Bremer Polizisten setzen auf Freundlichkeit statt Strafen - Mit politischer Absicht

Von Dörte Rösler
25. Juni 2013

Wenn ein Polizist kein Knöllchen verteilt, sondern die Autofahrer nur freundlich ermahnt, ist das nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Denn die Bremer Polizei nutzt die "Bürgerfreundliche Strategie" um gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zu protestieren. Streiken dürfen die Beamten nicht, also nutzen sie den indirekten Weg: indem sie der Landeskasse weniger Bußgeld zuführen, erhöhen sie den Druck auf politische Entscheidungen.

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorgehen und ermuntert ihre Mitglieder, bei kleinen Delikten den Ermessensspielraum zu nutzen. Statt Strafe gibt es höfliche Aufklärung. Seit Jahresbeginn haben die Streifenpolizisten etwa 60 Prozent weniger Strafzettel verteilt.

In der Polizeiführung ist man nicht erfreut über die lässige Verwarnungspraxis der Beamten. Die Gewerkschafter in anderen Bundesländern beobachten die Entwicklung jedoch mit Interesse.