Behörde bucht Riester-Zulagen rechtswidrig zurück

Von Dörte Rösler
20. September 2013

Viele Riester-Sparer haben sich gewundert: die Zentrale Zulagenstelle hat 700 Millionen Euro Fördergelder von den Konten zurückgeholt. Ohne Begründung und nicht immer rechtens, wie Verbraucherschützer meinen. Wer unerwartet abkassiert wurde, kann sich aber wehren.

Schon 2011 war den staatlichen Prüfern aufgefallen, dass sie zu viel ausgezahlt hatten. Damals buchten sie rund eine halbe Milliarde Zulagen wieder ab. Etliche Sparer stellten daraufhin einen sogenannten Festsetzungsantrag mit dem sie Einwand erhoben. Die Bearbeitungszeit kann zwar bis zu einem Jahr dauern, in vielen Fällen gab es jedoch Geld zurück.

Oftmals sind die automatisierten Berechnungen schlichtweg falsch. Außerdem darf die Zentrale Zulagenstelle nur rückbuchen, wenn die Zahlung nicht länger als vier Jahre her ist. Forderungen für ältere Beitragsjahre sind nicht rechtmäßig. Es kann also lohnen, die jährlich verschickten Infos zur Vertragsentwicklung sorgfältig zu lesen.

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