Politik News

Laut Parteiengesetz wirken in Deutschland die Parteien an der Bildung des politischen Willens mit. Dafür benötigen sie Mitglieder, die sie in ...

Die Unterstützung für eine Demokratie ist in den Staaten am größten, in denen es sie schon lange gibt. Dies haben Frankfurter ...

Die Unabhängigkeitserklärung der USA benennt das Recht für jeden Menschen, nach der Glückseligkeit zu streben ("pursuit of Happiness"). Doch ...

Demokratie ist die beste Gesellschaftsform, um für den Menschen wichtige Ressourcen, wie etwa Regenwälder, Fischgründe oder saubere Luft für ...

Nach Recherchen des "Spiegel" kam es im Zuge der Stimmabgaben von EU-Bürgern zu schweren Pannen, sodass eventuell millionenfach doppelt ...

Vor knapp zwei Jahren hatte Präsident Francois Hollande noch eine Wahlrechtsreform angekündigt, nach der auch Menschen aus dem EU-Ausland ...

Nachdem zwielichtige Finanzpraktiken der französischen konservativen Partei UMP ans Licht kamen, beschloss nun der Vorstand bei einer ...

Nach einem Treffen der Fraktionen im Europäischen Parlament wird den Regierungschefs der EU-Länder nun quasi die Pistole auf die Brust ...

Nachdem Parteichef Bernd Lucke am vergangenen Montagabend seine AfD-Parlamentarier für Brüssel präsentierte, droht der Alternative für ...

Der ehemalige Boxprofi Vitali Klitschko hat bei der Wahl des neuen Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew 57,4 Prozent der Stimmen ...

Während die Parlamentarier im EU-Parlament für einen der Spitzenpolitiker stimmen wollen, würden ihn die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ...

Bei den von Unregelmäßigkeiten und Kämpfen begleiteten Präsidentenwahl in der Ukraine stimmten die Bürger mit 55,7 Prozent der Stimmen ...

Dies hätte wahrscheinlich niemand gedacht: Die Satire-Partei "Die Partei", hat mit einem Abgeordneten den Einzug in das Europaparlament ...

Das Wahlergebnis der Europawahl zeigt, dass die Alternative für Deutschland dem bislang etablierten Parteiensystem neue Farbe hinzufügen und ...

Bei der jetzigen Europawahl 2014 konnte in Großbritannien die rechtspopulistische Partei "Ukip" an Stimmen gewinnen und wird vermutlich von den ...

Im Ortsteil Stupferich von Karlsruhe kam die CDU auf eine besondere Idee der Wahlwerbung. Sie wollte für jede abgegebene Stimme 20 Cent für ...

In Kooperation von fünf Ministerien und Kanzleramt hat die Bundesregierung neue "afrikapolitische Leitlinien" erstellt. Demnach will ...

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer zwei finanziell weitreichende Pläne abgelehnt: Sie sind gegen die Einführung eines Mindestlohns ...

Anfang 2014 erlitt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Skiunfall. Daraufhin musste sie für einige Zeit das Bett hüten. Seit dieser Zeit habe ...

Der frühere Verteidigungsminister von Ägypten Abdel Fatah al-Sisi will im Falle seiner Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Mai verhindern, ...

Angela Merkel hat es als einzige Deutsche unter die vom "Time"-Magazin ausgewählten "100 einflussreichsten Menschen" geschafft. Die Laudatio ...

Die inzwischen veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten werden in regelmäßigen Abständen von ...

Frankreich hat in Manuel Valls einen neuen Premierminister gefunden und das französische Volk in Valls Gattin Anne Gravoin offenbar einen neuen ...

Die Lage in der Ost-Ukraine ist eskaliert. Pro-russische Aufständische haben in Donezk, Charkiw und Lugansk mehrere öffentliche Gebäude ...

Bei der Reform der Ökostrom-Förderung konnten sich Vertreter von Bund und Ländern bei einem Treffen im Kanzleramt nun in den entscheidenden ...

Nach der desaströsen Kommunalwahl für die regierenden Sozialisten will Staatspräsident François Hollande das Kabinett verkleinern und ...

Die regierenden Sozialisten in Frankreich haben bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen eine herbe Schlappe einstecken müssen, da viele ...

Der Ausgang der türkischen Kommunalwahlen wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als klarer Sieg für seine islamisch-konservative ...

Die Ikone der Orangenen Revolution und ehemalige Ministerpräsidentin wird nun offiziell an der Präsidentenwahl der Ukraine am 25. Mai ...

Am frühen Sonntagmorgen werden bei einem Großteil der europäischen Länder wieder die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Im Klartext bedeutet ...

Völkerrechtlich ist Transnistrien ein Teil der Republik Moldau. Doch seit 1992 betrachtet sich die Region als unabhängig von Moldawien. ...

Offiziell befindet sich die Gattin des amerikanischen Präsidenten, Michelle Obama, derzeit mit ihrer Mutter und ihrer Tochter auf Familienreise ...

Russland hat auf der Krim die militärische Kontrolle übernommen. Die noch von Ukrainern gehaltene Militärbasis in Feodossija fiel am ...

Ab sofort kann der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi seine Arbeit aufnehmen, nachdem ihm zuvor vom Abgeordnetenhaus sowie der ...

Am heutigen Freitag wird der amerikanische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreisträger Dalai Lama im Weißen Haus empfangen, um mit ...

Nach dem Volksentscheid der Schweiz gegen "Masseneinwanderung" hat das Land jetzt ein Abkommen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Kroaten ...

Eigentlich möchte man meinen, dass die Gehälter von Deutschlands Ministern ausreichen dürften, um sich eine schicke Wohnung in Berlin in der ...

In einer Volksabstimmung hat sich die Schweizer Bevölkerung für eine Beschränkung der Einwanderung entschieden. 50,3 Prozent der Wähler ...

Ein internationales Bündnis aus Züchtern, Bauern sowie Umweltschützern aus 26 Ländern hat jetzt beim Europäischen Patentamt (EPA) in ...

Selbst im Ausland wurde über den Thüringer Beamten des Umweltministeriums berichtet, der in Botswana auf Elefantenjagd ging und anschließend ...

Tausende Regierungsgegner haben die thailändischen Parlamentswahlen mit der Blockade von Wahllokalen in über drei Dutzend Wahlkreisen ...

Nach den monatelangen Protesten der pro-westlichen Opposition in der Ukraine ist der Regierungschef Nikolai Asarow jetzt zurückgetreten, dessen ...

Als ihr Mann Barack Obama zum ersten Mal zum Präsidenten der USA gewählt wurde, war die neue Rolle als First Lady für Michelle Obama, die die ...

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung heißt Marlene Mortler und stammt aus Bayern. Bisher hat sich die 58-jährige Landwirtin ...

Bei gewaltsamen Protesten in Kiew zwischen Anhängern der proeuropäischen Opposition und der Polizei wurden am vergangenen Wochenende über 70 ...

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat die Opposition wichtige Gebäude, Straßen sowie Plätze besetzt und will damit den sofortigen ...

Nachdem es in Hamburg zu schweren Krawallen gekommen ist, bei denen auch Polizisten tätlich angegriffen wurden, hatte die Polizei letzten ...

Während der Winterferien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Skiurlaub in St. Moritz gegönnt. Unglücklicherweise stürzte die ...

Nach langem Ringen von Bund und Ländern erzielte man letztendlich doch einen Kompromiss um die Reform der >Flensburger Verkehrssünderkartei, ...

Angela Merkel ist zum dritten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In geheimer Wahl votierten 462 der 631 Abgeordneten (74,4 Prozent) ...

Die Ärztin Ursula von der Leyen hatte in ihrer kompletten politischen Laufbahn im Grunde nichts mit der Bundeswehr zu tun und wird nun die ...

Seit vergangenem Wochenende steht der Ressortzuschnitt der Großen Koalition mit SPD und CDU/CSU fest, sodass die CDU neben dem ...

In der Stichwahl bei den Wahlen in dem südamerikanischen Land kam die gelernte Ärztin Michelle Bachelet auf über 62 Prozent der Stimmen und ...

Er kämpfte jahrzehntelang gegen die rassistischen Apartheidgesetze und wanderte dafür sogar für 27 Jahre in den Knast bis er im Jahr 1994 ...

Südafrika hat seinen großen Helden verloren: Nelson Mandela verstarb am vergangenen Abend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren. Kaum ...

Am vergangenen Wochenende haben wieder zigtausende Oppositionsanhänger bei Demonstrationen im Regierungsviertel von Kiew den Rücktritt von ...

Der Koalitionsvertrag ist besiegelt. Auf die Verbraucher kommen damit zahlreiche Änderungen zu. Wir stellen einige Neuerungen vor: von ...

Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nach einer 17-stündigen Sitzung in Berlin auf einen Koalitionsvertrag einigen, nachdem beide Seiten ...

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in dem südamerikanischen Land Chile haben vier Studentenführer einen Sitz im Parlament gewonnen. In ...

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Frauenquote geeinigt. Somit müssen ab dem Jahr 2016 die Aufsichtsräte ...

Obwohl die Sozialistin Michelle Bachelet die erste Runde der Präsidentenwahl in Chile gewann, verfehlte die ehemalige Staatschefin des ...

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von "unüberbrückbaren Differenzen" gesprochen und sieht ...

In der polnischen Hauptstadt Warschau ist es bei einem Aufmarsch zum Unabhängigkeitstag zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und ...

Die malaysische Help Universität in Kuala Lumpur hat dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un Anfang Oktober einen Ehrendoktortitel in ...

Erstmals kommen in Berlin im Zuge der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sieben Arbeitsgruppen sowie zwei Unterarbeitsgruppen ...

Sowohl bei der SPD als auch der CDU nimmt das Gerangel um mögliche Posten im Zuge der Koalitionsverhandlungen an Fahrt auf. Aus diesem Grund ...

Die Macht der linksorientierten Präsidentin Fernandez de Kirchner scheint nach den Parlamentswahlen in Argentinien zu bröckeln, während die ...

Der indische Politiker Samar Acharjee wollte sich seinen Lebenstraum erfüllen und hat dafür eine Nacht in einem Bett aus Geld geschlafen - ...

Sie ist zwar gerade einmal 16 Jahre alt, doch Malala Yousafzai hat schon jetzt Großes vor. Seit Jahren engagiert sich die pakistanische ...

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Argentinien am 27. Oktober 2013 muss die derzeitige Staatschefin eine Zwangspause einlegen. Grund ...

Seit 2002 können sich Deutschlands Wähler vor jeder Bundestagswahl online bei "Wahl-O-mat" über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien ...

Der amerikanische Haushaltsstreit droht, weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Weil der Kongress keinen Not-Etat bewilligt hat, ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit einem kräftigen Stimmenzuwachs im Gepäck steht Angela Merkel nun vor der Entscheidung für einen neuen ...

Die Bundestagswahl endet für Angela Merkel mit einem fulminanten Sieg. CDU und CSU verpassen nur knapp die absolute Mehrheit. Um zu regieren, ...

Die Wahl steht kurz bevor, und alles ist offen. Meinungsforschungsinstitute liefern zwar täglich neue Prognosen - ob es für eine schwarz-gelbe ...

Wegen einer seit April eingestellten Postverbindung können insgesamt neun deutsche Wissenschaftler auf der Neumayer-Station III in der ...

Nach der Landtagswahl in Bayern mit dem totalen Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde steht jetzt der FDP-Chef Philipp Rösler mit dem Rücken ...

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gerät wegen seiner doppelten Bezüge in die Kritik. Kurz vor der Wahl kommt dadurch auch Peer ...

Peer Steinbrücks Mittelfinger im SZ-Magazin empört nicht nur politische Gegner. Auch mancher Sozialdemokrat fragt sich, ob die obszöne Geste ...

Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau erreichte der Oppositionsführer Nawalny aus dem Stand 27 Prozent. Der amtierende Bürgermeister ...

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat rund drei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September das Internet-Tool freigeschaltet, ...

Da neben der CDU auch die SPD in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder den Song "Tage wie diese" von ...

Daniel Zimmermann wurde mit 27 Jahren jüngstes Stadtoberhaupt Deutschlands. Als die Bürger Monheims ihn zum Bürgermeister wählten, kam er ...

Nach mehreren Warnungen hat die Europäische Union seine Drohungen nun ernst gemacht und den Faröer-Inseln wegen nicht eingehaltener Fangquoten ...

Inzwischen entwickelt sich der Dauerkonflikt zwischen Großbritannien und Spanien um die Halbinsel Gibraltar in gefährlicherem Maße als ...

Politische Ämter werden hierzulande eigentlich eher als wichtige Bürde angesehen. In anderen Ländern ist das offensichtlich anders. So etwa ...

Ab dem 1. August wird einiges anders in Deutschland, so wird etwa das umstrittene Betreuungsgeld eingeführt. Wer nachts ein Medikament ...

Im US-amerikanischen Dorset gibt es eine politische Besonderheit. Durch die Eingemeindung besteht keine klassische formelle Regierung. Aus ...

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hat sich Angela Merkel als starke Führungspersönlichkeit innerhalb der EU gemausert. Ganz Europa verfolgt ...

Selbst Nichtwähler haben gewisse politische Grundeinstellungen, auch wenn sie nicht zur Wahlurne gehen. In diesem Fall sind sie nur der ...

Der offizielle Wohnsitz des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe ist noch immer verwaist. Es gehen Gerüchte um, die besagen, der ...

Der Wissenschaftler Damian Murray von der University of British Columbia forscht mit seinem Team derzeit an einem Zusammenhang, der schon ...

Lästige Behördengänge könnten in Zukunft entfallen, zumindest wenn es nach dem Bundestag geht. Die Regierungskoalition hat ein Gesetz ...

Nach der Lügen-Affäre um den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac erklärte sich nun auch der französische Regionalpräsident und ...

Im Alter von 87 Jahren ist die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben. Nun soll sie, die ...

Inzwischen sitzen die Grünen seit 30 Jahren im Bundestag und bekommen von vielen Deutschen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Einer Forsa-Umfrage ...

Der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela befindet sich bereits im biblischen Alters von 94 Jahren, allerdings nicht bei bester Gesundheit. ...

Im vergangenen Dezember wurde Venezuelas Präsident Hugo Chávez zum vierten Mal seit der Bekanntgabe seiner Krebserkrankung im Juni 2011 ...

Nach neuesten Angaben hat sich der Gesundheitszustand des krebskranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez drastisch verschlechtert. Dies ...

Schon im vergangenen Jahr hatte der chinesische Schauspieler Jackie Chan angedeutet, dass er für seine schauspielerischen Stunts allmählich zu ...