Aufbau und Inhalt einer Widerrufserklärung
Der Widerruf ist ein gesetzlich vorgesehenes Recht für den Verbraucher. Er ist der einseitige Rücktritt von einem bereits abgeschlossenen Vertrag beziehungsweise Geschäft und gilt für diverse Verträge. Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB sieht dafür gesetzliche Gründe und Fristen vor. Handelt es sich um eine Warenlieferung, gilt die fristgerechte Rücksendung als gültiger Widerruf. Lesen Sie, worauf es bei der Erstellung einer Widerrufserklärung ankommt.
Rechtsgrundlage
Das Recht zum Widerruf ist ein typisches Verbraucherrecht, also ein Recht für den Kunden als Endverbraucher. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 356 BGB.
Wenn der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufrecht hat, dann kann er innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss davon Gebrauch machen. Dazu ist die fristgerechte Absendung des Widerrufs ausreichend, also nicht das Datum der Zustellung.
Der Widerruf braucht nicht begründet zu werden - aus dem Schreiben muss jedoch klar ersichtlich sein, dass es sich um einen Widerruf des abgeschlossenen Vertrages handelt. Bei einer Warenrücksendung trägt der Unternehmer das Risiko und die Gefahr dafür.
Der Widerruf ist auch deswegen ein formelles Schreiben, weil damit der zuvor abgeschlossene Vertrag aufgehoben, also rückgängig gemacht werden soll. Das ist sowohl hand- als auch maschinenschriftlich möglich.
Widerrufsrecht: Ausnahmen
In einigen Situationen bzw. Fällen sind Ausnahmen vom Widerrufsrecht vorgesehen. Vom Widerruf ausgeschlossen sind als Download gelieferte
- Software
- Audiodateien
- Bilddateien sowie
- Videoaufzeichnungen.
Bei Datenträgern gilt das Recht auf Widerruf nur, wenn das Produkt noch nicht entsiegelt wurde; dies geschieht durch Auspacken aus der Folie oder durch den zerrissenen Siegelaufkleber, sofern man die Ware öffnet.
Auch individuell gefertigte Produkte - sofern hierbei kein Produktionsfehler vorliegt - sowie verderbliche Ware können nicht widerrufen werden. Nicht zwangsläufig eingeräumt ist das Recht bei einigen Vertragstypen; davon können
- Lieferungen von Getränken oder Lebensmitteln sowie von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs
- die teilweise Nutzung von Gebäuden
- Fernunterricht
- Dienstleistungen zur Freizeitgestaltungen oder
- Dienstleistungen im Bereich Unterbringung und Beförderung
betroffen sein.
Inhalt
Zum Inhalt gehören zwingend:
- Komplette Wohnanschrift des Absenders
- Korrekte Geschäftsanschrift des Empfängers
- Genaue Bezeichnung des Vertrages, der widerrufen wird (Aktenzeichen, Nummer, Datum)
- Wörtliche Formulierung des Widerrufs
- Begründung des Widerrufs (kann, muss aber nicht sein)
- Bitte um schriftliche Bestätigung der Annahme des Widerrufs
- Ort, Datum und Unterschrift des Widerrufenden
Textbeispiel
Der Kerninhalt eines Widerrufs lautet:
- Hiermit widerrufe ich den am (...) abgeschlossenen Vertrag mit dem Vertragsgegenstand (...).
- Hiermit widerrufe ich die Bestellung vom (...) über den/die Artikel (...). Die Bestell-/Artikel-/Versandnummer lautet: (...)
Ein postalischer Versand des Widerrufs per Einwurf-Einschreiben ist ausreichend. Der Empfängernachweis kann unter der Rubrik Sendeverfolgung des Logistikunternehmens abgerufen und ausgedruckt werden.
Wer kann den Vertrag aufheben?
Es muss darauf geachtet werden, dass Vertragspartner und Widerrufender ein und dieselbe Person sind. Nur derjenige, der den Vertrag geschlossen hat, kann ihn widerrufen. Anderenfalls müsste er sich schriftlich dazu bevollmächtigen lassen, den Vertrag widerrufen zu können und diese Vollmacht dem Widerruf beifügen.
Der Widerruf ist ein weitreichendes Verbraucherrecht. Es gilt unter anderem für:
- telefonisch abgeschlossene Verträge
- Online-/Internetverträge
- Haustürgeschäfte
- Darlehen und Kredite
- Versicherungsverträge
Warenrücksendung
Bei Warenlieferungen wird der Widerruf durch die fristgemäße Warenrücksendung ausgeübt. Hier muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass sich der Käufer nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt. Wer es ganz genau macht, der fügt seiner Warenrücksendung den schriftlich formulierten Widerruf bei.
Die Postsendung ist ebenfalls nachvollziehbar, sodass hier buchstäblich nichts schiefgehen kann. Bei Warenlieferungen ist auch ein Teilwiderruf rechtlich zulässig. Einzelne Posten der Bestellung werde zurückgegeben, während der gesamte Vertrag weiterhin gültig bleibt.