Geldstrafe

Richterhammer auf Euro-Geldscheinen

Wissenswertes zur Geldstrafe

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  • von Paradisi-Redaktion

Wird das Vergehen eines Menschen sanktioniert, so greift meist erst im zweiten Schritt der Freiheitsentzug. Ist dieser vermeidbar, entscheiden sich die Richter im Regelfall für eine Geldstrafe. Sie soll das Delikt sühnen, gleichzeitig aber auch eine deutliche Warnung an den Täter aussprechen. Allerdings wird dieser auch ohne weitere Unterstützung zurückgelassen. Lesen Sie über die Anwendungsbereiche sowie die Ziele der Geldstrafe.

Bei der Geldstrafe handelt es sich um eine Strafe, welche nur durch einen Strafbefehl oder ein Urteil verhängt werden kann. Dadurch ist die Unterscheidung von Ordnungsmitteln wie

  • Zwangsgeldern
  • Ordnungsgeldern und
  • zivilrechtlichen Geldbußen

wichtig, ebenso die von der Geldauflage im Falle einer Verfahrenseinstellung.

Das Wesen der Geldstrafe

Mit dieser Form einer Sanktion wird eine Haft des Täters vermieden. Er muss hingegen eine bestimmte Geldstrafe begleichen. Diese errechnet sich aus zwei Aspekten, zu deren Bemessung das durchschnittliche Gehalt des Täters maßgeblich ist.

Einerseits wird eine Zahl an Tagessätzen zugrunde gelegt. Diese kann zwischen fünf und 360 liegen, steigert sich also mit der Schwere des Delikts. Andererseits ist die Höhe dieser Tagessätze entscheidend. Sie kann zwischen 1.000 und 5.000 Euro betragen, soll also auch an die Verdienstmöglichkeiten des Betroffenen angepasst werden. Grundsätzlich handelt es sich somit um eine Strafe, die individuell auslegbar und einfach zu handhaben ist.

Es ist auch möglich, dass das Gericht das Einkommen des Angeklagten zu schätzen. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn keine ausreichenden Angaben gemacht wurden.

Allerdings unterliegt das Gericht dabei der Einschränkung, dass es konkrete Schätzungsgrundlagen geben muss. Diese müssen im Urteil außerdem vermerkt werden.

Das Gericht, häufig das Amtsgericht, entscheidet, ob eine Geldstrafe verhängt wird, und wie hoch diese ausfällt. Eine Verhandlung vor dem Gericht findet nur selten statt. Die Ankündigung des Strafgerichts erfolgt schriftlich; innerhalb von zwei Wochen kann der Betroffene Einspruch einlegen - in diesem Fall folgt eine Gerichtsverhandlung.

Der Einspruch kann dabei beispielsweise auch lediglich gegen die Tagessatzhöhe eingelegt werden. Somit kann eine Begrenzung auf eine Rechtsfolge erfolgen. Das Gericht kann dem Einspruch ohne Verhandlung folgen.

Der Anwendungsbereich der Geldstrafe

Bei allen Vergehen, für die im Gesetz keine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorliegt, kann die Geldstrafe zum Einsatz kommen. Das ist bei relativ vielen Straftaten der Fall, wird folglich nur dort durchbrochen, wo die Haft unumgänglich ist. Entscheidend ist es, dass die Geldsanktion stets als Alternative zur Freiheitsstrafe betrachtet wird.

Gesetze, die für ein Vergehen lediglich die Geldstrafe vorsehen, sind im deutschen Recht dagegen unbekannt. Oftmals kommt dem Richter also die Abwägung zu, den Täter mit der Geldzahlung relativ milde davonkommen zu lassen oder ihn mit der Haft in seiner Freiheit erheblich zu beeinträchtigen.

Mögliche Delikte wären beispielsweise

Richter Hammer auf Gesetzesbuch
Richter Hammer auf Gesetzesbuch

Die Ziele der Geldstrafe

Grundsätzlich soll die Geldstrafe einen Entzug finanzieller Mittel bei dem Verurteilten mit sich führen. Damit verbunden ist eine Beschneidung seiner persönlichen Verhältnisse. Etwa dann, wenn er sich temporär keine Genussmittel mehr leisten oder auf den Theaterbesuch verzichten muss.

Insofern werden zwei Ziele verbunden: Die Sanktion soll den Täter warnen und ihn vor weiteren Delikten abschrecken. Der Vergleich mit einem Denkzettel wäre also angebracht.

Ebenso ist es aber wichtig, über eine Strafe zu verfügen, die den Betroffenen nicht aus seinem beruflichen oder sozialen Umfeld herauszieht. Es handelt sich daher um eine schonende Maßnahme, die nicht den Verlust des Arbeitsplatzes oder der familiären Bindungen hervorruft.

Die Vor- und Nachteile der Geldstrafe

So einfach und wirkungsvoll die Strafe auch sein mag, so lässt sie den Verurteilten meist ohne weitere Hilfe zurück. Denn eine Unterstützung, die ihm ein Leben ohne Straftaten ermöglicht, bleibt im Gegensatz zu weiteren Strafformen ungenutzt. Oftmals kann der Richter also nur die Empfehlung aussprechen, etwas Grundlegendes am eigenen Leben zu ändern.

Wer diesem Rat nicht nachkommt, sieht sich nicht selten weiteren Verhandlungen gegenüber. Wer den Warnschuss jedoch versteht, kann mit der Geldstrafe einen relativ milden Weg finden, eine Tat zu sühnen und sprichwörtlich noch einmal glimpflich davonzukommen.

Tilgung

In erster Linie muss die Geldstrafung durch Zahlung getilgt werden. Vielen Menschen ist es jedoch nicht möglich, die Zahlung sofort zu zahlen; diese haben beispielsweise die Chance, Antrag auf Ratenzahlung zu stellen.

Dabei müssen die Leistungen natürlich tragbar sein, gleichzeitig soll der Strafcharakter bestehen bleiben. Genaue Regelungen bezüglich der Dauer der Ratenzahlung gibt es nicht.

Kann auch diese nicht erbracht werden, besteht die Möglichkeit der freien Arbeit. In jedem Bundesland gibt es zu diesem Zweck eigene Verordnungen.

Voraussetzung ist, dass der Verurteilte nachweisen kann, dass er zahlungsunfähig ist. Dann bekommt er einen Bescheid, wo die gemeinnützige Arbeit abzuhalten ist.

Ein Tagessatz entspricht dabei je nach Bundesland vier bis sechs Stunden. Eine Zahlung der verbliebenen Gelstrafe ist nach Arbeitsbeginn stets möglich.

Schließlich gibt es noch die Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Haft. Auch hier kann der Restbetrag jederzeit bezahlt werden.

Höhe eines Bußgeldes richtet sich auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen

Geschäftsmann sitzt am Tisch und zählt Geldmünzen
Businessman with coins © Jozsef Szocs - www.fotolia.de

Bei einem Bußgeld muss sich ein Gericht auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten richten und so muss ein Rentner nicht finanziell einem Arbeitslosen gleichgestellt werden, denn viele Rentner haben, neben ihren Altersbezügen, noch andere Einkünfte.

Bei einem Fall sollte also ein Rentner, der schon wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig geworden war und dementsprechend verurteilt wurde, und erneut mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ein höheres Bußgeld bezahlen. Das zuständige Amtsgericht verurteilte also den Rentner, der mittlerweile 75 Jahre alt war, einmal zu einem dreimonatigen Fahrverbot sowie einer Geldstrafe über 1.000 Euro. Aber dieser Betrag war dem Rentner zu hoch, so dass er in Berufung ging. Doch das Oberlandesgericht in Hamm lehnte die Berufung ab, weil Bußgelder in einem Urteil nicht grundsätzlich zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten zu überprüfen sind.

Doch besteht hierbei eine Ausnahme, beispielsweise bei Arbeitslosen, wo das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse genauer in Betracht ziehen muss.

Soziale Ächtung wirkungsvoller als Geldbußen

Richter Hammer mit Sockel aus Holz auf weißem Hintergrund
gavel on white background © webdata - www.fotolia.de

Wenn es darum geht, Gesetze oder Regeln einzuhalten, sind soziale Sanktionen wirkungsvoller als Geldstrafen. Dies haben niederländische Forscher herausgefunden. Finanzielle Bußen verleiten Menschen eher zu einer Kosten-Nutzen-Analyse ihres Verhaltens, während sie bei sozialer Ächtung selbst dann auf ihr Benehmen achten, wenn sie sich unbeobachtet wähnen.

Wie bringt man Menschen dazu, sich an Regeln zu halten? Mit dieser Frage beschäftigen sich Philosophen, Psychologen, Polizisten und Eltern schon seit langer Zeit. Manche fordern härtere Strafen, andere setzen eher auf Belehrung und Kooperation. Bei kleineren Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten, so Psychologen von der niederländischen Universität Tilburg, sei es nachhaltiger, soziale Ächtung anzudrohen, als mit einem Griff ins Portemonnaie, die Angelegenheit zu regeln.

Ein Beispiel aus der Praxis seien Geldbußen für Eltern, die ihre Kinder nicht pünktlich vom Kindergarten abholten. Diese betrachteten die finanzielle Sanktion eher als Recht, die Öffnungszeiten zu missachten. Eine soziale Ächtung, so die Wissenschaftler, hätte mehr Wirkung erzielt.

Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern verhindert höhere Bußgelder für Schwarzfahrer

Fahrender Linienbus auf der Straße, im Hintergrund verschwommene Stadt
fahrender Bus in der Stadt © Christian Müller - www.fotolia.de

Vorerst müssen Schwarzfahrer in Bahnen und Bussen nicht mit einer Erhöhung der Bußgelder rechnen, was an einem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern liegt, welche die Bußgelder von 40 auf 60 Euro anheben wollen.

Bereits im Frühjahr wurde der Bund von der Verkehrsministerkonferenz zu einer Änderung der Vorschriften bezüglich des Beförderungsgeldes aufgefordert, woraufhin das Bundesverkehrsministerium erst die Länder voranschreiten lassen will. Diese sollten laut einem Ministeriumssprecher "die erforderlichen Mehrheiten organisieren", was man dort jedoch völlig anders sieht. Vielmehr sehen die Länder den Bundesminister in der Pflicht, da der Beschluss der Konferenz schließlich eindeutig sei.

Unterdessen gibt es hierzulande immer mehr Schwarzfahrer, allein in den Berliner U- und S-Bahnen sowie Bussen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 261.000 Schwarzfahrer erwischt, knapp 10.000 mehr als im ersten Halbjahr 2012. Während sich der Schaden für die Hauptstadt durch Schwarzfahrer auf jährlich 20 Millionen Euro summiert, wird er bundesweit auf rund 350 Millionen Euro geschätzt.

Arzt versäumte Aufklärung vor Risiken und muss 220.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen

Grafik Organe mit Dickdarm hervorgehoben
dickdarm illustration © Sebastian Kaulitzki - www.fotolia.de

Eine der Vorsorgeuntersuchungen gegen Darmkrebs ist auch die Darmspiegelung, die sogenannte Koloskopie. Bei dieser Untersuchung wird dem Patienten, nachdem er einen Tag zuvor den Darm gründlich gereinigt und gespült hat, das Koloskop durch den After in den Darm eingeführt.

An der Spitze des Koloskop befindet sich eine Mini-Kamera, so dass der behandelnde Arzt die Darmwände genauestens begutachten kann. Auch besteht die Möglichkeit, wenn der Arzt beispielsweise einen Polypen erkennt, diesen mit einem in dem Koloskop enthaltenen Spezialgerät zu entfernen. Diese Gewebeprobe wird dann sofort pathologisch untersucht.

Aufklärung über Risiken notwendig

Aber bei einer Koloskopie kann es auch zu Komplikationen kommen, beispielsweise kann die Darmwand beschädigt werden, besonders wenn diese vielleicht porös ist. Deshalb muss ein Arzt den Patienten immer vorher über solche eventuellen Komplikationen aufklären und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Nur ein Aufklärungsbogen alleine ist nicht ausreichend, wie jetzt auch das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Hamm urteilte.

Schmerzensgeld für folgenreiche Darmperforation

So muss ein Arzt nun einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Bei der Darmspiegelung wurde dem Patienten ein Polyp entfernt und es kam dabei zu einer Darmperforation (Durchbruch), so dass der Mann sofort operiert werden musste. Doch zusätzlich kam es noch zu einer Bauchfellentzündung, so dass weitere Operationen nötig waren und der Mann mehrere Monate auf der Intensivstation lag. Außerdem musste ihm noch ein künstlicher Darmausgang gelegt werden, so dass er schließlich vorzeitig in Rente gehen musste.

Somit müssen also zukünftig die Ärzte, neben den Aufklärungsbögen, auch immer ein ausführliches Aufklärungsgespräch mit dem Patienten führen und sich dies bestätigen lassen.

EU bestraft Geldinstitute für Zins-Manipulationen - Auch Deutsche Bank betroffen

Diagramm Aktienkurve auf Tisch, daneben Kuli, Taschenrechner
stock chart with calculator and pen © Marlee - www.fotolia.de

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gegen insgesamt acht internationale Großbanken die Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro verhängt. Zu den betroffenen Geldinstituten zählen auch die Deutsche Bank, die Royal Bank of Scotland sowie Barclays. Ihnen wird vorgeworfen, Vereinbarungen zum Vorteil ihrer Institute bei der Ermittlung von Referenzsätzen getroffen zu haben.

Allein die Deutsche Bank muss im Rahmen dieses Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen. Die Strafe wurde fällig für Manipulationen an dem für den Euro wichtigen Referenzzinssatz Euribor, von Libor-Angeboten in Yen und auch des japanischen Tibor. Untersuchungen der EU ergaben, dass die Deutsche Bank sowohl am Euribor- als auch am Liborskandal beteiligt war.

Ermittlungen gegen Deutsche Bank wegen Prozessbetrugs

Doch dem größten Kreditinstitut Deutschlands stehen weitere Unannehmlichkeiten ins Haus. So sollen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, sein Vorgänger Josef Ackermann und weitere ehemalige Mitarbeiter des Geldhauses im Prozess um den Konkurs des Kirch-Medienkonzerns die Unwahrheit gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Prozessbetrugs.

Korruptionsverdacht in Japan

Ärger gibt es für die Deutsche Bank auch in Japan. Dort hat die Polizei einen Mitarbeiter des Unternehmens unter Korruptionsverdacht festgenommen. Er soll den Manager eines Pensionsfonds bestochen haben. Die Deutsche Bank will daher ihre Geschäftsregeln verschärfen.

Grundinformationen und Hinweise zu Sanktionen

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Quellenangaben

  • Bildnachweis: Judge gavel and euro banknotes © yurchello108 - www.fotolia.de
  • Bildnachweis: Gavel and law book isolated on white background. Shallow DOF © Rafa Irusta - www.fotolia.de

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Paradisi-Redaktion - Artikel vom (zuletzt überarbeitet am )

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