Politik überlegt die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen

Von Melanie Ruch
4. Januar 2013

Bei jedem Produkt, das Bürger in Deutschland kaufen, verdient der Staat dank der Mehrwertsteuer einen Teil mit. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 19%. Für Bücher, Zeitschriften und Lebensmittel dagegen gilt ein ermäßgter Satz von nur 7%, doch diesen wollen die CDU und CSU nun abschaffen.

Der Parlamentkreises Mittelstand, dem 145 der 237 Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU angehören, überlegt nun die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen. Man werde sich aber mindestens bis zur Bundestagswahl nicht mit dem Thema beschäftigen.

Das jetzige Mehrwertsteuerrecht in Deutschland sei zu kompliziert und könne wegen seiner nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Privatpersonen noch Unternehmen zugemutet werden. Sollte die ermäßigte Mehrwertsteuer aber tatsächlich abgeschafft werden, wolle man den allgemeinen Satz im gleichen Zug auf 17% senken, heißt es.