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24. September 2008
Jetzt ist es wohl endgültig geregelt, denn Bund und Länder wollen im Jahr für die Krankenhäuser zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das dafür nötige Gesetz soll von der Ministerin für Gesundheit Ulla Schmidt ins Kabinett bringen.
Aber es gibt es Kritik von der Gewerkschaft Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und auch von den Krankenkassen. Deshalb wollen auch etwa 70.000 Beschäftigte in den Kliniken protestieren. Ab 2012 soll eine Investitionsförderung durch Pauschalen bundesweit möglich gemacht werden, aber dafür fehlen noch zirka 2,3 Milliarden Euro im Jahr, für die aber die Länder zuständig sind.
Die laufenden Kosten übernehmen die Kassen, so dass der Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,2 Prozent auf 15,5 bis zu 15,8 Prozent angehoben wird. Der Geschäftsführer von der DKG sagte, dass trotz der zusätzlichen drei Milliarden Euro immer noch eine erhebliche Finanzierungslücke von den 6,7 Milliarden Euro bleibe.
Aber als Fazit gilt wie immer, es trifft nur den Beitragszahler, d.h. den kleinen Mann.
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