NRWs Unis kritisieren geplante Verabschiedung des neuen Hochschulzukunftgesetzes

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ein neues Hochschulgesetz verabschieden, mit dem sie die Universitäten besser staatlich kontrollieren können. Die Hochschulen selbst kritisieren ihre geplante Freiheitsberaubung. Das Hochschulzukunftsgesetz soll zum Wintersemester 2014/ 2015 in Kraft treten und dem Wissenschftsministerium unter anderem mehr Kontrolle darüber geben, welche Studienfächer und wie viele Fächer an den Hochschulen angeboten und welche Studenten überhaupt zum Studium zugelassen werden dürfen.

Zudem sollen mit Hilfe des neuen Gesetzes Verträge zwischen dem Ministerium und den Hochschulen geschlossen werden dürfen, in denen Ziele und Sanktionen für deren Nichterreichen vereinbart werden. Außerdem sollen die Hochschulen mehr Transparenz zulassen, was ihre Drittmittel betrifft.

Kritik von den Universitäten

Die Hochschulen sehen sich durch das geplante Gesetz in ihrer Wissenschaftsfreiheit beraubt und kritisieren, dass die Politik auf diese Weise eine Detailsteuerung des Wissenschaftsbetriebs in NRW anstrebt.

Pressekonferenz zur neuen Gesetzesregelung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versuchte die erhitzten Gemüter auf ihrer kürzlichen Pressekonferenz zu beruhigen und erklärte, dass die Regierung durch das neue Gesetz lediglich ihrer Aufgabe als "Sachverwalter der Steuerzahler" nachkommen wolle. Schließlich würden die Steuerzahler gerne wissen wollen, was mit ihren Geldern geschieht und von den Steuergeldern bekämen die Unis nicht gerade wenig.

Jährlich würden rund sechs Milliarden Euro aus den staatlichen Kassen in die Universitäten fließen. Die im Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit der Universitäten werde durch das neue Gesetz aber nicht angetastet, so Kraft.