Dienstag 29.05.2012 02:52

Recht News Seite 20

News zum Thema Recht

Alle Nachrichten zum Thema Recht im Überblick.

Informationen Recht. Zu den Rubriken Urteile, Rechtsanwalt, Privatrecht und Gesetz zugeordnete Nachrichten.

ALLE RECHT NEWS IM ÜBERBLICK

REISEPLANUNG
Schulferien, Betriebsurlaub und eine gerechte Urlaubsplanung in Arztpraxen

Alle Jahre wieder kommt es zu oftmals heißen Diskussionen unter dem Arzt und seiner Belegschaft, wenn es um eine gerechte Urlaubsplanung und d...

  • 16. November 2009
  • 1094 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FLEISCH
Schnitzel-Klage abgewiesen - "Wiener Schnitzel vom Schwein" darf weiter verkauft werden

Einem Fleischhersteller wurde vom Kreis Soest ein Verstoß gegen die Lebensmittel- Kennzeichnungsvorschriften vorgeworfen, doch das Verwaltungs...

  • 12. November 2009
  • 434 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

GENETIK
Sind embryonale Stammzellen patentierbar?

In wenigen Tagen wird sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob embryonale Stammzellen patentierbar sind oder nicht. In dem Ve...

  • 10. November 2009
  • 538 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

KRIMINALITäT
Katze soll die Wiedergeburt der Mutter eines Häftlings sein und somit den Sohn besuchen dürfen

Ein Häftling, der wegen Bankraub im Jahr 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, möchte Besuch von seiner Katze haben. Diese soll nämlich -...

  • 10. November 2009
  • 351 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

GEWINNSPIELE
Versicherung für Lotto-Jackpot will nicht zahlen

Im September wurde der Lotto-Jackpot zweimal geknackt, so gewann ein 49-jähriger Mann aus Oberbayern im deutschen Lotto den Jackpot, der auf k...

  • 9. November 2009
  • 566 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Bei Behandlungsfehler an ihrem Kind erhält die Mutter kein Schmerzensgeld

In der Monatszeitschrift Deutsches Recht wird von einem Urteil des Oberlandesgerichts in Naumburg an der Saale berichtet, wonach einer Mutter ...

  • 7. November 2009
  • 417 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

HUNDE
Anzeige vom Ordnungsamt: Blindenhund Nemo hat nun Leinenzwang

Bärbel Ehlert (65) ist bereits seit 21 Jahren aufgrund eines ärztlichen Versagens blind. Damit sie ihren Alltag meistern kann, lebt nun seit r...

  • 6. November 2009
  • 579 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

KIRCHEN
Urnen mit der Asche der Angehörigen sollen in Italien nicht mehr zu Hause stehen dürfen

Wie auch die Tageszeitung La Repubblica berichtete, soll nach dem Willen der Bischöfe in Italien auch ein Verbot für das Verstreuen der Asche ...

  • 5. November 2009
  • 380 Lesungen
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OPERATIONEN
Eltern müssen vor einer Operation rechtzeitig über Risiken aufgeklärt werden

Am Oberlandesgericht OLG Frankfurt wurde ein Urteil gefällt, dass Ärzte dazu verpflichtet Eltern rechtzeitig über die Risiken einer Operation ...

  • 2. November 2009
  • 272 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FOTOGRAFEN
Nicole Richie von Paparazzi belästigt

Die beiden Boulevardjournalisten Eduardo Arrivebene und Ivon Miguel dürfen sich nach richterlichem Beschluss Lionel Richies Tochter Nicole bis...

  • 2. November 2009
  • 370 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

AUGENLASERN
Kosten einer medizinisch nicht notwendigen Augen-Laser-Operation werden nicht ersetzt

Aufgrund eines Urteils vom Amtsgericht in München muss eine Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch nicht notwendigen Augen-Laser-Ope...

  • 28. Oktober 2009
  • 806 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FLUGREISEN
Rauchen im Flugzeugklo kann Peitschenhiebe nach sich ziehen

Das weltweite eingeschränkte oder untersagte Rauchen in öffentlichen Räumen und Plätzen zieht weltweite Bahnen. Besonders aufpassen sollten Re...

  • 26. Oktober 2009
  • 442 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Sturmschäden auch an älteren Häusern sind versichert

Wie ein Gerichtsurteil vom Oberlandesgericht in Koblenz besagt, sind eventuelle Schäden am Haus durch Sturm auch bei älteren Häusern durch die...

  • 22. Oktober 2009
  • 762 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Laub auf Gehwegen, wer muss reinigen?

Der Herbst steht vor der Tür und somit verlieren auch die Bäume ihr Blätterkleid. Doch wer ist eigentlich für die Entsorgung des Laubs auf den...

  • 16. Oktober 2009
  • 977 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

ARBEITSPLATZ
Geldstrafe wegen Rauchen im LKW

In Kanada muss ein 48-jähriger LKW-Fahrer eine Strafe von 305 Dollar (200 Euro) bezahlen, weil er sich während einer langen Fahrt eine Zigaret...

  • 12. Oktober 2009
  • 681 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG
Hartz-IV Empfänger können auch privat krankenversichert sein

Wie das Sozialgericht in Gelsenkirchen entschied, können auch Hartz-IV-Empfänger, wenn sie privat krankenversichert waren, beziehungsweise sin...

  • 7. Oktober 2009
  • 669 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

INTOLERANZ
Klosprüche sind Chefsache

Ausländische Mitarbeiter in Unternehmen haben das Recht auch auf der Toilette keine Anfeindungen, Diskriminierungen, Entwürdigungen oder Belei...

  • 7. Oktober 2009
  • 772 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

MOTORRADFAHREN
Geringes Schmerzensgeld für Motorradfahrer ohne Schutzkleidung

In Deutschland besteht für Motorradfahrer zwar eine Helmpflicht, allerdings gibt es hinsichtlich weiterer Schutzbekleidung keinerlei Vorschrif...

  • 6. Oktober 2009
  • 1140 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

MOBILFUNK
Einige Klauseln im Handyvertrag verboten

Zum Verbraucherschutz sind nun einige Klauseln in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) rechtswidrig. Einige Teile der AGB müssen nun geä...

  • 6. Oktober 2009
  • 726 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

VORNAMEN
40-Jähriger Israeli darf lediglich vier von zwanzig Wunsch-Vornamen bekommen

Ein 40-jähriger Mann hat bei den israelischen Behörden in Tel Aviv zwanzig weitere Vornamen beantragt. Nach Angaben der israelischen Zeitung M...

  • 2. Oktober 2009
  • 594 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

MIETE
Kündigung des Mietvertrages bei falscher Einkommensangabe rechtens

Jeder Vermieter wünscht sich zuverlässige Mieter, die pünktlich zahlen und das Wohneigentum pflegen. Das Einkommen eines potentiellen Mieters ...

  • 1. Oktober 2009
  • 1076 Lesungen
  • 2 Lesermeinungen

GENTEST
Falsche genetische Fingerabdrücke herstellen

Wissenschaftler aus Israel konnten jetzt aus verschiedenen DNA-Profildatenbanken eine Fälschung herstellen. Bisher wird ein genetischer Finger...

  • 19. September 2009
  • 879 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

ALKOHOLMISSBRAUCH
Weniger Besäufnisse durch die Altersbeschränkung der Alkohol-Abgabe an Jugendliche

Seit 25 Jahren darf in den USA Alkohol nur an Jugendliche über 21 Jahre abgegeben werden. Die verschärften Regeln haben nach Erhebungen von Fo...

  • 19. September 2009
  • 1125 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FAST FOOD RESTAURANTS
Malaysisches McCurry gewinnt gegen McDonald's

Der malaysische Imbissbesitzer von „McCurry“ zog jahrelang gegen McDonald's vor Gericht. Der Name „McCurry“ ähnelt dem amerikanischen Giganten...

  • 11. September 2009
  • 607 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SCHWEIGEPFLICHT
Patienten haben das Recht auf Einsicht und Überlassung von Kopien der Krankenakte

Das Führen einer Patientenakte gehört zu den Pflichten des Arztes. Die Unterlagen sind aber auch sein Eigentum. Er müsse sie laut Rechtsprechu...

  • 11. September 2009
  • 546 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

KRANKENVERSICHERUNGEN
Juristisch gesehen dürfen Kassenärzte Privatpatienten bevorzugen

Auch wenn dies für Kassenpatienten ärgerlich ist: Als „freier Unternehmer“ darf ein niedergelassener Kassenarzt Privatpatienten bevorzugt beha...

  • 2. September 2009
  • 957 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG
Krankenkassen decken nicht immer die Kosten einer stationären Behandlung

Ein recht aktueller Fall eines Rechtsstreits zwischen einer privaten Krankenkasse und ihrem Mitglied, zeigt nach einem richterlichen Urteil au...

  • 31. August 2009
  • 549 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

POKER
In Niedersachsen sind "Texas Hold'em"-Pokertuniere gesetzlich eingeschränkt

In Niedersachsen ist die Pokerform Texas Hold'em nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren und unterliegt nun nach einem Gerichtsurteil des Oberverw...

  • 31. August 2009
  • 1053 Lesungen
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INLINE-SKATING
Inline-Skater aufgepasst, ab September gibt es neue Verkehrsschilder und höhere Bußgelder

Wenn ab dem 1. September ein neues Straßenschild auf Radwegen und Straßen zu sehen ist Inline-Skater frei, so muss man dort mit diesen Sportle...

  • 27. August 2009
  • 1174 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

ALLGEMEINMEDIZINER
Patienten haben kein generalisiertes Recht auf eine Akteneinsicht

Unabhängig davon, zu welchem Arzt man sich in Behandlung gibt, wird von jedem eine Patientenakte angelegt. Diese als Patient jeder Zeit einseh...

  • 26. August 2009
  • 587 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SANKTIONEN
Muslimisches Model lässt sich öffentlich in Malaysia auspeitschen

Die 32-jährige Kartika Sari Dewi Shukarno aus Singapur wurde bei einem Heimatbesuch in Singapur durch eine Razzia aufgegriffen, als sie im Hot...

  • 24. August 2009
  • 1578 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

REISERECHT
Kein Reisemangel bei landestypischen Ungeziefer

Wer eine Reise gebucht hat, der möchte es am Urlaubsort auch so antreffen, wie es der Reiseveranstalter angeboten hat. Ist dies nicht der Fall...

  • 24. August 2009
  • 787 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

BERUFSUNFäHIGKEIT
Fünf neue Krankheitsbilder gehören zu einer Berufskrankheit

Seit dem 1. Juli 2009 gibt es fünf weitere Krankheitsbilder, die als Berufskrankheit in die Liste aufgenommen wurden und somit anerkannt werde...

  • 22. August 2009
  • 1993 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

VERANTWORTUNG
Kinder müssen ihre Eltern finanziell unterstützen

Eltern, die pflegebedürftig werden und die Betreuungskosten nicht aus eigenen finanziellen Mitteln finanzieren können, müssen von ihren Kinder...

  • 22. August 2009
  • 1538 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

MIETRECHT
Mietrecht - hier einige ungewöhnliche Urteile

Es ist leider nicht immer vermeidbar, eine Meinungsverschiedenheit zwischen Vermieter und dem Mieter. Aber man muss ja nicht immer gleich zum ...

  • 13. August 2009
  • 1061 Lesungen
  • 1 Lesermeinung

STEUERN
Kann man der Kirche auch ohne Kirchensteuer angehören?

Im Jahr 2007 ist der deutsche Kirchenrechtler Hartmut Zapp mit einer Zusatzerklärung aus der katholischen Kirche ausgetreten, wobei er betonte...

  • 8. August 2009
  • 500 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

DEMENZ
Wahlrecht und eine Demenz-Erkrankung

Menschen, die eine Demenz-Erkrankung aufweisen, haben grundsätzlich ein Wahlrecht. Allerdings bewegt sich dieses Wahlrecht in einer rechtliche...

  • 8. August 2009
  • 1094 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RENNRäDER
Ein Bahnsportrad darf man auch im Straßenverkehr benutzen, wenn es eine zusätzliche Bremse hat

Normalerweise darf man im Straßenverkehr nicht mit einem Fahrrad fahren, das keine oder nur eine Bremse besitzt. Somit sind also die Bahnsport...

  • 8. August 2009
  • 1558 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Wenn man Kleingedrucktes noch ohne Lupe lesen kann, ist es auch gültig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes im Saarland muss der Kunde sich beim Lesen des sogenannten Kleingedruckten auch einige Mühe geben, a...

  • 4. August 2009
  • 401 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SEXUALMORAL
Zurückhaltung am Strand oder Gefängnishaft

Zu einem romantischen Urlaub als Paar gehört für manche auch der Sex am Strand. Doch das ist bei weitem nicht überall gestattet. In Schweden b...

  • 3. August 2009
  • 704 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FKK-ANLAGEN
Nacktbaden in Cannes verboten

Cannes im Süden von Frankreich war bislang für seine lockere Umgangsart mit nackten Badenden und Sonnenhungrigen bekannt. Nun allerdings drohe...

  • 29. Juli 2009
  • 2352 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG
Privatversicherte kennen sich bei den Patientenrechten besser aus

Ärzten und Krankenkassen passieren Fehler. Unnötige Behandlungen, falsche Ablehnungen, zu hohe Rechnungen. Als Patient tut man daher gut daran...

  • 29. Juli 2009
  • 586 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

ERZIEHUNGSGELD
Wechsel der Steuerklassen für ein höheres Elterngeld ist rechtens

Oft ist es sinnvoll, wenn beide Elternteile arbeiten, dass vor der Geburt eines Kindes sie ihre Steuerklassen wechseln, so dass sie unter Umst...

  • 22. Juli 2009
  • 1668 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

BERUFSUNFäHIGKEIT
Laut Urteil ist regelmäßige Prüfung einer Berufsunfähigkeit erlaubt

Zahlungspflichtige Versicherer, die Zahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeit leisten, haben das Recht regelmäßige Überprüfungen hinsichtlich...

  • 21. Juli 2009
  • 1346 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FLASCHEN
Seit Freitag sind Glasflaschen auf St. Pauli verboten

In Hamburg ist nun das neue Glasflaschengesetz in Kraft getreten. Rund um die Reeperbahn ist es jetzt verboten, Glasflaschen bei sich zu trage...

  • 20. Juli 2009
  • 652 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FINANZEN
Bei Überweisung Komma für die Cents vergessen, statt 50,36 wurden 5036 Euro abgerechnet

Bei einer Überweisung am Service-Automaten hat ein 52-jähriger Mann das Komma vor der Cent-Angabe vergessen, so dass anstelle von 50,36 Euro v...

  • 16. Juli 2009
  • 769 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SPIELSUCHT
Südkoreaner verklagt Spielcasino wegen Spielsucht

Eine besonders ungewöhnliche Anklage bringt ein spielsüchtiger Südkoreaner gegen das einzige Casino des Landes, „Kangwon Land“, vor. Der 67 Ja...

  • 16. Juli 2009
  • 895 Lesungen
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VORNAMEN
Nomen est omen – wie funktioniert eine Namensänderung?

Wilma Poppen, Rosa Schlüpfer oder Hans Dampf – mit diesen Namen hat man es im Leben nicht leicht. Auf dem Schulhof und selbst im Büro müssen s...

  • 14. Juli 2009
  • 709 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

KüNDIGUNG
Diskriminierende Kündigungsfristen?

In Luxemburg ist der Generalanwalt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Ansicht, die deutschen Kündigungsfristen, welche mit der Dauer der ...

  • 9. Juli 2009
  • 528 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PROTHESEN
Bundessozialgericht-Urteil: Wasserfeste Prothesen für Amputierte

Menschen mit einer Beinamputation haben laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel (Az.: B3 KR 2/08 R und B3 KR 19/08 R)eine...

  • 8. Juli 2009
  • 1504 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

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07.05.12
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RECHT
Mutter seit Jahren tot, jetzt Rechnung vom Sanitätshaus - ein Fall für den Anwalt?

Meine Mutter ist vor drei Jahren verstorben. Zum Schluß lag sie in einem Pflegeheim. Nun erhalte ich von einem Santitätshaus eine Rechnung für...

22.04.12
Offener Beitrag aus dem Bereich Recht - Diskutieren Sie mit!

RECHT
Wieder ist ein kleines Mädchen tot

Wieder ist ein kleines Mädchen tot,ermordet worden, getötet nach einem Kinobesuch. Egal was ich, wir auf die Beine stellen - noch kann ich nic...

18.03.12
Offener Beitrag aus dem Bereich Recht - Diskutieren Sie mit!

RECHT
Mit Stilettos jemandem auf den Fuß getreten und verletzt - droht Anzeige wg. Körperverletzung?

Beim Shoppen bin ich im Gedränge einem Mann unabsichtlich mit meinen dünne Stilettos auf den Fuß getreten und habe ihn dabei leicht verletzt (...

11.02.12
Offener Beitrag aus dem Bereich Recht - Diskutieren Sie mit!

RECHT
Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Schleudertrauma?

Meine Tochter ist als Beifahrerin in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen. Ihr Fahrer war schuldlos. Nun leidet sie immer noch an einem Schl...

11.01.12
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RECHT
Darf das Gericht meine Privatadresse weiter geben

Eine ehemalige freundin hat meine adresse übers gericht bekommen. darf das Gericht meine Adresse rausgeben ohne mich zu fragen?

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