Donnerstag 31.05.2012 03:46

Kammergericht

Zu dem Schlagwort "Kammergericht" wurden 10 News gefunden.

NEWS

SORGERECHT
Gemeinsames Sorgerecht - Kindeswohl ist entscheidend

Wie das Kammergericht Berlin nun entschieden hat, können Richter auch dann ein gemeinsames Sorgerecht festlegen, wenn der Wille der Mutter dem...

  • 18. November 2011
  • 350 Lesungen
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SANKTIONEN
Wer über eine rote Ampel fährt, muß immer gleich viel zahlen

Rot ist rot - das hat jetzt das Kammergericht Berlin beschlossen. Ein Autofahrer war sieben Sekunden nachdem eine rote Ampel umgesprungen war,...

  • 28. Dezember 2010
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HOTELFüHRER
Hotel muss schlechte Bewertungen im Internet akzeptieren

Wer liest schon gerne schlechtes über sich? Vor allem, wenn das Geschriebene möglicherweise negative Auswirkungen auf das Geschäft hat. Daher ...

  • 12. August 2011
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TRANSSEXUALITäT
Bundesverfassungsgericht setzt Teil des Transsexuellengesetzes außer Kraft

Eine 62-jährige Berlinerin gilt rechtlich noch als Mann. Die Frau ist auch vom Körper her noch ein Mann, sie fühlt sich aber als Frau. Deshalb...

  • 31. Januar 2011
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KINDHEIT
Verfassungsgerichtshof entschied: Lebenslange Haftung für Kinder unzumutbar

Inwiefern sind Kinder nach dem Gesetzt für ihre fahrlässigen Handlungen haftbar zu machen? Ein zwölfjähriges Mädchen ließ einen Nachbarshund f...

  • 19. Oktober 2010
  • 560 Lesungen
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ZAHNäRZTE
Zahnarzt darf Weiterbehandlung bei Unstimmigkeiten ablehnen

Laut einem Urteil vom Berliner Kammergericht, darf ein Zahnarzt jederzeit eine Weiterbehandlung eines Patienten ablehnen, wie auch die die "Mo...

  • 4. März 2010
  • 873 Lesungen
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SEXUALMORAL
Gericht entscheidet: Ein erigierter Penis ist keine Pornografie

Pornografie ist in Deutschland verboten. Ein erigierter Penis wird nach dem neusten Entscheid des Berliner Kammergerichts jedoch nicht dazu ge...

  • 15. März 2008
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MIETRECHT
Vermieter darf nicht unerlaubt bei seinem Mieter entrümpeln

Auch wenn ein Vermieter in den Mieträumen vorhandene Gegenstände für Müll halt, so darf er diese ohne Genehmigung des Mieters nicht entsorgen,...

  • 26. September 2011
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SCHIMMELBEFALL
Eine Gesundheitsgefahr durch Schimmel in der Wohnung muss bewiesen werden

Will ein Mieter wegen Schimmelbefall in seiner Wohnung die Miete kürzen, so muss er nachweisen, dass die "Gebrauchstauglichkeit" der Räume dad...

  • 3. Juni 2011
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FOTOGRAFIE
Google darf fotografieren - Street View rechtens

Google Street View darf Fotoaufnahmen in Deutschland machen. Das urteilte nun der 10. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts (Az.: 10 W 127/10...

  • 18. März 2011
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