Rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche Folgen eines Streiks
Ein Streik ist eine kollektive Form der Arbeitsniederlegung, welche häufig durch Gewerkschaften oder vergleichbare Verbände organisiert wird. Die Konsequenzen einer solchen Aktion bzw. Folgen eines Streiks sind in vielen Fällen ebenso breit gefächert wie unvorhersehbar. Sie vollziehen sich teils beabsichtigt und teils unbeabsichtigt. Lesen Sie, wie sich ein Streik auswirken kann - mit welchen Folgen ist zu rechnen?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Streiks
Streiken Arbeitnehmer, so tun sie dies auf Basis des Grundgesetzes, welches deren Streikrecht schützt. Dieses Grundgesetz umfasst auch die Freiheit der Regelung von Bedingungen bezüglich der Arbeit und der Wirtschaft durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.
Ein Streik ist erst dann rechtmäßig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Zu diesen gehört:
- Träger des Streiks ist eine Gewerkschaft
- Das Ziel des Streiks ist sowohl tarifrechtlich zulässig als auch tariflich regelbar
- Vor dem Streik müssen bereits Verhandlungen geführt worden sein; der Streik ist das letzte Mittel
- Der Streik beginnt erst, nachdem die Friedenspflicht abgelaufen ist
Dabei gibt es unterschiedliche Arten von Streiks, die sich durch bestimmte Merkmale äußern. Die Streikformen haben wir hier für Sie zusammengestellt; wie ein Streik generell abläuft, können Sie hier nachlesen.
Mögliche Folgen eines Streiks
Ein Streik wirkt sich auf unterschiedliche Bereiche aus. Es erfolgt eine Suspendierung der gegenseitigen hauptsächlichen Pflichten innerhalb des Arbeitsverhältnisses:
- Der Arbeitnehmer legt seine Arbeit nieder, erhält auch keine Lohnzahlung
- Für den Lohnausfall erhalten Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld
- Des Weiteren gilt: der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aussperren (Definition s. im weiteren Verlauf)
Sinkende Produktivität und Umsätze
Ein Streik wirkt sich zunächst einmal auf das Unternehmen selbst aus. Dessen Produktivität sinkt beachtlich, da es zu großen Arbeitsausfällen kommt. Dies wiederum wirkt sich negativ auf die Umsätze eines Unternehmens oder einer ganzen Branche aus, wodurch sich wirtschaftliche Schäden einstellen.
Dienstleistungsausfall
Des Weiteren wirken sich Streiks aber auch auf die Konsumenten aus, welche die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens in Anspruch nehmen. So verteuern sich beispielsweise bestimmte Waren oder es können keine Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, weshalb eine Reise nicht angetreten oder das Kind nicht in den Kindergarten geschickt werden kann. Der Schaden beläuft sich deshalb nicht nur auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf dessen Kunden, wobei es Stammkunden am härtesten trifft.
Zukunftsängste
Für die Streikenden hat die Streikdauer nur oberflächlich betrachtet positive Folgen, welche sich in der Niederlegung der Arbeit finden lassen. Statt nun von jeder Pflicht befreit zu sein, sind Streiks zumeist Zeiträume voll finanzieller Unsicherheit und Zukunftsängsten.
Zudem wird die hierdurch entstehende Freizeit dann oft mit aktiven Protesten gefüllt, welche den Streiks den nötigen Nachdruck verleihen sollen. In Extremfällen können Streiks sogar zu sozialen Unruhen führen, welche dann nicht mehr nur auf die Veränderung wirtschaftlicher, sondern auch auf die Abschaffung politischer Missstände abzielen.
Einlenken der Tarifparteien
All diese negativen Konsequenzen würden aber natürlich nicht in Kauf genommen werden, wenn ein Streik nicht auch positive Folgen haben könnte. So sorgt diese kollektive Arbeitsniederlegung oft für ein Einlenken beider Tarifparteien. Diese sind dann deutlich früher gewillt, den Vorschlägen eines Schlichtungsverfahrens zuzustimmen und so den Weg für eine konfliktfreie Zukunft zu ebnen.
Fazit
Insgesamt kann ein Streik zahlreiche Folgen haben, welche in der Regel negativ zu bewerten sind. Oft müssen allerdings all diese negativen Konsequenzen in Kauf genommen werden, um genügend Druck auf die Arbeitgeberverbände auszuüben, damit diese den eigenen Mindestforderungen gerecht werden. Der Streik ist demnach ein drastisches Druckmittel von Arbeitnehmerseite, welches nur in Extremfällen eingesetzt werden sollte.
Definition Aussperrung
Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die streikenden Arbeitnehmer auszusperren. Diese Aussperrung lässt sich als Pendant eines Streiks ansehen und gilt als Reaktion auf einen Streik, der zuvor durchgeführt worden ist. In diesem Fall ist die Rede von der so genannten Abwehraussperrung.
Die Aussperrung kann jedoch auch als Arbeitskampfmittel dienen, indem der Arbeitgeber damit einen solchen Kampf beginnt. Dann handelt es sich um die Angriffsaussperrung.
Durch eine solche Absperrung wird das Erbringen einer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer verhindert; der Arbeitgeber verweigert die Zahlung des Lohns. Allerdings ist dies nur möglich, sofern die Aussperrung nicht rechtswidrig ist. Handelt es sich hingegen um eine Rechtswidrigkeit, muss der Arbeitgeber den Lohn für den Zeitraum der Aussperrung zahlen, auch wenn in diesem keine Arbeitsleistung erfolgt.