Das Landessozialgericht

Hammer für Auktionen liegt auf Holztisch
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  • von Paradisi-Redaktion

Kommt es bei Streitigkeiten, die sich aus dem Sozialgesetzbuch ergeben und die erstinstanzlich bereits entschieden wurden, zu Zweifeln über die Richtigkeit des Urteils, so ist eine Berufung möglich. Diese wird in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht verhandelt.

Inhaltsverzeichnis des Artikels

Berufungen und Beschwerden

Als erste Instanz zur Beurteilung eines Sachverhaltes kommt dem Landessozialgericht beinahe keinerlei Bedeutung zu. Vielmehr gilt es als mittlere Ebene im Instanzenzug als Anlaufstelle für alle Beschwerden und Berufungen, die gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte eingelegt werden.

Sämtliche Tatsachen und Beweise müssen also erneut vorgebracht werden, womit dem Gremium die Pflicht zukommt, diese zunächst zu erheben. Auf welche Fakten es sich letztlich stützt und wie es diese in der Verhandlung gewichtet, ist jedoch dem Gericht überlassen. Hierbei ist es auch nicht an das Vorgehen der früheren Instanz gebunden, kann also völlig frei und unabhängig den Streitfall begutachten.

Einrichtung spezieller Fachbereiche

Die Verhandlungen werden vor den sogenannten Senaten entschieden. Diese stehen unter dem Vorsitz eines Berufsrichters. Ihm stehen zwei ehrenamtliche Richter bei, die sowohl ein Fragerecht besitzen, als auch ihre Stimme in das Urteil einfließen lassen.

Da es auf der Ebene des Landessozialgerichtes zur Überprüfung vorheriger Entscheidungen kommt, im Gegensatz zum Oberlandesgericht aber eine letztmalige Tatsacheninstanz genutzt wird, hat sich die Errichtung einzelner Kompetenzbereiche durchgesetzt. Damit gehören einem Senat nur solche Richter an, die sich etwa auf das Arbeitsrecht, die Gesetze der Rentenversicherung oder die Praxis der Krankenkassen spezialisiert haben.

Die einzelnen Rechtsgebiete sind dabei derart komplex, dass eine Vermischung vermieden werden soll.

Die Wahl der Ehrenamtlichen

Bereits in den anderen Rechtszweigen ist es keine Seltenheit, dass nicht alleine der Richter das Urteil beeinflusst, sondern dass er sich dabei auch von Schöffen und weiteren Ehrenämtlern unterstützen lässt.

Beim Landessozialgericht stellt sich dabei jedoch eine Besonderheit ein: Die ehrenamtlichen Richter werden von den öffentlich-rechtlichen und privaten Körperschaften vorgeschlagen. Etwa von den Versicherungen und Krankenkassen sowie den Ämtern und Behörden eines bestimmten Fachbereiches.

Damit wird die Kompetenz der Senate erhöht, sind doch viele Fragen eines Sachverhaltes ohne die genaue Kenntnis der Fakten sowie der täglichen Praxis nur schwer zu beurteilen. Aber auch aus den Reihen der Bürger – etwas als Versicherungsnehmer – sind Ehrenamtliche zugelassen.

Vielfach kostenfrei

Ein Vorteil des Landessozialgerichtes besteht darin, dass es den in diesem Rechtszweig beschrittenen Weg der Kosten weitergeht: Wie bereits beim Sozialgericht, so müssen Bedürftige, Versicherte und die Empfänger sozialer Leistungen nicht damit rechnen, für die Gebühren eines solchen Prozesses zur Kasse gebeten zu werden.

Lediglich Arbeitgeber, Ämter und Behörden oder kommerzielle Einrichtungen sind verpflichtet, die anfallenden Gebühren zu tragen. Fraglich ist jedoch, inwieweit diese Praxis auch in der Zukunft beibehalten wird.

Die Aussicht auf einen vermeintlich kostenfreien Prozess führte in der Vergangenheit nämlich zu einem Missbrauch der Berufung – die Senate wurden mit Anträgen überhäuft.

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Quellenangaben

  • Bildnachweis: gavel for auctions or sessions © Mykola Velychko - www.fotolia.de

Autor:

Paradisi-Redaktion - Artikel vom

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