Mehr als 160.000 EU-Bürger fordern per Online-Petition Netzneutralität in Europa

Von Ingo Krüger
3. April 2014

Das EU-Parlament stimmt heute über einen Entwurf zur Netzneutralität ab. Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass die wertneutrale Datenübertragung im Internet in Gefahr sei.

Einwände gegen Zweck der neuen Verordnungen seitens der Verbraucher

So müssten die Abgeordneten verhindern, dass Anbieter bestimmter Dienste oder Inhalte sich den schnellen Zugang zu den Menschen erkaufen und ihre digitale Herrschaft weiter ausbauen könnten, wie der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte.

Mehr als 160.000 Bürger haben sich bereits einer Online-Petition angeschlossen, die verhindern soll, dass die Gesetzesvorlage das Parlament ohne Veränderungen passiert. Es drohe eine Zensur des freien Internets zugunsten von Großkonzernen, so der Vorwurf. Die Regelung müsse daher verschärft werden. So weise die aktuelle Fassung Lücken auf und gefährde Vielfalt und Wettbewerb im Internet.

Ende März hatte der EU-Industrieausschuss den Gesetzesentwurf so abgeändert, dass Provider in Zukunft spezialisierte Dienste (Specialized Services) gesondert anbieten können.

Gescheiterte Pläne der Deutschen Telekom

Im letzten Jahr hatten Pläne der Deutschen Telekom für Diskussionen gesorgt. Das Unternehmen wollte eine Drosselung bei Festnetz-Internettarifen ab einem bestimmten verbrauchten Datenvolumen einführen. Eigene Dienste wollte die Telekom bei der Datenobergrenze jedoch nicht berücksichtigen.

Kritiker werteten dies als einen Verstoß gegen die Netzneutralität. Die Telekom verzichtete schließlich auf ihr Vorhaben.