Berliner Senat will Bettensteuer für Touristen in der Hauptstadt einführen

Von Ingo Krüger
25. April 2013

Berlin plant - dem Vorbild anderer Städte folgend - zum 01. Juli 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt) einzuführen. Für jede private Hotelübernachtung entsteht dann eine Steuer von fünf Prozent des Zimmerpreises. Dies hat der Berliner Senat beschlossen. Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwägt rechtliche Schritte.

Hotels und Pensionen, private Vermieter sowie Jugendherbergen und Campingplätze sollen die Steuer bezahlen. Sie werden die finanziellen Aufwendungen sehr wahrscheinlich an ihre Gäste weiterreichen. Die Steuer gilt jedoch nicht für Geschäftsreisende und Personen, die länger als drei Wochen in der Hauptstadt verweilen.

Der Senat rechnet mit jährlichen Einnahmen von etwa 25 Millionen Euro. Mit einer abschreckenden Wirkung der Abgabe rechnet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht. Die Erfahrung in anderen Städten zeige, so Nußbaum, dass eine moderate Steuer niemanden davon abhalte, eine Reise in eine so spannende Stadt wie Berlin zu unternehmen.

Das Gesetz muss aber erst noch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden.