Die Pläne der Parteien zum Mindestlohn nach der Bundestagswahl

Von Ingo Krüger
13. September 2013

Wer für die Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September antreten wird, wissen die meisten. Wie aber sieht es mit ihren Programmen aus? Was planen die Parteien etwa in der Arbeitsmarktpolitik?

CDU und CSU wollen keinen Mindestlohn

CDU und CSU wollen keinen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einführen. Wo keine Tarifverträge existieren, soll eine Kommission aus Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern sich auf eine Lohnuntergrenze einigen. Ein Mindestlohn, so die Unionsparteien, würde Arbeitsplätze vernichten.

Die FDP macht sich für Branchen-Mindestlöhne stark

Der derzeitige Koalitionspartner FDP lehnt einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn ebenfalls ab. Allerdings zeigen sich die Liberalen offen für von den Tarifparteien ausgehandelte Branchen-Mindestlöhne. Schärfere Regeln würden in Deutschland Arbeitsplätze vernichten, da Unternehmer ins Ausland abwandern würden.

Die Grünen und die SPD wollen einen generellen Mindestlohn

Die SPD will einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Zudem sollen auch angestellte Leiharbeiter bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn wie Festangestellte bekommen. Ferner fordern die Sozialdemokraten eine bessere soziale Absicherung von Mini-Jobs.

Der potentielle Regierungspartner, die Grünen, haben sich für einen allgemeinen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro ausgesprochen. Die genaue Höhe soll eine Mindestlohnkommission einmal im Jahr festlegen.

Die Linke möchte die Lohnschere mithilfe von Lohnunter- und obergrenze schliessen

Die Linke möchte den Mindestlohn bei zehn Euro festlegen und bis 2017 sogar auf zwölf Euro steigen lassen. Außerdem plant die Partei ein Verbot der Leiharbeit, Lohndumping über Werkverträge soll ein Ende finden und eine Lohnobergrenze eingeführt werden. So soll niemand mehr als 40-mal so viel verdienen wie das gesellschaftliche Minimum. Boni und "überhöhte Abfindungen" soll es, so die Linke, nicht mehr geben.