Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU verzögert sich

Bis zu 44 Milliarden Euro könnte Deutschland mit der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Doch die Einführung der Abgabe verzögert sich. Die Steuer auf Finanztransaktionen, wie etwa der Kauf und Verkauf von Aktien, wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht vor Anfang 2017 kommen, also mindestens ein Jahr später als geplant.

Satte Mehreinnahmen

Bislang haben sich in der Europäischen Union von den insgesamt 28 Mitgliedsstaaten lediglich elf Länder grundsätzlich geeinigt, Finanzgeschäfte in Zukunft zu besteuern, darunter

• Deutschland,
• Frankreich und
• Italien.

Deren Finanzminister haben vereinbart, dass Steuerpflichtige dort für den Aktienhandel zahlen müssen, wo sich auch ihr Wohnsitz befindet. Für Derivate, also abgeleitete Finanzinstrumente, solle hingegen das Ausgabeprinzip gelten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass allein die Bundesrepublik mit Mehreinnahmen von bis zu 44 Milliarden Euro pro Jahr rechnen könnte.

Hinweise der Deutschen Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft weist jedoch darauf hin, dass generell alle Finanzprodukte teurer würden. Die Kreditinstitute würden die Kosten an die Wirtschaft und die Bürger einschließlich der Kleinsparer weitergeben. Sollte die Zahl der Transaktionen zudem zurückgehen, wie schon zwischen 1985 und 1992 in Schweden, könnte die Bundesregierung über erheblich weniger Einnahmen verfügen als jetzt angenommen.