Das Bundessozialgericht

Hammer für Auktionen liegt auf Holztisch
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  • von Paradisi-Redaktion

Wie bereits in den anderen Rechtsgebieten, so ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit der dreistufige Instanzenzug gewählt worden. Ein Urteil, seine Berufung sowie eine eventuelle Revision können daher auf drei unterschiedlichen Ebenen behandelt werden. Neben dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ist für die rechtlichen Aspekte einer Entscheidung somit das Bundessozialgericht zuständig.

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Mit Sitz in Kassel

Das Bundessozialgericht wird als eines der fünf höchsten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland geführt. Es untersteht aus diesem Grund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, agiert aber unabhängig von ihm. Seinen gegenwärtigen Sitz hat die im Jahre 1954 gegründete Behörde in Kassel bezogen.

Entscheidend dabei ist es, dass die Arbeit der Gremien zwar durch das Ministerium beaufsichtigt und kontrolliert werden kann, von diesem aber nicht beeinflusst wird. Darum wäre etwa die Einsetzung oder Abberufung einzelner Richter durch den Bundesminister möglich, eine Einmischung in die Prozesse hingegen nicht. Die Tätigkeit des Bundessozialgerichts bleibt deswegen unangetastet.

Für Revisionen zuständig

Hauptsächlich muss das Bundessozialgericht immer dann eine Entscheidung fällen, wenn ein Urteil die beiden vorherigen Instanzen passiert hat und einer letztmaligen Überprüfung unterzogen werden soll. Hierbei konzentrieren sich die Richter jedoch nicht mehr auf die tatsächlichen Kriterien eines Sachverhaltes.

Beweise werden somit nicht mehr bewertet, Zeugen nicht erneut vernommen. Lediglich das rein rechtliche Vorgehen der vorherigen Gerichte wird auf etwaige Fehler hin analysiert, die eventuell zu einem folgerichtigen – aber eben falschen – Urteil geführt haben.

In einigen wenigen Ausnahmefällen behandelt das Bundessozialgericht zudem die sogenannte Sprungrevision, bei der ein Entscheid direkt vom Sozialgericht zum Bundessozialgericht überstellt wird und eine Umgehung der zweiten Instanz stattfindet.

Verhandlung nicht zugelassener Fälle

Damit eine Revision überhaupt vor dem Bundessozialgericht verhandelt werden kann, muss sie zunächst einmal zulässig sein. Das ist jedoch nicht immer der Fall, weswegen das Gericht manchen Antrag ablehnen muss. Auch gegen diesen Entscheid ist indes eine Beschwerde möglich. Sie wird gleichfalls am Bundessozialgericht eingelegt und dort thematisiert.

Wird dem Begehren stattgegeben, so kann die Zulässigkeit bejaht werden und eine Verhandlung der Revision tatsächlich stattfinden. Erhält die Beschwerde hingegen einen negativen Bescheid, ist das Ende des Instanzenzuges erreicht. Eine weitere Überprüfung des vorherigen Urteils wäre dann nicht mehr möglich.

Eine hohe Zahl an Richtern

Die jeweiligen Senate des Gerichts, die sich zu den einzelnen Fachbereichen der Sozialgerichtsbarkeit zusammengeschlossen haben, sind regelmäßig mit fünf Personen besetzt. Dabei handelt es sich um drei Berufsrichter und zwei Ehrenamtliche. Letztgenannte kommen aus dem Kreis der Versicherten oder Versicherer, können einer Behörde angehören oder anderweitig der relevanten Zielgruppe entsprechen.

Sie alle beeinflussen das Urteil und legen dabei eine besondere Sorgfalt an den Tag. Gerade das Wissen um die letztinstanzliche Überprüfung verleitet die Senate oft zu einer präzisen Ausführung ihrer Entscheidungen: Wird das letzte Wort gesprochen, so muss es zunächst als unumstößlich gelten.

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Paradisi-Redaktion - Artikel vom

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