Recht News Seite 20
News zum Thema Recht
Alle Nachrichten zum Thema Recht im Überblick.
Informationen Recht. Zu den Rubriken Urteile, Rechtsanwalt, Privatrecht und Gesetz zugeordnete Nachrichten.
ALLE RECHT NEWS IM ÜBERBLICK
Alle Jahre wieder kommt es zu oftmals heißen Diskussionen unter dem Arzt und seiner Belegschaft, wenn es um eine gerechte Urlaubsplanung und d...
- 16. November 2009
- 1094 Lesungen
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Einem Fleischhersteller wurde vom Kreis Soest ein Verstoß gegen die Lebensmittel- Kennzeichnungsvorschriften vorgeworfen, doch das Verwaltungs...
- 12. November 2009
- 434 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
In wenigen Tagen wird sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob embryonale Stammzellen patentierbar sind oder nicht. In dem Ve...
- 10. November 2009
- 538 Lesungen
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Ein Häftling, der wegen Bankraub im Jahr 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, möchte Besuch von seiner Katze haben. Diese soll nämlich -...
- 10. November 2009
- 351 Lesungen
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Im September wurde der Lotto-Jackpot zweimal geknackt, so gewann ein 49-jähriger Mann aus Oberbayern im deutschen Lotto den Jackpot, der auf k...
- 9. November 2009
- 566 Lesungen
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In der Monatszeitschrift Deutsches Recht wird von einem Urteil des Oberlandesgerichts in Naumburg an der Saale berichtet, wonach einer Mutter ...
- 7. November 2009
- 417 Lesungen
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Bärbel Ehlert (65) ist bereits seit 21 Jahren aufgrund eines ärztlichen Versagens blind. Damit sie ihren Alltag meistern kann, lebt nun seit r...
- 6. November 2009
- 579 Lesungen
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Wie auch die Tageszeitung La Repubblica berichtete, soll nach dem Willen der Bischöfe in Italien auch ein Verbot für das Verstreuen der Asche ...
- 5. November 2009
- 380 Lesungen
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Am Oberlandesgericht OLG Frankfurt wurde ein Urteil gefällt, dass Ärzte dazu verpflichtet Eltern rechtzeitig über die Risiken einer Operation ...
- 2. November 2009
- 272 Lesungen
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Die beiden Boulevardjournalisten Eduardo Arrivebene und Ivon Miguel dürfen sich nach richterlichem Beschluss Lionel Richies Tochter Nicole bis...
- 2. November 2009
- 370 Lesungen
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Aufgrund eines Urteils vom Amtsgericht in München muss eine Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch nicht notwendigen Augen-Laser-Ope...
- 28. Oktober 2009
- 806 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Das weltweite eingeschränkte oder untersagte Rauchen in öffentlichen Räumen und Plätzen zieht weltweite Bahnen. Besonders aufpassen sollten Re...
- 26. Oktober 2009
- 442 Lesungen
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Wie ein Gerichtsurteil vom Oberlandesgericht in Koblenz besagt, sind eventuelle Schäden am Haus durch Sturm auch bei älteren Häusern durch die...
- 22. Oktober 2009
- 762 Lesungen
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Der Herbst steht vor der Tür und somit verlieren auch die Bäume ihr Blätterkleid. Doch wer ist eigentlich für die Entsorgung des Laubs auf den...
- 16. Oktober 2009
- 977 Lesungen
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In Kanada muss ein 48-jähriger LKW-Fahrer eine Strafe von 305 Dollar (200 Euro) bezahlen, weil er sich während einer langen Fahrt eine Zigaret...
- 12. Oktober 2009
- 681 Lesungen
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Wie das Sozialgericht in Gelsenkirchen entschied, können auch Hartz-IV-Empfänger, wenn sie privat krankenversichert waren, beziehungsweise sin...
- 7. Oktober 2009
- 669 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Ausländische Mitarbeiter in Unternehmen haben das Recht auch auf der Toilette keine Anfeindungen, Diskriminierungen, Entwürdigungen oder Belei...
- 7. Oktober 2009
- 772 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
In Deutschland besteht für Motorradfahrer zwar eine Helmpflicht, allerdings gibt es hinsichtlich weiterer Schutzbekleidung keinerlei Vorschrif...
- 6. Oktober 2009
- 1140 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Zum Verbraucherschutz sind nun einige Klauseln in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) rechtswidrig. Einige Teile der AGB müssen nun geä...
- 6. Oktober 2009
- 726 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Ein 40-jähriger Mann hat bei den israelischen Behörden in Tel Aviv zwanzig weitere Vornamen beantragt. Nach Angaben der israelischen Zeitung M...
- 2. Oktober 2009
- 594 Lesungen
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Jeder Vermieter wünscht sich zuverlässige Mieter, die pünktlich zahlen und das Wohneigentum pflegen. Das Einkommen eines potentiellen Mieters ...
- 1. Oktober 2009
- 1076 Lesungen
- 2 Lesermeinungen
Wissenschaftler aus Israel konnten jetzt aus verschiedenen DNA-Profildatenbanken eine Fälschung herstellen. Bisher wird ein genetischer Finger...
- 19. September 2009
- 879 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Seit 25 Jahren darf in den USA Alkohol nur an Jugendliche über 21 Jahre abgegeben werden. Die verschärften Regeln haben nach Erhebungen von Fo...
- 19. September 2009
- 1125 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Der malaysische Imbissbesitzer von „McCurry“ zog jahrelang gegen McDonald's vor Gericht. Der Name „McCurry“ ähnelt dem amerikanischen Giganten...
- 11. September 2009
- 607 Lesungen
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Das Führen einer Patientenakte gehört zu den Pflichten des Arztes. Die Unterlagen sind aber auch sein Eigentum. Er müsse sie laut Rechtsprechu...
- 11. September 2009
- 546 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Auch wenn dies für Kassenpatienten ärgerlich ist: Als „freier Unternehmer“ darf ein niedergelassener Kassenarzt Privatpatienten bevorzugt beha...
- 2. September 2009
- 957 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Ein recht aktueller Fall eines Rechtsstreits zwischen einer privaten Krankenkasse und ihrem Mitglied, zeigt nach einem richterlichen Urteil au...
- 31. August 2009
- 549 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
In Niedersachsen ist die Pokerform Texas Hold'em nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren und unterliegt nun nach einem Gerichtsurteil des Oberverw...
- 31. August 2009
- 1053 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Wenn ab dem 1. September ein neues Straßenschild auf Radwegen und Straßen zu sehen ist Inline-Skater frei, so muss man dort mit diesen Sportle...
- 27. August 2009
- 1174 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Unabhängig davon, zu welchem Arzt man sich in Behandlung gibt, wird von jedem eine Patientenakte angelegt. Diese als Patient jeder Zeit einseh...
- 26. August 2009
- 587 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Die 32-jährige Kartika Sari Dewi Shukarno aus Singapur wurde bei einem Heimatbesuch in Singapur durch eine Razzia aufgegriffen, als sie im Hot...
- 24. August 2009
- 1578 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Wer eine Reise gebucht hat, der möchte es am Urlaubsort auch so antreffen, wie es der Reiseveranstalter angeboten hat. Ist dies nicht der Fall...
- 24. August 2009
- 787 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Seit dem 1. Juli 2009 gibt es fünf weitere Krankheitsbilder, die als Berufskrankheit in die Liste aufgenommen wurden und somit anerkannt werde...
- 22. August 2009
- 1993 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Eltern, die pflegebedürftig werden und die Betreuungskosten nicht aus eigenen finanziellen Mitteln finanzieren können, müssen von ihren Kinder...
- 22. August 2009
- 1538 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Es ist leider nicht immer vermeidbar, eine Meinungsverschiedenheit zwischen Vermieter und dem Mieter. Aber man muss ja nicht immer gleich zum ...
- 13. August 2009
- 1061 Lesungen
- 1 Lesermeinung
Im Jahr 2007 ist der deutsche Kirchenrechtler Hartmut Zapp mit einer Zusatzerklärung aus der katholischen Kirche ausgetreten, wobei er betonte...
- 8. August 2009
- 500 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Menschen, die eine Demenz-Erkrankung aufweisen, haben grundsätzlich ein Wahlrecht. Allerdings bewegt sich dieses Wahlrecht in einer rechtliche...
- 8. August 2009
- 1094 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Normalerweise darf man im Straßenverkehr nicht mit einem Fahrrad fahren, das keine oder nur eine Bremse besitzt. Somit sind also die Bahnsport...
- 8. August 2009
- 1558 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes im Saarland muss der Kunde sich beim Lesen des sogenannten Kleingedruckten auch einige Mühe geben, a...
- 4. August 2009
- 401 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Zu einem romantischen Urlaub als Paar gehört für manche auch der Sex am Strand. Doch das ist bei weitem nicht überall gestattet. In Schweden b...
- 3. August 2009
- 704 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Cannes im Süden von Frankreich war bislang für seine lockere Umgangsart mit nackten Badenden und Sonnenhungrigen bekannt. Nun allerdings drohe...
- 29. Juli 2009
- 2352 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Ärzten und Krankenkassen passieren Fehler. Unnötige Behandlungen, falsche Ablehnungen, zu hohe Rechnungen. Als Patient tut man daher gut daran...
- 29. Juli 2009
- 586 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Oft ist es sinnvoll, wenn beide Elternteile arbeiten, dass vor der Geburt eines Kindes sie ihre Steuerklassen wechseln, so dass sie unter Umst...
- 22. Juli 2009
- 1668 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Zahlungspflichtige Versicherer, die Zahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeit leisten, haben das Recht regelmäßige Überprüfungen hinsichtlich...
- 21. Juli 2009
- 1346 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
In Hamburg ist nun das neue Glasflaschengesetz in Kraft getreten. Rund um die Reeperbahn ist es jetzt verboten, Glasflaschen bei sich zu trage...
- 20. Juli 2009
- 652 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Bei einer Überweisung am Service-Automaten hat ein 52-jähriger Mann das Komma vor der Cent-Angabe vergessen, so dass anstelle von 50,36 Euro v...
- 16. Juli 2009
- 769 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Eine besonders ungewöhnliche Anklage bringt ein spielsüchtiger Südkoreaner gegen das einzige Casino des Landes, „Kangwon Land“, vor. Der 67 Ja...
- 16. Juli 2009
- 895 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Wilma Poppen, Rosa Schlüpfer oder Hans Dampf – mit diesen Namen hat man es im Leben nicht leicht. Auf dem Schulhof und selbst im Büro müssen s...
- 14. Juli 2009
- 709 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
In Luxemburg ist der Generalanwalt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Ansicht, die deutschen Kündigungsfristen, welche mit der Dauer der ...
- 9. Juli 2009
- 528 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
Menschen mit einer Beinamputation haben laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel (Az.: B3 KR 2/08 R und B3 KR 19/08 R)eine...
- 8. Juli 2009
- 1504 Lesungen
- 0 Lesermeinungen
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 | Wieder ist ein kleines Mädchen tot,ermordet worden, getötet nach einem Kinobesuch. Egal was ich, wir auf die Beine stellen - noch kann ich nic... |
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 | Beim Shoppen bin ich im Gedränge einem Mann unabsichtlich mit meinen dünne Stilettos auf den Fuß getreten und habe ihn dabei leicht verletzt (... |
11.02.12 |
 | Meine Tochter ist als Beifahrerin in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen. Ihr Fahrer war schuldlos. Nun leidet sie immer noch an einem Schl... |
11.01.12 |
 | Eine ehemalige freundin hat meine adresse übers gericht bekommen. darf das Gericht meine Adresse rausgeben ohne mich zu fragen? |
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