Welche Änderungen bei der Pflege und Gesundheit sind bei den Koalitionsgesprächen geplant

Paradisi-Redaktion
Von Paradisi-Redaktion
22. November 2013

Bei den zurzeit in Berlin stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien der Union (CDU/CSU) und SPD kam es schon bei vielen Fragen zu einer Einigung. Doch einige Punkte müssen noch weiter geklärt werden, so bei der Beitragszahlung zur Krankenversicherung ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiterhin unterschiedliche Zahlungen leisten.

Aber bei etlichen Punkten kam es schon zur Einigung, so unter anderem bei der Pflegeversicherung, die besonders auch die an Demenz erkrankten Menschen betrifft. So sollen 100.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden, aber im Gegenzug soll der Beitragssatz um 0,5 Prozent erhöht werden.

Ärztliche Versorgung

Zudem soll bis Ende 2014 die Klinik-Reform von einer Bund-Länder-Kommission erstellt werden, wobei mehr Qualität auch besser gefördert werden soll. Für die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen soll es auch Erleichterungen geben, wobei Krankenhäuser auch mehr ambulante Fälle behandeln sollen.

Schon seit langem wird von den Kassenpatienten die längere Wartezeit für einen Termin beim Facharzt bemängelt. Dies soll nun zukünftig anders sein, so soll jeder Patient innerhalb von vier Wochen verbindlich einen Termin erhalten.

Um dieses Sicherzustellen wird bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eine sogenannte "Termin-Servicestelle" eingerichtet. Wer also bei seinem Facharzt keinen Termin in den vier Wochen erhalten kann, der kann sich dann auch an ein Krankenhaus wenden.

Bestechung im Gesundheitswesen

Um eine Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen zukünftig zu verhindern, soll ein solcher Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, denn bisher konnten niedergelassene Ärzte als Freiberufler wegen Bestechlichkeit nicht angeklagt werden. Im Endeffekt sollen sich aber die beiden Fachpolitiker Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) auf die noch offenen Punkte einigen.