Koalitionsverhandlungen - Union und SPD werden sich im Streit um Ganztagsschulen nicht einig

Eigentlich hatte die Union in ihrem Wahlkampf noch damit geworben die Ganztagsbetreuung für Schüler in Deutschland ausbauen und mehr Ganztagsschulen errichten zu wollen, doch nun lehnt die Union in den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Bundesprogramm der SPD ab.

Die SPD hatte in den Verhandlungen vorgeschlagen, den Ausbau der Ganztagsschulen mit zwei Milliarden Euro jährlich zu finanzieren. Die Union lehnt diesen Vorschlag jedoch entschieden ab und beharrt darauf, dass die einzelnen Bundesländer weiterhin für das Angebot ihrer Ganztagsbetreuung zuständig bleiben sollten.

Kooperationsverbot im Grundgesetz als Hinderungsgrund

Um das Bundesprogramm der SPD überhaupt durchsetzen zu können, müsste das Grundgesetz geändert werden, denn das darin verankerte Kooperationsverbot untersagt es dem Bund dauerhaft in die Bildung auf Länderebene zu investieren.

Für die Änderung des Grundgesetzes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, die mit einer großen Koalition leicht zu erreichen wäre. Im Großen und Ganzen scheinen sich die Union und die SPD bei der Lockerung des Kooperationsverbots auch einig zu sein, aber über die Details streiten sich die Parteien. Die Union hat bislang lediglich einer Lockerung des Kooperationsverbots bei den Hochschulen zugestimmt.