Dienstag 29.05.2012 02:51

Recht News

News zum Thema Recht

Alle Nachrichten zum Thema Recht im Überblick.

Informationen Recht. Zu den Rubriken Urteile, Rechtsanwalt, Privatrecht und Gesetz zugeordnete Nachrichten.

ALLE RECHT NEWS IM ÜBERBLICK

SANKTIONEN
Eine Gesetzeslücke macht es möglich – Eltern wälzen ihre Verkehrsverstöße auf vierjährigen Sohn ab

Ein Ehepaar in Südfrankreich hat eine Gesetzeslücke ausfindig gemacht, die es ihnen ermöglichte sämtliche Verkehrsverstöße der vergangenen Jah...

  • 25. Mai 2012
  • 36 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SCHAUSPIELER
Ehemaliges Kindermädchen verklagt Sharon Stone

Erlinda Elemen wurde 2006 von Sharon Stone als Kindermädchen eingestellt. 2011 hat die Hollywoodschauspielerin die Philippinerin entlassen, an...

  • 25. Mai 2012
  • 29 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

HANDTASCHEN
Designerhandtasche mit Schlagring-Griff sorgt für Wirbel beim Zoll

Wegen ihrer Designerhandtasche mit einem Schlagring als Griff wurde eine Frau aus Erding bei der Zollkontrolle am Flughafen angehalten. Zudem ...

  • 25. Mai 2012
  • 701 Lesungen
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BRUSTVERGRößERUNG
Brustvergrößerungen bei Minderjährigen sind jetzt auch in Italien verboten

Was hierzulande schon längst verboten ist, wurde jetzt auch von der italienischen Regierung durchgesetzt - das Verbot für Brustoperationen min...

  • 24. Mai 2012
  • 78 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SEXSHOPS
Gleitcreme und Co. sind Reisebedarf: Gericht erlaubt Sonntagsöffnung für Sexshop

Bayrische Richter sind scheinbar aufgeschlossener als ihr Ruf. Das Münchner Verwaltungsgericht entschied aktuell, dass Artikel wie Sexspielzeu...

  • 24. Mai 2012
  • 23 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FLEISCHGERICHTE
Spanferkel vor Gericht

Spanferkel mit oder ohne Soße? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Nürnberger Amtsgericht. Ein Mann hatte bei einem Partyservice f...

  • 24. Mai 2012
  • 22 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Pressefotograf erhält Schlag ins Gesicht

Wie das Oberlandesgericht aus Hamburg nun entschieden hat, dürfen Fotos von Menschen, die entgegen ihrem Willen gemacht wurden, auch dann nich...

  • 24. Mai 2012
  • 19 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FINANZEN
Wer zur Zahlung das Lastschriftverfahren wählt, sollte schauen, dass sein Konto gedeckt ist

Bisher müssen Bankkunden nichts dafür zahlen, wenn bei einer Abbuchung über ein Lastschriftverfahren das Konto nicht ausreichend gedeckt ist. ...

  • 24. Mai 2012
  • 18 Lesungen
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KRIMINALITäT
Kölner Einbrecher flüchtet vergeblich auf ein Baugerüst am Dom

Ein 27-jähriger Kölner Einbrecher hat wahrscheinlich zu viel Fernsehen geschaut, sonst hätte er Sonntagnacht nicht so einen halsbrecherischen ...

  • 24. Mai 2012
  • 18 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

ORGANSPENDE
Wer zahlt, wenn es nach einer Organspende nachträglich zu Komplikationen kommt?

Wie das Bundessozialgericht nun entschieden hat, muss die Unfallversicherung für Folgeschäden durch eine Organspende aufkommen. Im konkreten F...

  • 23. Mai 2012
  • 26 Lesungen
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AUTOS
Ab welcher Laufleistung ist ein Neuwagen immer noch neu?

Selbst Neuwagen kann man manchmal nicht unbedingt als "Neu" bezeichnen, da selbst bei der Auslieferung vom Autohaus schon einige Kilometer auf...

  • 23. Mai 2012
  • 15 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

AUKTIONEN
Privatverkäufe bei ebay im großen Stil können Steuern nach sich ziehen

Ein Ehepaar verkaufte mehrere Jahre lang auf ebay Modelleisenbahnen, Puppen, Porzellan, Briefmarken und auch Software. Allerdings gab das Paar...

  • 22. Mai 2012
  • 60 Lesungen
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SCHöNHEITSOPERATIONEN
Kosmetische Eingriffe auch für Minderjährige erlaubt?

Die Union setzt sich derzeit dafür ein, Schönheitsoperationen für Minderjährige in Deutschland gesetzlich zu verbieten. Das Bundesgesundheitsm...

  • 22. Mai 2012
  • 81 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PFLEGE
Noch viel zu oft benachteiligen Klauseln von Pflegeheimen alte Menschen

Noch immer finden sich in den Klauseln von Alterspflegeheimen Bedingungen, die Heimbewohner und Familienangehörige zu Unrecht benachteiligen. ...

  • 22. Mai 2012
  • 29 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

TUBERKULOSE
USA: Anklage eines Tuberkulosepatienten, der seine Medikamente verweigert

In den USA wurde ein Tuberkulose-Patient angeklagt, weil er sich weigerte, seine Medikamente einzunehmen und somit nun für seine Mitmenschen a...

  • 21. Mai 2012
  • 46 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FERIENHäUSER
Wie verhält es sich mit den GEZ-Gebühren in der Ferienunterkunft?

Wie das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen nun entschieden hat, muss man auch dann die GEZ-Gebühren zahlen, wenn man ein Feriendomizil vermi...

  • 18. Mai 2012
  • 43 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

GEWINNSPIELE
Lotto: Zusammen mehr Glück – Was Sie bei der Gründung von Tippgemeinschaften beachten sollten

Wenn sich mehrere Leute zu einer Tippgemeinschaft zusammenschließen, haben sie erhöhte Chancen auf einen Gewinn beim Lottospielen. Allerdings ...

  • 16. Mai 2012
  • 362 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SCHAUSPIELER
Masseur hat Klage gegen John Travolta zurückgezogen

Vor wenigen Tagen wurde John Travolta von einem Masseur wegen sexueller Belästigung angezeigt. Nach einer Massage in einem Hotel in Beverly Hi...

  • 16. Mai 2012
  • 373 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

UNFäLLE
Unfall zwischen Krankenwagen und Auto – Wer haftet?

Wie die Richter vom Oberlandesgericht Naumberg entschieden haben, haftet nicht automatisch der KFZ-Führer, wenn es zwischen ihm und einem Kran...

  • 16. Mai 2012
  • 69 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Selbsternanntem „Kommissar für Menschenrechte“ wird das Handwerk gelegt

Ein 56 Jahre alter Mann aus Krefeld hat sich selbst zum „Kommissar für Menschrechte“ ernannt. Dabei hat er es sich zur Aufgabe gemacht, Mensch...

  • 16. Mai 2012
  • 45 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SäNGER
Videospiel-Entwickler verklagt Beyoncé auf 100 Millionen Dollar

Weil Beyoncé ihre Vertragspflichten verletzt haben soll, hat der Videospiel-Entwickler "Gate Five" die Sängerin nun auf satte 100 Millionen Do...

  • 16. Mai 2012
  • 44 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Hilary Swank verklagt Unterhaltungsfirma

Weil die Heimunterhaltungsfirma "Robert's Home Audio and Video" angeblich ungefragt Bilder aus ihrem Film "Million Dollar Baby" zu Werbezwecke...

  • 16. Mai 2012
  • 40 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FINANZEN
Banken müssen nicht jedes Mal auf Risiken hinweisen

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass Banken nicht jedes Mal ein wiederholtes Risikoprofil ihrer Kundschaft anfertigen...

  • 16. Mai 2012
  • 31 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

UMWELTSCHUTZ
Umweltschützer Paul Watson am Frankfurter Flughafen festgenommen

Paul Watson ist Gründer der Organisation Sea Shepherd und kämpft seit Jahrzehnten gegen den Hai- und Walfang auf den Weltmeeren. Nachdem er am...

  • 15. Mai 2012
  • 175 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

MöBEL
Besondere Vertragsverhältnisse: Ein Möbelkauf muss sorgsam abgewägt werden

Sobald man im Möbelgeschäft den Kaufvertrag für ein Möbelstück unterschrieben hat, gibt es kein Rücktrittsrecht mehr. Ein vierzehntägiges Wide...

  • 15. Mai 2012
  • 49 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FINANZEN
Kunden sind verärgert durch eingebaute Kostenfallen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken enthalten häufig Kostenfallen in Form von anfallenden Gebühren für besondere Serviceleis...

  • 15. Mai 2012
  • 34 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PSYCHIATRIEN
Immer mehr Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen

In einigen europäischen Ländern sind die Zwangseinweisungen in psychatrische Kliniken stark angestiegen, während sie gleichzeitig in anderen L...

  • 14. Mai 2012
  • 60 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FUSSBALLTRIKOTS
Fußball-EM: Polen verabschiedet Fußball-Trikot-Gesetz

Die kommende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und Polen nimmt immer politischere Züge an. Diesmal ist allerdings ausnahmsweise nicht...

  • 14. Mai 2012
  • 49 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

KüNSTLER
Kunst vor Gericht: Bei Nichtgefallen kein Geld zurück

Über Geschmack lässt sich nicht streiten, lautet eine Redensart. Dies wollte eine Münchnerin nicht akzeptieren und verklagte eine Kunstberater...

  • 14. Mai 2012
  • 33 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

INTERNET
Welche Bewertungen sind im Internt erlaubt?

Dienstleistungen wie Arztbehandlungen, die Qualität in einem Restaurant oder eines Hotels werden im Internet bewertet. Dabei sollten User alle...

  • 14. Mai 2012
  • 38 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Delmenhorster Richter löst Streitfall mit Putztuch und Autopolitur

Ein Amtsrichter hat in Delmenhorst bei Bremen einen Streitfall ganz unkonventionell und absolut vernünftig gelöst. Zwei Streithähne zogen vor ...

  • 11. Mai 2012
  • 693 Lesungen
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FINANZEN
Keine Verwertungszahlungen mehr an die Bank bei Zwangsversteigerungen

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die bisher gängige Praxis von Banken, ihren Kunden Verwertungskosten für Zwangsversteigerungen...

  • 10. Mai 2012
  • 44 Lesungen
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TELEFONIEREN
Telefonkunden werden neue Rechte zugesprochen

Ende dieser Woche werden den Telefonkunden in Deutschland gleich mehrere Rechte zugesprochen, die wesentlich verbraucherfreundlicher sind und ...

  • 9. Mai 2012
  • 140 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG
Kassenpatienten haben keinen Anspruch auf Spezialbehandlungen

Ein an Prostatakrebs erkrankter 74-Jähriger verlangte von seiner Krankenkasse die Zahlung einer Spezialbehandlung, die nur im Ausland angebote...

  • 9. Mai 2012
  • 46 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FETTABSAUGUNG
Krankenkassen müssen nicht zahlen, wenn der Patient eine Fettabsaugung verlangt

Weil Fettabsaugungen in Deutschland nicht als eine Behandlungsmethode zugelassen sind, brauchen Krankenkassen hierfür nicht zu zahlen. Das gil...

  • 8. Mai 2012
  • 102 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SEXUELLER MISSBRAUCH
Auch Jahre nach einem Sexualdelikt haben Opfer Entschädigungsanspruch

Das Opferentschädigungsgesetz gibt Opfern von Sexualdelikten das Recht auf Entschädigung auch noch Jahre nach dem Delikt, so die Richter vom L...

  • 7. Mai 2012
  • 160 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

TOTGEBURT
Alle Totgeborenen, egal wie klein, sollen ab sofort als Kinder anerkannt werden

Nicht selten kommt es zu Totgeburten. Besonders tragisch für betroffene Eltern ist es dann, wenn das Totgeborene weniger als 500 g wiegt. Denn...

  • 7. Mai 2012
  • 62 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

FINANZEN
200 Millionen Euro aus Versehen überwiesen - Fall landet vor dem Gericht

Vor knapp einem Jahr bekam der selbstständige Unternehmensberater Michael Hauk von der Online-Bank Comdirect die stolze Summe von 200 Millione...

  • 7. Mai 2012
  • 42 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

PHANTOMSCHMERZEN
Eingebildeter Kranker muss nach vier Jahren Krankenhausaufenthalt ins Gefängnis

Ein 50-jähriger Mann in Tschechien hat sich in vier Jahren über 90 Krankenhausaufenthalte aufgrund von erfundenen und eingebildeten Krankheite...

  • 7. Mai 2012
  • 52 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SCHAUSPIELER
Charlie Sheen möchte einen Stripclub verklagen

Mit Berühmtheiten sollte man sich nicht spielen. Das muss jetzt auch ein Club in New York am eigenen Leibe spüren. Der Stripclub "Cheetah" bot...

  • 7. Mai 2012
  • 37 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
USA: Frau findet Millionen-Los im Mülleimer, darf das Geld aber nicht behalten

Eine arme Amerikanerin holt sich seit Jahren aus dem Papierkorb eines Supermarktes weggeworfene Lose. Für das Eintippen der Losnummern gibt es...

  • 3. Mai 2012
  • 132 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

RECHT
Europäischer Gerichtshof sieht kein Urheberrecht bei Programmiersprachen

Die Entwickler von alternativer PC-Software können endlich aufatmen, nachdem der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat, dass sowohl di...

  • 3. Mai 2012
  • 57 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

KRIMINALITäT
Nur unschuldige Gewaltopfer haben Anspruch auf Entschädigung durch den Staat

Wird in Deutschland jemand Opfer eines Gewaltdelikts, kann er nicht nur vom Täter Schmerzensgeld verlangen, sondern gemäß dem Opferentschädigu...

  • 3. Mai 2012
  • 41 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

EREKTIONSSTöRUNGEN
Dauererektion wegen Motorradsitz - Amerikaner verklagt BMW

Nachdem Henry Wolf aus Kalifornien vier Stunden lang mit seiner Maschine von BMW gefahren war, bekam er eine Erektion, die mittlerweile angebl...

  • 3. Mai 2012
  • 94 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

DOPING
Internationaler Sportgerichtshof: Lebenslange Olympia-Sperre für Doping-Sünder nicht rechtens

Es ist nicht im Sinne der World Anti Doping Agency (WADA), dass Doping-Sünder lebenslang von der Teilnahme an Olympischen Spielen ausgeschloss...

  • 2. Mai 2012
  • 94 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

SCHAUSPIELER
Clooney und Roberts - Zusammen vor Gericht

Gemeinsam standen Julia Roberts und George Clooney für den Film „Ocean´sTwelve“ vor der Kamera und legten sich dort mit der Justiz an. Nun geh...

  • 2. Mai 2012
  • 46 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

STUDIUM
Es ist verfassungswidrig, Bewerber länger als sechs Jahre auf ihren Studienplatz warten zu lassen

Zu dieser Entscheidung kam es, weil drei Bewerber für ein Medizinstudium rechtlich dagegen vorgingen, trotz einer Wartezeit von sechs Jahren i...

  • 2. Mai 2012
  • 52 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

DOPING
Neue Staatsanwaltschaft gegen Dopingdelikte in Freiburg gegründet

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat jetzt bereits die zweite Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikt...

  • 2. Mai 2012
  • 96 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

DROGEN
Ausländer dürfen in Holland ab sofort kein Cannabis mehr kaufen

In drei niederländischen Provinzen dürfen Touristen aus anderen Ländern kein Cannabis mehr in Coffeeshops kaufen. Die Regierung will damit den...

  • 2. Mai 2012
  • 155 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

NAHRUNGSMITTEL
Ferrero vor Gericht - Erst Nutella geschlemmt, dann Geld dafür bekommen

In den USA haben sich Hunderttausende von Menschen gegen den Lebensmittel-Konzern Ferrero zusammengeschlossen. Als Verbraucher seien sie davon...

  • 2. Mai 2012
  • 72 Lesungen
  • 0 Lesermeinungen

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07.05.12
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Mutter seit Jahren tot, jetzt Rechnung vom Sanitätshaus - ein Fall für den Anwalt?

Meine Mutter ist vor drei Jahren verstorben. Zum Schluß lag sie in einem Pflegeheim. Nun erhalte ich von einem Santitätshaus eine Rechnung für...

22.04.12
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Wieder ist ein kleines Mädchen tot

Wieder ist ein kleines Mädchen tot,ermordet worden, getötet nach einem Kinobesuch. Egal was ich, wir auf die Beine stellen - noch kann ich nic...

18.03.12
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Mit Stilettos jemandem auf den Fuß getreten und verletzt - droht Anzeige wg. Körperverletzung?

Beim Shoppen bin ich im Gedränge einem Mann unabsichtlich mit meinen dünne Stilettos auf den Fuß getreten und habe ihn dabei leicht verletzt (...

11.02.12
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Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Schleudertrauma?

Meine Tochter ist als Beifahrerin in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen. Ihr Fahrer war schuldlos. Nun leidet sie immer noch an einem Schl...

11.01.12
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Darf das Gericht meine Privatadresse weiter geben

Eine ehemalige freundin hat meine adresse übers gericht bekommen. darf das Gericht meine Adresse rausgeben ohne mich zu fragen?

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