EU schließt Abkommen mit der Ukraine - Russland aus G8-Gemeinschaft ausgeschlossen

Von Ingo Krüger
21. März 2014

Die Krise um die Krim spitzt sich immer weiter zu. Nachdem USA und EU Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Halbinsel verhängt haben, will der Kreml dem Westen nach Angaben von Vize-Außenminister Grigori Karassin entsprechende Antworten geben.

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer wollen die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen enger an die Staatengemeinschaft binden. Darin erklärt Kiew, demokratische Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz durchzuführen, aber auch in der Außenpolitik enger mit der EU zusammenzuarbeiten. Russland bezeichnete dies als "grobe Einmischung" in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik. Der Westen sei schuld an Chaos, politischer Krise und den Todesopfern auf dem Kiewer Maidan, so Parlamentschef Sergej Naryschkin.

EU-Russland-Gipfel sowie bilaterale Gipfel mit Russland entfallen

Der EU-Russland-Gipfel am 3. Juni im russischen Sotschi findet nicht statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte zudem deutlich, dass Russland derzeit nicht mehr der Staatengemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen G8 angehöre. Ferner planen einzelne Länder, bilaterale Gipfel mit Russland abzusagen.

Die EU will außerdem eine eigene Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das Land soll zusätzlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erhalten. Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine sollen künftig entfallen.