US-Präsident Obama kündigt schärfere Regeln für Geheimdienst NSA an

Von Ingo Krüger
6. Dezember 2013

Die Speicherung von Milliarden Handy-Ortsdaten durch den US-Geheimdienst NSA hat weltweit Empörung ausgelöst. Nun hat US-Präsident Barack Obama in einem Fernsehinterview verkündet, die NSA schärfer zu kontrollieren. Wahrscheinlich schon im nächsten Monat wolle er dazu Vorschläge machen, erklärte Obama.

Keine Tätigkeitseinschränkungen

Er gab zu, dass einige der neuesten Enthüllungen zurecht Besorgnis ausgelöst hätten. Zum Teil seien die Reaktionen aber auch unverhältnismäßig. Die USA müssten sich nun einmal gegen terroristischen Angriffe verteidigen, Überwachung sei daher unvermeidlich. Zur Speicherung der Handy-Ortsdaten vermied der US-Präsident jede konkrete Aussage. Außerdem, so Obama, sei die Tätigkeit der NSA in den USA ohnehin Einschränkungen unterworfen. Der Geheimdienst habe kein Interesse daran, E-Mails und SMS zu lesen, erklärte Obama.

Täglich fünf Milliarden Ortungsdaten

Die Abhörpraktiken der NSA hatten erst vor wenige Tagen für neue Aufregung gesorgt. US-Medien zufolge sammle die NSA jeden Tag gut fünf Milliarden Ortungsdaten von Mobiltelefonen. Dies gehe aus Dokumenten des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor.