Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern verhindert höhere Bußgelder für Schwarzfahrer

  • ,
  • von Paradisi-Redaktion

Vorerst müssen Schwarzfahrer in Bahnen und Bussen nicht mit einer Erhöhung der Bußgelder rechnen, was an einem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern liegt, welche die Bußgelder von 40 auf 60 Euro anheben wollen.

Bereits im Frühjahr wurde der Bund von der Verkehrsministerkonferenz zu einer Änderung der Vorschriften bezüglich des Beförderungsgeldes aufgefordert, woraufhin das Bundesverkehrsministerium erst die Länder voranschreiten lassen will. Diese sollten laut einem Ministeriumssprecher "die erforderlichen Mehrheiten organisieren", was man dort jedoch völlig anders sieht. Vielmehr sehen die Länder den Bundesminister in der Pflicht, da der Beschluss der Konferenz schließlich eindeutig sei.

Unterdessen gibt es hierzulande immer mehr Schwarzfahrer, allein in den Berliner U- und S-Bahnen sowie Bussen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 261.000 Schwarzfahrer erwischt, knapp 10.000 mehr als im ersten Halbjahr 2012. Während sich der Schaden für die Hauptstadt durch Schwarzfahrer auf jährlich 20 Millionen Euro summiert, wird er bundesweit auf rund 350 Millionen Euro geschätzt.

War der Artikel hilfreich?

Fehler im Text gefunden?

Bitte sagen Sie uns, warum der Artikel nicht hilfreich war:

Um die Qualität unserer Texte zu verbessern, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns den/die konkreten Fehler benennen könnten:

Autor:

Paradisi-Redaktion - News vom

Weitere News zum Thema

Beschneidung

Beschneidung bei Mädchen geht zurück

In Afrika und dem Nahen Osten war es bisher Tradition und gängige Praxis, dass Mädchen in einem gewissen Alter beschnitten wurden. Diese Prakt...