Einfachere Regeln für Hartz IV - Städte und Gemeinden wollen Berechnung leichter machen

Das Regelwerk zur Vergabe und Berechnung von Hartz IV ist kompliziert. Zu kompliziert, findet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er fordert, die Regeln für staatliche Leistungen zu vereinfachen. Unterstützung kommt vom Bundesarbeitsministerium.

Fehlende Beratungskapazitäten aufgrund komplizierter Vorschriften

Im Behördenalltag verbringen die Mitarbeiter zunehmend Zeit mit dem Studium von Vorschriften und komplizierten Berechnungsverfahren. Für die Beratung der Hartz IV-Empfänger oder Bemühungen, diese in einen Job zu vermitteln, bleiben kaum Reserven. Auch die Bundesarbeitsagentur spricht sich deshalb für eine Vereinfachung des Systems aus.

In Berlin arbeitet gerade eine Expertengruppe an Vorschlägen für ein transparenteres Regelwerk. Im Herbst soll die Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht werden. Statt jeden Fall individuell zu bewerten, könnten etwa Pauschalen eingeführt werden.

Einigkeit hingegen bei Hartz-IV-Missbrauch

Einig sind sich alle Beteiligten darin, dass die Hartz-IV-Sanktionen erhalten bleiben. Die Arbeitsgruppe im Ministerium soll sich sogar darauf verständigt haben, die Konsequenzen bei Hartz-IV-Missbrauch zu verschärfen.