Aufbau und Aufgaben des Bundeskabinetts

Fünf EU-Flaggen wehen vor einem großen Gebäude

Informationen zur Bundesregierung

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  • von Paradisi-Redaktion

Als Bundeskabinett bezeichnet man die Bundesregierung. Es setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, der entsprechenden Regierungsmannschaft, zusammen. Die Mitglieder des Kabinetts leiten verschiedene Ministerien. In Deutschland übt das Kabinett auf Bundesebene die Exekutivgewalt aus. Lesen Sie über den Aufbau und die Aufgaben des Bundeskabinetts bzw. der Bundesregierung.

Beim Bundeskabinett handelt es sich um die Bundesregierung, die aus dem Bundeskanzler und den verschiedenen Bundesministern besteht. Das Kabinett übt in Deutschland auf Bundesebene die Exekutivgewalt aus.

Die Bundesregierung kann Stellung zu Gesetzesentwürfen nehmen. Zudem kann sie diese auch in den Bundetag einbringen. Dies, plus die Tatsache, dass Mitglieder des Bundestages auch Mitglieder der Bundesregierung sein können, hat zur Folge, dass ein Einfluss auf die Legislative besteht.

Aufbau des Bundeskabinetts

Das höchste Amt im Bundeskabinett hat der Bundeskanzler inne, der die Richtlinien der Bundesregierung bestimmt. Ihm zur Seite stehen die Mitglieder seines Kabinetts, die verschiedene Ministerien leiten.

Ministerien

Dazu gehören

  • das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • das Auswärtige Amt
  • das Bundesministerium des Inneren
  • das Bundesministerium der Justiz
  • das Bundesministerium der Finanzen
  • das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • das Verteidigungsministerium
  • das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • das Gesundheitsministerium, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • das Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie
  • das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Außerdem gibt es noch den Bundesminister für besondere Aufgaben, der auch Chef des Bundeskanzleramts ist. Für den Fall, dass der Bundeskanzler abwesend ist, wird dessen Vorsitz im Bundeskabinett vom Vizekanzler übernommen.

Sollte auch dieser verhindert sein, fällt diese Funktion dem Minister zu, der dem Kabinett am längsten angehört. Der Bundeskanzler hat aber auch die Möglichkeit, eine eigene Reihenfolge festzulegen.

Aufgaben des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett bzw. die Bundesregierung gehört zu den Verfassungsorganen. So kann es Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen.

Vor ihrem Amtsantritt müssen sämtliche Mitglieder der Regierung einen Amtseid ablegen. Als beschlussfähig gilt das Bundeskabinett nur dann, wenn die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.

Für die Leitung der administrativen Geschäfte ist der Bundeskanzler zuständig; ihm wird eine hervorgehobene Stellung zuteil. Der Kanzler allein verfügt über das Recht zur Bildung des Kabinetts; er darf entscheiden, wer Regierungsmitglied werden soll.

Er delegiert die Geschäfte weiter an den Chef des Bundeskanzleramtes. Während der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierung vorgibt, kümmern sich die anderen Kabinettsmitglieder um die Leitung ihrer Ministerien.

Vom Bundeskanzler wird auch der Umfang der jeweiligen Aufgabenbereiche bestimmt. Kommt es zwischen zwei Ministern zu Unstimmigkeiten, fällt die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss. Die Tagungen des Bundeskabinetts finden in der Regel jeden Mittwoch im Bundeskanzleramt statt.

Der Regierungschef wählt die Minister und schlägt dem Bundespräsidenten vor, wer zum Minister ernannt bzw. auch, wer entlassen werden soll. Des Weiteren ist es seine Entscheidung, wie viele Minister benötigt werden und wo ihre Geschäftsbereiche liegen.

Die Minister leiten diese Geschäftsbereiche eigenverantwortlich und selbstständig. Sie haben die Chance, eine besonders starke Stellung zu erreichen, so durch

  • Rückhalt bei (außer)parlamentarischen Kräften
  • cleveren Umgang mit der Öffentlichkeit und
  • besonder Leistung.

Arbeitsgrundsätze auf einen Blick:

Innerhalb des Kabinetts gelten drei Arbeitsgrundsätze:

  • Kanzlerprinzip: Bestimmung der politischen Richtlinien durch den Kanzler, Leitung der Geschäfte der Bundesregierung, vom Bundespräsidenten genehmigte Geschäftsordnung
  • Kollegialprinzip: Gemeinsame Entscheidung von Kanzler und Ministern über allgemeine politische Angelegenheiten, Entscheidung des Kanzlers zählt bei Meinungsverschiedenheiten
  • Ressortprinzip: Eigenverantwortliche Leitung des jeweiligen Arbeitsbereiches eines jedes Ministers, Entscheidungsfreiheit innerhalb der politischen Vorgaben

Bundeskabinett investiert Millionen in bessere Dienstleistungen für ältere Menschen

Eine neue Agenda des Bundeskabinetts soll die Lebensqualität sowie die sozialen Möglichkeiten älterer Menschen fördern

Gruppe alter Menschen beim Kartenspiel, alle lachen
Group of happy people enjoying a card game © Yuri Arcurs - www.fotolia.de

Statistiken ergeben, dass bis zum Jahre 2060 jeder dritte Deutsche über 65 Jahre alt ist. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch die "Forschungsagenda der Bundesregierung für demographischen Wandel: das Alter hat Zukunft" beschlossen.

Entwicklungen sollen vorangetrieben werden

Der Grund sei die Entwicklung von neuen

  • Lösungen,
  • Dienstleistungen und
  • Produkten

voranzutreiben, um sowohl die Lebensqualität, als auch die sozialen Möglichkeiten für ältere Menschen zu verbessern. Das sagte Anette Schavan (CDU), die Bundesministerin für Bildung und Forschung, als die Agenda in Berlin vorgestellt wurde.

So sei geplant zukünftig spezielle Forschungsprogramme auf die Herausforderungen des demographischen Wandels konsequent auszurichten. Zu den Forschungsthemen zählen laut Schavan sozial- und geisteswissenschaftliche Grundsatzfragen, sowie Konzepte für die Bereiche Kommunikation und die Teilnahme im Straßenverkehr für ältere Menschen. Zusätzliche Programmpunkte seien darüber hinaus Themen wie

  • "Älter werden bei guter Gesundheit" und
  • "Mit guter Pflege zu mehr Lebensqualität".

Bundesministerium für Bildung und Forschung will bis zu 415 Millionen Euro investieren

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sei nach eigenen Aussagen bereit, für die Umsetzung der Agenda bis 2016 eine Summe von 415 Millionen zu investieren. Berechnungen des statistischen Bundesamtes sagen aus, die deutsche Bevölkerung verringere sich bis zum Jahre 2060 von momentan 82 Millionen Menschen auf ungefähr 65 bis 70 Millionen.

Zugleich würden die Menschen ein immer höheres Alter erreichen. So würde der aktuelle Prozentsatz der über 65 Jährigen bis zum Jahre 2030 von 21 auf 29 Prozent ansteigen - bis 2060 sogar auf ungefähr 34 Prozent .

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Quellenangaben

  • Bildnachweis: EU flags © VanderWolf Images - www.fotolia.de

Autor:

Paradisi-Redaktion - Artikel vom (zuletzt überarbeitet am )

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