Prozess um die Elbvertiefung - Umweltschützer und Hamburg streiten vor Gericht

Von Ingo Krüger
16. Juli 2014

Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird wahrscheinlich erst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angedeutet. Wie auch bei der Ausbaggerung der Weser gehe es nach Ansicht der Richter bei der Vertiefung der Fahrrinne in der Elbe bis Hamburg um zentrale Fragen des europäischen Wasserrechts.

Erweiterung des Tiefgangs und Flussverbreiterung

Der Bund und die Stadt Hamburg planen, das Flussbett auf der 130 Kilometer langen Strecke zwischen Nordsee und Hafen um durchschnittlich einen Meter auszubaggern. So sollen auch Containerfrachter mit einem Tiefgang von 13,50 Metern den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können, bei Hochwasser auch bis 14,50 Meter. Bisher liegt der maximale Tiefgang bei 12,50 bzw. 13,50 Metern.

Zugleich soll bei Wedel eine Verbreiterung der Elbe erfolgen. Nach der Ausbaggerung läge die tiefste Stelle der Fahrrinne bei 19,00 Metern (an der Elbmündung), in Hamburg-Altenwerder bei 17,40 Metern.

Da die Reedereien auf der für Hamburg wichtigen Asien-Europa-Route immer größere Frachter einsetzen, benötige die Hansestadt nach Meinung des Senates und der Hafenwirtschaft eine tiefere Fahrrinne. Sonst würden die Unternehmen nach Rotterdam ausweichen.

Umweltschützer sehen Ökosystem in Gefahr

Umweltverbände kritisieren die Elbvertiefung, weil das Ökosystem des Flusses gefährdet sei. Der Sauerstoffgehalt im Fluss werde abnehmen, der seltene Schierlingswasserfenchel sei in Gefahr, ebenso Tideauwälder sowie Laich- und Ruheplätze für Fische.

Obstbauern im Alten Land fürchten um ihre Anbaugebiete, weil die Elbe dann mehr Salzwasser führe. Sie könnten mit dem Wasser nicht mehr wie bisher ihr Land bewässern. Auch die Deichsicherheit sei künftig ein Problem, was die Befürworter der Ausbaggerungen jedoch bestreiten.

Die Gesamtkosten für den Ausbau liegen zwischen 750 und 900 Millionen Euro. Zunächst waren die Planer von lediglich 385 Millionen Euro ausgegangen. Hamburg trägt ein Drittel der Kosten, den Rest bezahlt der Bund.