Mögliche Gründe für den Besuch eines Gerichtsvollziehers und dessen Aufgaben

Wer gerne einmal mehr einkauft, als die Brieftasche hergibt, muss landläufig mit dem Kuckuckskleber rechnen. Gemeint ist der Gerichtsvollzieher, der offene Forderungen eintreibt und dafür das berüchtigte Pfandsiegel an Schränken, dem Fernseher oder weiteren Gegenständen hinterlässt. Sein Besuch ist also gefürchtet. Lesen Sie über mögliche Gründe für den Besuch eines Gerichtsvollziehers, und informieren Sie sich über dessen Aufgaben.

Britta Josten
Von Britta Josten

Bei einem Gerichtsvollzieher handelt es sich um einen Beamten der Justiz. Seine Aufgabe ist die zwangsweise Vollstreckung von Aufgaben und Urteilen sowie die Zustellung von Schriftstücken. Er treibt so genannte titulierte Geldforderungen bei.

Berufliches Umfeld des Gerichtsvollziehers

Dass der Beamte, der fest bei einem Amtsgericht angestellt ist, für Hausbesuche sein Büro verlässt, kommt zwar relativ häufig vor, bildet aber nicht die einzige Ausübung seiner Tätigkeit. Er hat sich vielmehr um den gesamten Amtsbezirk zu bemühen, der ihm zugewiesen wurde.

In kleineren und dünn besiedelten Regionen kommt diese Form der Rechtspflege daher mit wenigen Mitarbeitern aus. Gerade in den Metropolen kann sich die Verteilung aber auf mehrere Beamte erstrecken. Sie haben sich für die Laufbahn des mittleren Dienstes entschieden und sind insofern in letzter Konsequenz dem Staat unterstellt, von dem sie auch ihren Lohn erhalten.

In dieser Funktion wird der Beamte vornehmlich die Ansprüche der Gläubiger durchsetzen, die von einem Schuldner noch Geld oder ähnliche Leistungen beanspruchen dürfen. Neben dem Hausbesuch spielt dabei in vielen Fällen das Studium der Akten hinsichtlich der Vermögensverhältnisse einer Person und der Durchsetzbarkeit der Ansprüche eine Rolle.

Erst im weiteren Verlauf ist das Aufsuchen der Häuser und Wohnungen entscheidend, um die Forderung tatsächlich einzutreiben. Im Gegensatz zu einem Inkassounternehmen agiert der Gerichtsvollzieher hierbei auf Weisung eines Gerichtes, das ihm im Regelfall mittels eines Urteils und der ausgebliebenen Zahlung des Schuldners erst die Legitimation des Handelns erteilt.

Keine eigene Rechtsinstanz

Entscheidend für das Vorgehen des Gerichtsvollziehers ist es, dass er grundsätzlich auf die Anordnung des Gerichtes hin agiert. Er ist von diesem also abhängig, hinterfragt dessen Entscheidung folglich nicht. Insofern ist er auch der falsche Ansprechpartner, um das Urteil des Richters noch einmal zu diskutieren oder den Sachverhalt aus der eigenen Sicht darzustellen.

Er beschäftigt sich nicht mit den Einzelheiten des Falles, kennt im Regelfall das Für und Wider der einzelnen Parteien nicht und wird nicht hinterfragen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Urteil gefällt wurde. Der Gerichtsvollzieher wird tätig, weil ihn das Gericht dazu beauftragt hat.

Allerdings kann es hiervon zu Ausnahmen kommen. So ist es nicht alleine das Gericht, auf dessen Weisung hin der Beamte handelt.

Er kann auch von den Bürgern des Amtsbezirkes beauftragt werden. Das jedoch nicht in den Fällen der Eintreibung einer Forderung. Vielmehr ist es möglich, über den Gerichtsvollzieher auch Schriftstücke zustellen zu lassen.

Wenn der Beamte der Justiz also klingelt, muss nicht immer mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Gerade das Übergeben von Briefen, Urkunden und Ähnlichem nimmt einen beträchtlichen Teil der Aufgaben des Gerichtsvollziehers ein. Mit unangenehmen Konsequenzen kann allerdings der Inhalt des Dokuments angereichert sein.

Das Eintreiben offener Forderungen

Grundsätzlich wird der Beamte erst tätig, wenn er von einem Gericht den Titel und die so genannte Klausel erhält. Bei Erstgenanntem handelt es sich um den richterlichen und nicht mehr anfechtbaren Ausspruch, dass der Gläubiger einen Anspruch besitzt, eine bestimmte Summe bei dem Schuldner einzufordern.

Mit der Klausel wird hingegen verdeutlicht, dass der Titel vollstreckt werden kann. Davon wird meist dann Gebrauch gemacht, wenn der Schuldner der gerichtlichen Aufforderung der Zahlung bislang nicht nachkam. Ohne Titel und Klausel agiert der Gerichtsvollzieher hingegen nur dann, wenn ihm ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis des Schuldners vorliegt, aus dem vollstreckt werden kann.

In erster Linie wird der Beamte nun versuchen, die offene Summe im Zuge einer ordentlichen Zahlung einzutreiben. Hierfür stehen diverse Modelle offen, zu denen etwa die Ratenzahlung gehört. Kommt der Schuldner seiner Pflicht nicht nach, kann entweder aus dessen Arbeitslohn oder aus dem vorhandenen Vermögen gepfändet werden.

Zu Letztgenanntem zählt nicht alleine das Guthaben, das sich in der Wohnung des Betroffenen finden lässt oder jenes, das sich auf seinem Konto, in Aktien, Depots oder weiteren Wertanlagen befindet. Auch die Besitztümer können unter bestimmten Umständen gepfändet und damit zumindest als geldwerter Ersatz angesehen werden.

Richterhammer auf Euro-Geldscheinen
Richterhammer auf Euro-Geldscheinen

Das Zustellen der Dokumente

Im Rechtsverkehr ist es oftmals schwierig, den Eingang eines Briefes nachzuweisen. Selbst wenn er durch den Postboten in den Kasten geworfen wurde, muss er nicht zwingend gelesen worden sein. Ebenso besteht keine Garantie darüber, dass sich in dem Umschlag auch das geltend gemachte Schriftstück befand.

Wer sichergehen möchte, dass ein wichtiges Dokument seinen Empfänger erreicht, kann dafür den Gerichtsvollzieher beauftragen. Allerdings ist diese Maßnahme gebührenpflichtig - die daraus resultierende Rechtssicherheit kann es in einigen Situationen jedoch erfordern, auch diese Investitionen einzugehen und damit die sichere Zustellung zu gewährleisten.

Der Gerichtsvollzieher erhält somit das Schreiben, bei dem es sich meist um

  • Kündigungen
  • eine rechtlich relevante Kommunikation oder
  • Willenserklärungen

handelt, vorab von dem Absender und wird es persönlich beim Empfänger abgeben. Damit lässt sich der Brief nicht nur sicher zustellen. Es kann auf diese Weise auch überprüft werden, ob eine Person an besagter Anschrift tatsächlich wohnt.

Ist zweifelhaft, ob der Empfänger den Erhalt eines herkömmlichen Schreibens künftig anerkennt oder verneint, sollte das Dokument stets durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Im Gegensatz zum Einschreiben wird seine ordnungsgemäße Übergabe des Briefes von einem Gericht bereits unterstellt - der Absender befindet sich damit auf der sicheren Seite.

Weitere Aufgaben

Neben diesen können noch weitere Aufgaben zu den Tätigkeiten eines Gerichtsvollziehers gehören. Dazu zählen beispielsweise

  • die Austauschpfändung
  • die Zwangsräumung von Wohnungen sowie Grundstücken
  • die Durchführung einer Kindeswegnahme
  • die Vollstreckung weiterer Herausgaben

Bei der Austauschpfändung handelt es sich um die Pfändung einer Sache, die an sich unpfändbar ist. Dieser Pfändung stimmt das Vollstreckungsgericht unter einer gewissen Voraussetzung zu. So muss der Gläubiger dem Schuldner vor der Pfändung einen dem geschüzten Verwendungszweck genügenden Ersatz überlassen, oder einen entsprechenden Geldbetrag, um sich einen solchen Ersatz beschaffen zu können.

Hinweise zum Pfandsiegel

Die Kennzeichnung der gepfändeten Gegenstände erfolgt übrigens mittels Pfandsiegel, die darauf geklebt werden. Neben der entsprechenden Bezeichnung tragen diese Siegel noch den Namen des Amtsgerichtes.

Umgangssprachlich wird das Pfandsiegel auch Kuckuck genannt. Es dient der öffentlichen Dokumentation einer Beschlagnahme.

Meist bringt man das Pfandsiegel an großen sowie sperrigen Gegenständen an, welche der Gerichtsvollzieher nicht an sich nehmen kann. Die Marke wird zudem unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen. Es darf kein Zweifel an dem gepfändeten Gegenstand bestehen; andererseits wäre die Pfändung nicht wirksam.

Das Anbringen der Marke sowie deren befugte Abnahme sind Amtshandlungen. Wer das Siegel unberechtigt entfernt, macht sich strafbar.