Das politische System in Deutschland

Richter Hammer auf Gesetzesbuch

Die Grundlagen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

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  • von Paradisi-Redaktion

Grundlage des politischen Systems in Deutschland ist die parlamentarische Demokratie. Eine besondere Rolle spielen dabei die politischen Parteien. Zentrales Merkmal stellen unantastbare Strukturprinzipien dar. Alle Teilnehmer des politischen Systems sind an die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Informieren Sie sich über das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Politisches System in Deutschland - Die Grundlagen

Deutschlands politisches System beruht auf Bundesstaatlichkeit und parlamentarischer Demokratie. Dies ist darauf zurück zu führen, da der Bundeskanzler direkt durch das Parlament gewählt wird. Der Bundespräsident hingegen fungiert hauptsächlich im repräsentativen Bereich.

Da die verschiedenen, miteinander im Konkurrenzkampf stehenden politischen Parteien von großer Bedeutung sind, bezeichnet man die Bundesrepublik Deutschland auch oftmals als Parteiendemokratie. Teil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands sind politische Institutionen, Entscheidungsprozesse sowie deren Inhalte. Die Organisation des Systems erfolgt bundesstaatlich.

Die Wahlen erfolgen vorwiegend als personalisierte Verhältniswahlen. Die Regierungsbildung macht in der Regel eine Koalition mit einer konkurrierenden Partei notwendig.

Eine Person wird vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt; deren Aufgabe liegt in der Bestimmung der Richtlinien in Innen- und Außenpolitik. Ebenso erfolgt der Vorschlag eines Bundesministers.

Die Regelungen bezüglich der zu verteilenden Aufgaben zwischen Bund und Ländern erfolgen im Rahmen des Grundgesetzes für Deutschland. Für dessen Einhaltung sorgt das Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesländer des Landes werden vom Bundesrat vertreten. Dieser wirkt an der Seite des Bundestages an der Gesetzgebung mit.

Als zentrales Merkmal des politischen Systems gelten die Strukturprinzipien, die unantastbar sind. Zu diesen Prinzipien gehören

  • Demokratie
  • Menschenwürde
  • das Bundesstaatenprinzip
  • das Sozialstaatenprinzip sowie
  • Rechtsstaatlichkeit.

Ebenso sind das Recht auf Widerstand sowie die Gewaltenteilung wichtige Grundsätze. Sämtliche Teilnehmer des politischen Systems sind an die verfassungsmäßige Ordnung, die auf dem Grundgesetz (GG) beruht, gebunden.

Flagge der Europäischen Union weht vor dem Europäischen Parlament
Flagge der Europäischen Union weht vor dem Europäischen Parlament

Organe

Da die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland föderalistisch-bundesstaatlich ist, verfügt jedes einzelne der 16 deutschen Bundesländer über eine eigene Exekutive, Judikative und Legislative. Auf diese Weise gibt es eine zweite staatliche Entscheidungsebene. Durch den Europa-Artikel des Grundgesetzes besteht zudem eine Grundlage für die europäische Integration.

Die folgende Tabelle zeigt einen Überblick über die Organe.

Organe Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
LegislativeExekutiveJudikative
Europäische
Ebene
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische KommissionGerichtshof der
Europäischen Union:
Europäischer Gerichtshof,
Gericht der Europäischen Union,
Gericht für den
öffentlichen Dienst
BundesebeneBundestag, Bundesrat,
Vermittlungsausschuss
Gemeinsamer Ausschuss
Bundesregierung:
Bundeskanzler,
Bundesminister
Bundesverwaltung
Gerichte des Bundes:
Bundesverfassungsgericht,
Bundesarbeitsgericht,
Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof,
Bundessozial-, Bundesverwaltungs-,
Bundespatent-, Truppendienstgerichte
LandesebeneLandesparlamentLandesregierung:
Ministerpräsident,
Minister,
Landesverwaltung
Gerichte der Länder:
Landesverfassungsgericht,
Landesarbeits-, Arbeits-,
Finanz-, Oberlandes-,
Land-, Amts-,
Landessozial-, Sozialgericht,
Oberverwaltungsgericht,
Verwaltungsgericht
KommunalebeneSelbstverwaltungsorgane der
Kreise und Gemeinden:
Kreistag, Stadtrat,
Gemeinderat
Selbstverwaltungsorgane der
Kreise und Gemeinden:
Landrat, Oberbürgermeister,
Bürgermeister, Magistrat,
Gemeindevorstand
keine Einrichtungen

Die Rolle der Parteien

Besonders stark vertreten im deutschen politischen System sind die Parteien. Durch sie werden Kandidaten für die verschiedenen politischen Ämter gestellt.

Darüber hinaus beeinflussen sie die Besetzung von leitenden Positionen in der Justiz und Verwaltung. Dagegen sind Elemente für eine direkte Demokratie durch das Volk auf Bundesebene nicht vorhanden, obwohl durch Artikel 20 GG Abstimmungen als Teil der Staatsgewalt des Volkes gelten.

Lediglich auf Länderebene oder kommunaler Ebene sind Bürgerentscheide und Volksabstimmungen möglich, die jedoch teilweise rechtlich nicht bindend sind. In staats- und völkerrechtlicher Hinsicht ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch.

Bundeskanzler und Bundespräsident

Deutschland gilt als parlamentarische Demokratie, da der Bundeskanzler, der die Bundesregierung führt, unmittelbar vom Bundestag, dem deutschen Parlament, gewählt wird. Der Bundespräsident hat dagegen, im Unterschied zu präsidialen Demokratien, größtenteils nur repräsentative Aufgaben.

Konzipiert ist Deutschland als föderaler Bundesstaat, dessen 16 Bundesländer die Bundesrepublik Deutschland bilden. Durch die einzelnen Bundesländer werden große Teile der Rechtssprechung und der Verwaltung übernommen.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesstaates gehört die Gewaltenteilung. So werden durch den Bundesrat, der ein Bundesorgan ist, die Interessen der einzelnen Landesregierungen vertreten.

Maßnahmen zur Gewährleistung der Demokratie

Um eine wehrhafte Demokratie zu gewährleisten, wurde die Möglichkeit geschaffen, Personen, die als Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung eingestuft werden, Grundrechte zu entziehen. Ebenso können Parteien oder andere Vereinigungen zum Schutz der deutschen Verfassung verboten werden.

Nur Wenige auf der Welt sind mit der jetzigen Form des Kapitalismus zufrieden

Badewanne mit Geldscheinen, eine Frau im schwarzen Bikini darin
bath © Franz Pfluegl - www.fotolia.de

Viele Menschen auf der Welt sind mit dem zurzeit herrschenden Kapitalismus, nachdem vor 20 Jahren die Mauer in Berlin fiel und auch in der ehemaligen Sowjetunion der Kommunismus zusammenbrach, unzufrieden.

Bei einer Umfrage, die der britische BBC weltweit in Auftrag gab, kam als Ergebnis heraus, dass in 27 Ländern nur 11 Prozent mit der heutigen Situation zufrieden sind. Nur in Amerika und auch in Pakistan waren ein Viertel der Bevölkerung mit dem herrschenden System einverstanden. Über die Hälfte der Befragten fordern eine strengere Regulierung der Finanz- und Wirtschaftsmärkte, so soll auch der Staat die Unternehmen stärker kontrollieren und die Regierungen den Wohlstand gleichmäßiger verteilen.

Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, dass sie den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion als gut ansehen, ein Viertel hatte keine Meinung und der Rest findet den Untergang schlecht.

Was ändert sich im Jahr 2014?

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Gavel and law book isolated on white background. Shallow DOF © Rafa Irusta - www.fotolia.de

Nach langem Ringen von Bund und Ländern erzielte man letztendlich doch einen Kompromiss um die Reform der >Flensburger Verkehrssünderkartei, welche ab dem 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Den Führerschein musste man bislang ab 18 Punkten abgeben, künftig genügen acht Punkte zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Veränderungen im Verkehrsrecht

Pflicht ist ab sofort eine Warnweste im Auto, da die eigene Sicherheit beim Aussteigen nach einer Panne oder einem Unfall deutlich erhöht wird. Wenn es nach der CSU geht soll auch die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer noch in diesem Jahr durchgedrückt werden.

Novelle der Energieeinsparverordnung

Ebenfalls zum 1.Mai startet auch eine Novelle der Energieeinsparverordnung, sodass auch die Effizienzklasse einer Immobilie auf neu ausgestellten Energieausweisen vermerkt wird. Bei den Photovoltaik-Dachanlagen auf Häusern werden seit Beginn des Jahres lediglich 90 Prozent des produzierten Stroms nach den EEG-Sätzenvergütet, was jedoch nur für Anlagen mit einer Leistung über 10 Kilowatt bis 1000 Kilowatt gilt.

Für die Förderung der erneuerbaren Energien müssen die Stromverbraucher auch in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen - die EEG-Umlage steigt um 0,963 Cent auf 6,240 Cent je Kilowattstunde. Für Vermieter steht zudem das Austauschen alter Warmwasserzähler sowie Verdunstungsröhrchen an Heizkörpern an, welche durch geeichte Warmwasserzähler und Heizwärmemessgeräte ersetzt werden müssen.

Drosselung von Staubsaugern

Ab dem 1. September 2014 dürfen nach dem Willen der EU-Kommission außerdem nur noch Staubsauger mit einer maximalen Leistung von 1.600 Watt verkauft werden, ab dem Jahr 2017 wird die Leistung auf 900 Watt gedrosselt.

Demokratie fördert Nachhaltigkeit - Mehrheitsentscheidungen schonen Ressourcen

Kleine Gruppe im Businesslook bei lockerem Meeting im Büro
good employee attitude © Franz Pfluegl - www.fotolia.de

Demokratie ist die beste Gesellschaftsform, um für den Menschen wichtige Ressourcen, wie etwa Regenwälder, Fischgründe oder saubere Luft für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Dies ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern der US-Universität Harvard. Eine vernünftige Mehrheit überstimme im Zweifelsfall gierige Einzelpersonen, so das Fazit der Untersuchung.

Das Experiment

Die Forscher hatten ein Spiel entwickelt, in dem Testpersonen in einer Gruppe organisiert waren. Jedes Mitglied durfte sich entscheiden, entweder sich aus einem gemeinschaftlichen Geldtopf zu bedienen oder etwas für andere Gruppen übrig zu lassen.

In 95 Prozent der Fälle war von dem Geld bereits binnen kurzer Zeit nichts mehr vorhanden. Dabei zeigte sich, dass Menschen, wenn sie die Möglichkeit haben, sich am Eigentum aller zu bedienen, es auch tun. Allerdings waren die Egoisten stets in der Minderheit.

Anders sah das Ergebnis aus, wenn sich alle Gruppenmitglieder gemeinsam darauf einigen mussten, wie viel Geld sie nehmen durften. Die Egoisten wurden regelmäßig überstimmt und mussten die Entscheidung akzeptieren.

Bindende Vereinbarungen sind Vorraussetzung

Aus diesem Experiment schließen die Forscher, dass Menschen bereit sind, Verzicht zu üben und andere angemessen zu beteiligen. Allerdings nur, wenn sie auch wissen, dass ihren Mitmenschen geholfen wird. Sie wollen zudem Gewissheit, dass sie bei ihrer Unterstützung nicht ausgenutzt werden.

Regeln, die dazu ermuntern, zusammenzuarbeiten, hätten sich dabei als äußerst hilfreich erwiesen. Die Wissenschaftler gehen daher davon aus, dass die Zerstörung der Umwelt vermieden werden kann, wenn es Regeln gibt, die für alle verbindlich sind. Erst dann würden auch Egoisten ihr Verhalten ändern.

Abstimmungen, die nur teilweise bindend seien, wie das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz, würden daher ihrer Meinung nach folgenlos bleiben.

Persönliche Zufriedenheit und Wohlstand - Politiker auf der Suche nach dem Glück ihrer Bürger

Soziale- und materielle Sicherheit und weitere positive Rahmenbedingungen sorgen für zufriedene Bürger

Mann mit Krawatte und Hemd hält den Daumen hoch und ein Schild mit der Aufschrift 100% ZUFRIEDEN
100% zufirieden © Coloures-pic - www.fotolia.de

Die Unabhängigkeitserklärung der USA benennt das Recht für jeden Menschen, nach der Glückseligkeit zu streben ("pursuit of Happiness"). Doch darüber, was dieses Glück ausmacht, schweigt sich die "Declaration of Independence" vom 4. Juli 1776 aus.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" konnte sich 2013 ebenfalls auf keinen gemeinsamen Glücksnenner einigen.

Kein allgemeiner Glücksnenner

Eine bekannte Redensart unterstellt, dass Geld allein nicht glücklich mache. Dies stimmt aktuellen Studien zufolge jedoch nicht. Materieller Wohlstand bestimmt die Zufriedenheit der Menschen in starkem Maße.

Materielle Sicherheit und Ängste

Auf etwas Erreichtes wieder verzichten zu müssen, gehört für viele zu den größten Ängsten. US-Studien zeigen, dass Menschen in ärmeren Ländern zwar eher einen Sinn in ihrer Existenz sehen, aber unzufriedener sind als Bewohner von Industriestaaten. Es mangelt an materieller Sicherheit, sie sind damit beschäftigt zu überleben - das stiftet Sinn, aber kein Glück.

Zufriedenheit der Bürger

Wissenschaftler sind daher der Ansicht, dass Politiker zwar nicht direkt für das Glück ihrer Bürger sorgen können, aber für deren Zufriedenheit.

Dazu zählen:

  • Soziale Sicherheit
  • Ein funktionierendes Gesundheitssystem
  • Materieller Wohlstand
  • Eine saubere Umwelt und andere Rahmenbedingungen

Das persönliche Glück zu finden, bleibt hingegen jedem selbst überlassen.

Bevölkerung muss sich erst an die Demokratie gewöhnen

Die Unterstützung für eine junge Demokratie muss sich in der jeweiligen Bevölkerung erst verfestigen

Die Unterstützung für eine Demokratie ist in den Staaten am größten, in denen es sie schon lange gibt. Dies haben Frankfurter Wissenschaftler herausgefunden.

Politische Unterstützung für junge Demokratie wächst in der Bevölkerung langsam an

Junge Demokratien müssten daher Unterstützung erfahren, damit ihre Wirtschaft funktioniert und es soziale Fortschritte gibt, fordern die Forscher. Anfangs sei die Bevölkerung eher skeptisch gegenüber einem neuen politischen System.

Politische Unterstützung aus der Bevölkerung wachse in jungen Demokratien langsam, aber beständig. Dies gelte etwa für Tunesien, das sich nach dem "Arabischen Frühling" demokratisiert habe. Instabilität leiste dagegen den Anhängern der alten Ordnung Vorschub.

Ostdeutsche bevorzugen staatliche Intervention in der Sozialpolitik

Zu beobachten ist in manchen Staaten aber auch ein gewisser "Sättigungseffekt". Bestimmte Errungenschaften werden als gegeben hingenommen. Details des Systems werden stärker kritisiert.

Dennoch halten die Wissenschaftler die Demokratie in Deutschland für gefestigt. Es gebe ihrer Meinung nach jedoch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen.

So bevorzuge man im Osten staatliche Interventionen in der Sozialpolitik, während die Bürger in den alten Bundesländern weniger Sympathien für einen starken, lenkenden Staat hätten. Dies liege an der Sozialisation in der DDR, erklärten die Forscher.

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Quellenangaben

  • Bildnachweis: Gavel and law book isolated on white background. Shallow DOF © Rafa Irusta - www.fotolia.de
  • Bildnachweis: European Union flag against European Parliament © artjazz - www.fotolia.de

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