Diskussion um Armutszuwanderung - Politiker bemühen sich um Schadensbegrenzung

Nachdem die CSU unlängst eine Debatte über Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien auslöste, üben sich nun Experten und Politiker um Schadensbegrenzung. Insbesondere der Deutsche Städtetag warnte davor, das Problem nicht als Massenphänomen zu dramatisieren. Schließlich konzentrieren sich die Schwierigkeiten lediglich auf ein Dutzend großer Städte, wo sich die "sozialen Probleme in einigen wenigen Stadtteilen ballen".

Agentur für Arbeit sieht kaum Probleme

Eine ähnliche Sicht der Dinge hat auch die Bundesagentur für Arbeit, die momentan nur "punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien" sieht.

Ausschuss der Bundesregierung soll beobachten

Dieses angebliche Problem will die Bundesregierung im Sommer mit einem neu geschaffenen Gremium verfolgen, wofür Mitte dieser Woche eigens ein Staatssekretärs-Ausschuss samt Vertretern aller Ministerien eingesetzt wurde.

CSU befürchtet Ansturm auf Sozialsystem

Für Bürger aus Rumänien und Bulgarien gilt seit Anfang dieses Jahres eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union, womit sie keine Arbeitserlaubnis für den Aufenthalt in Deutschland benötigen. Genau dies ist der CSU ein Dorn im Auge, da die Partei befürchtet, dass auf diesem Weg insbesondere gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen und hier Sozialleistungen beanspruchen - allerdings nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.