einem kürzlich verhandelten Fall wollte der Vermieter einen Haustürschlüssel der vermieteten Wohnung behalten und diesen nicht an den Mieter aushändigen. Zusammen mit der Wohnung wurde auch ein Stück des Gartens vermietet, das aber der Hund des Vermieters als Hundeklo benutzte. Der Mieter klagte dagegen und bekam recht.

Ärger um Weihnachtsdekorationen - Vermieter darf Mieter nicht kündigen

In den letzten Jahren ging der Trend eindeutig zu immer umfangreicheren Weihnachtsdekorationen im Außenbereich: Lichterketten an Balkonen und auf dem Dach, leuchtende Weihnachtsmänner und blinkende Rentiere im Vorgarten: Hauptsache es erhellt die langen dunklen Winternächte. Doch nicht alle können sich am Lichterglanz erfreuen - so zum Beispiel ein Vermieter aus Berlin, der seinem Mieter u.a. wegen seiner üppigen Dekorationen die fristlose Kündigung schickte. Zu Unrecht, wie ein Berliner Gericht nun mitteilte.

Anfangen hatte der Konflikt jedoch schon vorher: Der Mieter hatte aufgrund diverser Mängel die Miete gemindert und der Vermieter ergriff die Gelegenheit, ihm aus fadenscheinigen Gründen die Kündigung zu schicken. Dazu gehörte eine angeblich unzulässig weihnachtliche Lichterkette im Außenbereich. Die Richter sahen dies jedoch anders: Elektrischer Weihnachtsschmuck sei heute Sitte und selbst wenn ein Verbot von Lichterketten im Mietvertrag vermerkt gewesen sei, wäre ein Verstoß dagegen viel zu geringfügig um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Außendekoration an Fenstern und Balkonen oder sogar an der Fassade des Hauses sorgt immer wieder für Zündstoff zwischen Vermietern und Mietern. Fest geregelt ist jedoch nur ein Punkt: Das Anbringen von permanenten Werbeschildern und anderen festen Installationen ist nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt. Alles andere ist Geschmackssache.

Mieter muss bei Schlüsselverlust für Austausch der Schließanlage zahlen

Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, muss er unter Umständen eine komplette neue Schließanlage zahlen. Das entschied jetzt das Landgericht Heidelberg. Die Kosten werden sogar fällig, wenn der Vermieter die alte Anlage gar nicht austauscht.

Im konkreten Fall hatte der Mieter zwei Hauptschlüssel ausgehändigt bekommen, mit denen er sowohl Haustür, Wohnungstür und Keller öffnen konnte. Als er auszog, gab er dem Vermieter nur einen Schlüssel zurück. Dieser forderte im Gegenzug 1.500 Euro, um alle 24 Zylinder der Schließanlage auswechseln zu lassen. Den Austausch der Schlösser nahm er allerdings nicht vor.

Der Mieter klagte daher vor Gericht – und verlor. In ihrem Urteil stellten die Richter einen tatsächlichen Schaden für die Schließanlage fest. Mit dem fehlenden Schlüssel könnten Unbefugte in das Haus und den Keller gelangen. Ob der Vermieter die Zylinder austauschen lässt, liegt jedoch in seinem eigenen Ermessen.

Ausnahme: Wenn der Schlüssel durch fremdes Verschulden abhanden kommt, muss der Mieter nicht zahlen.

Mietverträge enthalten oft unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen

Nach Angaben des Mietervereins München seien Klauseln zu Schönheitsreparaturen häufig per se oder aufgrund unzulässiger Formulierungen unwirksam.

So zum Beispiel eine Klausel, der zufolge Mieter die Wohnung unabhängig vom tatsächlichen Zustand in bestimmten Zeitabständen streichen müssten. Gleiches gelte für Klauseln, die den Mieter dazu verpflichten sollen, die Wohnung beim Einzug und/oder beim Auszug zu streichen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Mieter prinzipiell Gestaltungsfreiheit in Bezug auf Anstriche sowie das Anbringen von Tapeten oder vergleichbare Maßnahmen hätten, obgleich Vermieter gemäß eines diesbezüglichen Beschlusses des Bundesgerichtshofes darauf bestehen könnten, dass die Wohnungswände am Ende des Mietverhältnisses in "dezenten Farbtönen" gestaltet sind.

Sollten Mieter aufgrund einer unwirksamen Klausel auf eigene Kosten renoviert haben, müsse der Vermieter das Geld zurückerstatten. Allerdings gelte dabei die kurze Verjährungsfrist, die bereits sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses auslaufe.

Im Übrigen seien Abgeltungsklauseln auf Basis von Kostenvoranschlägen von Handwerkern, die der Vermieter ohne Absprache mit dem Mieter bestimmt hat, unzulässig.

Kündigungsschutz beim Verkauf der Wohnung - es kommt auf die Formulierung im Mietvertrag an

Eine Kündigungsschutzklausel im Mietvertrag gibt ein beruhigendes Gefühl. Beim Verkauf der Wohnung sollten Mieter sich aber nicht allzu sicher fühlen. Wenn die Klauseln ungenau formuliert sind, kann der neue Eigentümer eventuell kündigen.

In einem konkreten Fall hatten die neuen Hausbesitzer einer Mieterin gleich zwei Kündigungen geschickt. Beide mit unterschiedlichen Argumenten. Eine Kündigung nach Paragraph 573 wies der Bundesgerichtshof zurück. Da der Mietvertrag in seiner Schutzklausel eine Kündigung "aus berechtigtem Interesse" erlaubt, könnte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs jedoch erfolgreich sein.

Dies soll in der Sache nun erneut vom Landgericht geprüft werden.

Vorkaufsrecht: Mieter hat nicht immer Vorrang

Das Vorkaufsrecht sieht vor, dass Wohnungen zuerst den Mietern zum Kauf angeboten werden müssen. Das gilt aber nicht in allen Fällen.

Wenn der Eigentümer ein Mehrfamilienhaus im Ganzen veräußert, greift das Vorkaufsrecht nicht. Der Mieterbund fordert deshalb eine Nachbesserung Gesetze.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Forderung einer Mieterin abgelehnt, die das Vorkaufsrecht für ihre Wohnung nutzen wollte. Der Eigentümer hatte die Immobilie komplett veräußert, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags ließen die Erwerber das Haus jedoch unter sich aufteilen.

Die Mieterin sah sich dadurch um ihre Ansprüche geprellt. Die Bundesrichter mochten jedoch keinen Rechtsmissbrauch erkennen. Ein Vorkaufsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die jeweilige Wohnung einzeln verfügbar sei.

Kritik kommt vom Mieterbund: der Gesetzgeber müsse hier nachbessern um zu verhindern, dass Eigentümer ihre kaufwilligen Mieter gezielt aushebeln.

BGH-Urteil: keine fristlose Kündigung bei Widerruf von Untervermietung

Winzige Personen stehen auf riesigem Mietvertrag
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Die Rechtslage zwischen Vermieter, Mieter und Untermieter ist kompliziert. In einem Urteil klärt der Bundesgerichtshof nun die Position des Mieters. Wenn der Vermieter das Recht zur Untervermietung widerruft, muss er dem Mieter Zeit lassen, seine Mitbewohner loszuwerden. Eine gleichzeitige Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung ist nicht zulässig.

Im konkreten Fall erlaubte der Mietvertrag ausdrücklich, bis zu zwei Personen als Untervermieter aufzunehmen. Der Vermieter behielt sich allerdings das Recht vor, diese Genehmigung zu widerrufen. Als die Wohnung 2010 verkauft wurde, machte der neue Eigentümer von diesem Recht Gebrauch. Parallel zum Widerruf schickte er an den Mieter eine fristlose Kündigung, weil dieser seine Wohnung jetzt unerlaubt untervermietete.

Doch das Verfahren zog sich hin – die Untermieter wollten nicht ausziehen. Nach einem gescheiterten Vergleich strengte der Mieter 2012 schließlich einen Räumungsprozess an. Dem Vermieter ging das jedoch zu langsam. Er reichte eine Räumungsklage gegen den Mieter ein.

Nach mehreren Instanzen entschied nun der Bundesgerichtshof, dass die fristlose Kündigung ist. Der Mieter habe sich mit dem Prozess gegen seine Untermieter ausreichend bemüht, die Forderungen des Vermieters zu erfüllen.

Das Beleidigen des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer seinen Vermieter als Schwein tituliert oder auf andere Weise beleidigt, muss gemäß eines Urteilsspruchs des Amtsgerichts München mit der fristlosen Kündigung rechnen, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses infolge einer Beleidigung, die ein Verstoß gegen den Mietvertrag sei, schlichtweg unzumutbar wäre.

Das gelte vor allem dann, wenn der Beleidigung keine Provokation vonseiten des Vermieters vorangegangen ist. Dem Urteilsspruch ging voraus, dass ein Mieter zunächst einen Mitmieter, mit dem er in einem Münchener Arbeiterwohnheim wohnte, beleidigte und dann den Vermieter, der ihn diesbezüglich zur Rede stellte, als Schwein bezeichnete.

Nachdem der Mieter die daraufhin im Folgemonat ausgesprochene Kündigung gänzlich ignorierte, zog der Vermieter vor Gericht. Da der Mieter weder eine Entschuldigung aussprach noch Anzeichen von Reue zeigte, wurde er kurzerhand zur Räumung seines Zimmers verurteilt, zumal das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter offenkundig zu angespannt sei, als dass das Mietverhältnis weiterhin aufrecht gehalten werden könne.

BGH-Urteil: Asbest in der Wohnung nicht immer Grund für Schadensersatz

Wer als Mieter in einer Wohnung lebt, in der giftiges Asbest verbaut ist, hat nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz für eine mögliche Gesundheitsgefährdung. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 19/13).

Auftreten von Spätfolgen durch Asbest als minimal eingestuft

Im vorliegenden Fall wollten Mieter, dass ihr Vermieter für alle materiellen und immateriellen Schäden aufkommen müsse, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung durch den Kontakt mit asbesthaltigen Bodenplatten in ihrer Wohnung schon entstanden sind und als Spätfolgen noch entstehen werden.

Dies lehnte der BGH jedoch ab, weil ein Sachverständiger das Risiko der Kläger, aufgrund des giftigen Asbests in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, als minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegend einschätzte. Das Gesundheitsrisiko steige lediglich um 0,0000027 Prozent. Mit einem zukünftigen Schaden sei daher nicht zu rechnen. Der Vermieter habe folglich keine Pflichtverletzung begangen.

Kombi-Mietvertrag für Wohnung und Garage – separate Teilkündigung nicht möglich

Bietet ein Vermieter einen kombinierten Mietvertrag für Wohnung und Garage an, darf er den Stellplatz nicht unabhängig kündigen. Auch dann nicht, wenn er die Garage für den eigenen PKW nutzen möchte und sich deshalb auf Eigenbedarf beruft. Eine Teilkündigung ist nur möglich, wenn es für beide Objekte separate Verträge gibt.

In der Praxis formulieren viele Mietverträge keine klare Trennung zwischen Wohnung und Garage. Wenn Wohnraum und Stellplatz auf einem Grundstück liegen, gehen die Gerichte jedoch von einem einheitlichen Vertrag aus.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die Mietobjekte nur einzeln kündbar, wenn der Vermieter separate Verträge abschließt. Ausnahme: im Mietvertrag sind explizit andere Regelungen für die Kündigung oder Vertragslaufzeiten der Garage getroffen.

BGH stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs darf auch schon nach kurzer Mietdauer erfolgen

Rechte des Mieters: aufgeschlagenes Gesetzbuch mit großem Paragraphen davor
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Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn Vermieter Eigenbedarf für eine Mietwohnung anmelden. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt (Az.: VII ZR 154/14). Demnach darf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch schon nach kurzer Mietdauer erfolgen.

Bedarfsvorschau nicht erforderlich

Nach Ansicht der Richter müssen Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrags dem Neumieter nicht mitteilen, ob es möglicherweise irgendwann zu einer Kündigung wegen Eigenbedarfs kommen könne. Eine so genannte "Bedarfsvorschau" sei nicht erforderlich, so der BGH.

Im konkreten Fall hatte ein Wohnungseigentümer einem Mieter in Mannheim zwei Jahre nach Einzug gekündigt. Als Grund führte er an, dass seine Tochter nach einem Auslandsjahr zum Studieren zurückkehren und in die Eigentumswohnung ihrer Eltern ziehen wolle.

Planung des Eigenbedarfs

Bislang waren viele Juristen davon ausgegangen, dass Wohnungsbesitzer ihren Eigenbedarf ungefähr bis zu fünf Jahre im Voraus planen müssen. Die Bundesrichter widersprachen jetzt dieser Rechtspraxis.

Der Wohnungsbesitzer dürfe in seiner Ausübung des Grundrechts, über die Verwendung ihres Eigentums frei zu entscheiden, nicht eingeschränkt werden.

Grundinformationen zum Mietrecht

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Quellenangaben

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Autor:

Paradisi-Redaktion - Artikel vom (zuletzt überarbeitet am )

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