Bundesländer einigen sich: Online-Poker weiterhin verboten

Nur Schleswig-Holstein plant eine weitgehende Liberalisierung von Glücksspielen im Internet

Von Ingo Krüger
7. November 2011

Online-Poker erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Doch nicht viele Internetnutzer wissen, dass das virtuelle Kartenspielen illegal ist - und so soll es auch bleiben. Dies haben jetzt die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer entschieden.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag

In Lübeck verkündete der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), den Entwurf zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag. 15 Länder einigten sich auf eine Regelung, nur Schleswig-Holstein will einen Sonderweg gehen.

Nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Ministerpräsidenten sollen auch Online-Casinos künftig nicht erlaubt sein. Allerdings wollen sie bald 20 Lizenzen an private Anbieter von Sportwetten vergeben. Bisher waren es lediglich sieben. Die Idee, mit Netzsperren gegen Online-Poker und Online-Casinos vorzugehen, erhielt jedoch keine Zustimmung.

Sonderweg für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein plant jedoch eine weitgehende Liberalisierung von Glücksspielen im Internet. Der Entwurf der anderen Länder sei "evident europarechtswidrig", erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ab März 2012 will das nördlichste Bundesland Lizenzen in unbegrenzter Anzahl an private Wettanbieter vergeben.

Zwar will das Land das staatliche Lotto-Monopol beibehalten, aber auch private Anbieter sollen zum Zuge kommen. Mittelfristig rechnet die schleswig-holsteinische Regierung mit rund 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro.