Aufbau und Aufgaben des Deutschen Bundestages

Richterhammer neben blauem Gesetzbuch vor Deutschlandflagge

Informationen zum Deutschen Bundestag

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  • von Paradisi-Redaktion

Das Parlament in der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört das Beschließen von Gesetzen. Ebenso ist er für die Genehmigung internationaler Verträge zuständig. Die Leitung des Bundestages übernimmt der Bundestagspräsident. Informieren Sie sich über den Aufbau sowie die Aufgaben des Deutschen Bundestages.

Bei dem Deutschen Bundestag handelt es sich um die erste Kammer des deutschen Parlaments. Sein Sitz befindet sich im Reichstag in Berlin. Er wird direkt vom Volk gewählt, das nach dem Grundgesetz als souverän gilt.

Aufbau

Der Deutsche Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan in Deutschland, das vom Volk gewählt werden kann. Die Anzahl der Abgeordneten, die nach einer Bundestagswahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren in das Parlament einziehen, wurde auf 598 festgesetzt. Aufgrund von Überhangmandaten fällt die tatsächliche Anzahl jedoch in der Regel höher aus.

Die Abgeordneten werden Mitglieder des Bundestages (MdB) genannt. Sie haben die Möglichkeit, sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenzuschließen.

Außerdem verfügen sie über einen speziellen Organisations- und Fraktionsstatus. Geleitet wird der Bundestag vom Bundestagspräsidenten. Die Abgeordneten treffen sich etwa 20-22 Wochen im Jahr bei den Sitzungen in Berlin.

Organisation

Fraktion

Die überwiegende Anzahl aller Bundestagsabgeordneten gehört zu einer Fraktion, die normalerweise von einer bestimmten Partei gebildet wird. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stellt einen Sonderfall dar, da die beiden Parteien nicht in einem Wettbewerb untereinander stehen und gemeinsame Interessen verfolgen. Daher bilden die Abgeordneten dieser Parteien im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Im derzeitigen deutschen Bundestag gibt es sechs Fraktionen. Dies sind

Der Vorstand der Fraktionen wird von deren Mitgliedern selbst bestimmt. Dieser Vorstand koordiniert die Arbeit der Fraktion.

Die einzelnen Bundestagsabgeordneten genießen die Vorteile einer Fraktion, die sie bei ihrer Arbeit und ihren Zielen unterstützt. Allerdings unterliegen sie dafür der Fraktionsdisziplin, was häufig kritisiert wird, denn nach Artikel 38 des Grundgesetzes ist ein Abgeordneter ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet.

Wichtige Aufgaben nehmen auch die Parlamentarischen Geschäftsführer wahr. So legen sie u.a. die Dauer der jeweiligen Debatten fest und sorgen dafür, dass die Fraktionsmitglieder bei wichtigen Abstimmungen anwesend sind.

Gruppe

Als Gruppe bezeichnet man den Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei, deren Anzahl für eine Fraktionsbildung zu gering ist. Um eine Fraktion bilden zu können, ist nämlich eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten nötig. Für eine Gruppe genügen bereits drei Parlamentarier.

Allerdings genießt eine Fraktion im Bundestag mehr Rechte als eine Gruppe. So kann eine Gruppe zum Beispiel keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen.

Präsidium

Geleitet wird der Bundestag vom Bundespräsidium. Dieses setzt sich aus dem Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertretern, den Bundestagsvizepräsidenten, zusammen.

Der Bundestagspräsident wird in der Regel von der größten Bundestagsfraktion gestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Partei die Regierung bildet oder sich in der Opposition befindet.

Alle anderen Fraktionen können einen Vizepräsidenten stellen. Bei der Leitung der Bundestagssitzungen wechseln sich die einzelnen Präsidiumsmitglieder untereinander ab.

Zu den Rechten des Bundestagspräsidenten gehört das Hausrecht. Außerdem verfügt er über die Polizeigewalt im Parlament.

Darüber hinaus kümmert er sich um die maßgeblichen Personalentscheidungen, die die Bundestagsverwaltung betreffen und vertritt den Bundestag nach außen. Protokollarisch nimmt er die zweite Stelle hinter dem Bundespräsidenten ein.

Bundestag wählt Angela Merkel erneut zur Kanzlerin - Dritte Amtszeit als Regierungschefin

Ausschnitt Deutschlandfahne
Rendered german flag © Huebi - www.fotolia.de

Angela Merkel ist zum dritten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In geheimer Wahl votierten 462 der 631 Abgeordneten (74,4 Prozent) für die 59-Jährige, die seit acht Jahren regiert. Sie bekam damit 42 Stimmen weniger als die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Abgeordnete hat. Dennoch geht Merkel mit einem Rekordergebnis in ihre neue Amtszeit. Sie erhielt bei ihrer Wiederwahl im Bundestag so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor.

Die zahlreichen Gegenstimmen sind für viele Experten ein Zeichen, dass es in den Regierungsparteien zahlreiche unzufriedene Parlamentarier geben müsse. Allerdings sei dies eher ein Schönheitsfehler, denn eine zweite Wiederwahl ist außer Merkel nur den CDU-Regierungschefs Konrad Adenauer und Helmut Kohl sowie Helmut Schmidt von der SPD gelungen.

Noch am Vormittag wurde Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Zuvor hatte ihr Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde überreicht. Die Mitglieder des neuen Kabinetts wurden ebenfalls ernannt. Die CDU übernimmt fünf Ministerien und stellt den Kanzleramtsminister, die SPD bekommt sechs Ministerien, die CSU drei.

Erneute Kandidatur 2017?

Ob sich die gebürtige Hamburgerin 2017 erneut zur Wahl stellen wird, ist noch völlig offen. Insider sind der Ansicht, dass es ihr nicht an der physischen Leistungsfähigkeit und dem emotionalen Engagement fehlen werde.

Aber sie habe noch vor Augen, wie sich Helmut Kohl 1998 in eine schwierige Situation gebracht habe, als er erneut zur Bundestagswahl antrat und eine schwere Niederlage verbunden mit dem Amtsverlust hinnehmen musste. Dieses Risiko, so die einhellige Meinung, werde Merkel nicht eingehen, denn Langzeit-Kanzler seien medial nur schwer vermittelbar und verlören an Durchsetzungskraft.

Aufgaben des Bundestages

Der Bundestag nimmt zahlreiche Aufgaben wahr. So werden in ihm Gesetze beschlossen. Außerdem kann er das Grundgesetz ändern.

Für die Gesetzgebungsfunktion ist jedoch häufig die Mitwirkung des Bundesrates erforderlich. Dieser stellt die zweite Parlamentskammer in Deutschland dar.

Vom Bundestag werden auch internationale Verträge mit anderen Staaten oder bestimmten Organisationen genehmigt. Des Weiteren obliegt ihm der Beschluss des Bundeshaushaltes.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Wahl des Bundeskanzlers. Ebenso hat er Anteil an der Wahl des Bundespräsidenten und weiterer wichtiger Bundesorgane wie den Bundesrichtern. Die Abgeordneten stimmen auch im Falle einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers oder bei einem Misstrauensantrag, der sich gegen ihn richtet, ab.

Besonders von Bedeutung ist die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung und der Bundesexekutive. Dazu gehört auch die Kontrolle von Bundeswehreinsätzen. Als Öffentlichkeitsfunktion bezeichnet man die Aufgabe des Bundestages, die Bevölkerung zu informieren und deren Wünsche auszudrücken.

Um ein bestimmtes Thema öffentlich aufzuklären, kann das Parlament auf Antrag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein solcher Vorgang geschieht meist durch die Opposition, in der Absicht mögliche Missstände durch die Regierung aufzuklären.

Öffentliche Diskussionen im Bundestag

Innerhalb des Bundestags erfolgt eine öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung. Dabei werden Vorschläge und Forderungen gemacht sowie Kritik geübt. Außerdem informiert man die Bevölkerung über die parlamentarischen Vorgänge.

Als höchstes Beschlussorgan des Bundestages gilt das Plenum. So behandelt man sämtliche Gesetzesvorlagen in drei Lesungen im Plenum, wo sie dann verabschiedet werden. Sowohl die Parteien, die die Regierung bilden, als auch die Oppositionsparteien legen ihre Argumente für oder gegen ein bestimmtes Gesetz vor und begründen dabei ihre Meinung.

Neue Gesetzgebungen für das Jahr 2008

Richter Hammer mit Sockel aus Holz auf weißem Hintergrund
gavel on white background © webdata - www.fotolia.de

In diesem Jahr treten einige neue Regelungen in Kraft. Mit Beginn des Jahres sank der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,2 auf 3,3 Prozent.

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren davon. Eine neue Steuernummer wurde von Finanzämtern eingeführt, wodurch Tricksen bei der Steuer eingeschränkt wird und weniger Belege gefordert werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenversicherungen steigt von 42.750 auf 43.200 Euro Jahresverdienst. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird von 47.700 auf 48.150 Euro erhöht. Auch beim Bußgeldkatalog wurden Änderungen vorgenommen. So werden bei einer Übertretung der Geschwindigkeit in der Stadt ab 26 km/h künftig 100 statt 60 Euro verlangt.

Künftig darf im Urheberrecht der Kopierschutz nicht mehr umgangen werden. Tauschbörsennutzern werden illegale Kopien und Downloads explizit untersagt. Eine Preiserhöhung gibt es bei den Gas- u. Stromversorgern: die Preise für 4.000 KW-Std/jährl. für Gas werden um rund 5,8%, für Strom um rund 6,6% erhöht.

Sperren fürs Internet werden gekippt

Ein umstrittenes Sperr-Gesetz für das Internet wurde nun endgültig vom Bundestag gekippt

Sicherheit im Internet: Bild eines geöffneten Schlosses, im Hintergrund Zahlen und Buchstaben (Code)
geöffnetes virtuelles Schloss © fotogestoeber - www.fotolia.de

Letzten Donnerstag hat der Bundestag fast einstimmig entschlossen, die bisher umstrittenen Sperren für das Internet aufzuheben. Das betreffende Gesetz wurde bereits ausgesetzt und nun endgültig gekippt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP erklärte, dass statt einer sehr problematischen Sperr-Infrastruktur nun auf Transparenz und Selbstregulation gesetzt werde. Ab sofort werden kritische Seiten - wie Seiten mit Kinderpornos - nicht mehr gesperrt, sondern gelöscht. Das ginge innerhalb Deutschlands innerhalb weniger Stunden und dauere auch auf ausländischen Servern nur ein paar Tage, so die Justizministerin.

Kritik an möglicher Zensur durch und Wirksamkeit des Sperr-Gestzes

Grund für die Kippung des Sperr-Gesetzes war ein bundesweiter Aufruf von Internet-Nutzern, die gegen dieses Gesetz eine Online-Petition ins Leben riefen und dabei über 130.000 Unterschriften sammeln konnten. Die Gegner des Sperr-Gesetzes wollten damit einer staatlichen Zensurbehörde vorbeugen.

Außerdem kamen Zweifel auf, ob die Maßnahmen überhaupt wirksam seien, da man die gesetzten Sperren als Kundiger leicht aushebeln könne. Kritische Seiten sollen daher in Zukunft sofort gelöscht werden und zwar unabhängig davon, ob sie vom Ausland oder von Deutschland aus kommen.

Jährlicher Bericht der Bundesregierung soll Eignung der Vorgehensweise im Auge behalten

Der Bundestag verspricht weiter ein Auge darauf zu haben, ob eine solche Vorgehensweise geeignet ist, um Webseiten mit Kinderpornos ausreichend zu einzudämmen. Dafür fordern die Parlamentarier einen jährlichen Bericht von der Bundesregierung aus dem der Erfolg dieser Vorgehensweise ersichtlich wird.

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Quellenangaben

  • Bildnachweis: Richterhammer und Gesetzbuch - Deutschland © Zerbor - www.fotolia.de

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